Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 566

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 566 (NJ DDR 1972, S. 566); 2.2.4. In den einzelnen Bereichen sind unbeschadet der gesamten Verantwortung des Leiters die hierfür eingesetzten leitenden Mitarbeiter des Betriebes für die Einhaltung und Durchsetzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verantwortlich (§ 18 ASchVO). Leitender Mitarbeiter kann auch ein Brigadier sein. Voraussetzung hierfür ist, daß der Werktätige nach der ihm übertragenen Arbeitsaufgabe einen bestimmten festgelegten Verantwortungsbereich wahrzunehmen hat, vom Betrieb als Brigadier eingesetzt worden und auch mit Weisungsrechten gegenüber anderen ausgestattet ist. Allein die Tatsache, daß der Brigadier neben seiner Aufsichtsfunktion gegenüber anderen auch selbst mitarbeitet, schließt seine Verantwortung nach § 18 ASchVO nicht aus. Hierzu wird auf das auch aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutsame Urteil des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 1964 2 Zst 8/64 (NJ 1965 S. 152) hingewiesen. 2.3. Zum Schaden 2.3.1. Im Einklang mit dem Gesetz prüfen die Konfliktkommissionen und Gerichte den Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und der Beeinträchtigung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, da dem Werktätigen beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gern. § 98 Abs. 1 GBA Anspruch auf Ersatz des Schadens zusteht, den er durch die Beeinträchtigung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit erleidet. Wird eine dem Werktätigen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erteilte staatliche Erlaubnis zurückgenommen, weil er infolge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, die mit der Erteilung der Erlaubnis verbundenen physischen und psychischen Anforderungen zu erfüllen, wird in der Rechtsprechung zutreffend für den hierdurch eingetretenen Verdienstausfall der Zusammenhang mit der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bejaht. Wird nach einem auf Pflichtverletzungen des Betriebes im Gesundheits- und Arbeitsschutz beruhenden Unfall die Erlaubnis dem Werktätigen jedoch entzogen, weil er nicht die sich für ihn aus der Erlaubnis ergebenden persönlichen Pflichten erfüllt hat, liegt in diesem Umfang eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Sinne des §98 Abs. 1 GBA nicht vor. In einem hierzu aufgetretenen Streitfall ist im Prinzip richtig entschieden worden, daß der Werktätige für ihm hierdurch entstehende materielle Nachteile keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Betrieb hat. 2.3.2. Der Anspruch gern. § 98 Abs. 1 GBA umfaßt sowohl entgangenen Verdienst als auch notwendige Mehraufwendungen zur weiteren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und dem Werktätigen entstandene Sachschäden. Die Gerichte verfahren im allgemeinen zutreffend so, daß sie in den im Streitfall gestellten Anträgen auf eine genaue Bezifferung der in den einzelnen Komplexen entstandenen Schäden orientieren und sie voneinander abgrenzen. Soweit Werktätige Ersatz für durch entgangenen Verdienst erlittenen Schaden geltend machen, ist stärker darauf zu achten, daß zunächst geklärt wird, ob eine dauernde bzw. zeitlich nicht absehbare oder eine vorübergehende, insbesondere kurzfristige Beeinträchtigung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Werktätigen vorliegt, da diese Unterscheidung zur genauen Ermittlung des Schadens notwendig ist. Bei einer vorübergehenden, insbesondere kurzfristigen Beeinträchtigung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden zum Schaden alle auf Arbeit beruhenden Einkünfte, die der Werktätige auf Grund der konkreten Arbeits- und Le- bensverhältnisse während des vorübergehenden Zeitraumes erzielt hätte, gerechnet. Hingegen ist bei einer dauernden bzw. zeitlich nicht absehbaren Beeinträchtigung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit festzustellen, inwieweit der Werktätige in dieser Zeit nachweisbar mit einer gewissen Regelmäßigkeit diese Einkünfte erzielt hätte, nach denen sich deshalb sein ständiger durchschnittlicher Lebensstandard bestimmt. In diesen Fällen ist bei der Bemessung des Schadenersatzes eine gewisse Pauschalisierung erforderlich (Urteil des Obersten Gerichts vom 28. Juli 1967 Za 13/67 OGA Bd. 6 S. 105; NJ 1967 S. 711). Gewisse Schwierigkeiten bereitet die Bemessung des Schadenersatzes den Gerichten dann, wenn durch Umprofilierung in der Industrie der Werktätige auch ohne den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit seine frühere Tätigkeit nicht mehr ausüben könnte. Für dadurch u. U. eintretende Einkommensminderungen ist der Betrieb nicht schadenersatzpflichtig. Dem in diesen Fällen vom Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt beschrittenen Weg ist zuzustimmen, auf der Grundlage der gegebenen anderweiten Einsatzmöglichkeiten und der Qualifikation des Werktätigen zu ermitteln, welche Tätigkeit er ohne den Arbeitsunfall bzw. die Berufskrankheit hätte verrichten können. Insoweit ist eine gewisse Pauschalisierung auch hier erforderlich. Allerdings ist abzulehnen, das durchschnittliche Einkommen der Werktätigen aus Betrieben im jeweiligen Territorium als Bezugsbasis für die Berechnung des Schadenersatzes heranzuziehen. Zum Schaden gehören nicht nur der entgangene Arbeitsverdienst, sondern alle auf Arbeit beruhenden Einkünfte wie auch Prämien, Honorare, Vergütungen für Neuerertätigkeit u. ä. Begründet sind auch Ansprüche im Hinblick auf eine dem Werktätigen infolge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit entgangene Jahresendprämie. Voraussetzung hierfür ist, daß das Kollektiv, dem der Werktätige zum Zeitpunkt des zum Schaden führenden Ereignisses angehört hat, auch die Voraussetzungen für den Anspruch auf Jahresendprämie erarbeitet hat. Zur Bestimmung der Höhe des dem Werktätigen zustehenden Anspruchs wird von der durchschnittlichen Höhe der den Mitarbeitern des Kollektivs gewährten Jahresendprämie auszugehen sein. Für künftige Ansprüche ist ggf. eine Feststellungsentscheidung zu treffen. 2.3.3. Nach § 98 Abs. 1 GBA machen Werktätige, die infolge des Arbeitsunfalls stationär behandelt werden mußten, vor den Konfliktkommissionen und Gerichten auch Ansprüche auf Ersatz der Fahrtkosten geltend, die ihren Familienangehörigen durch den Besuch im Krankenhaus entstanden sind. Überwiegend sprechen die Gerichte den Werktätigen diese Ansprüche zu. Dem ist zuzustimmen, weil es sich auch insoweit um einen nach § 98 Abs. 1 GBA begründeten Anspruch handelt. Nicht immer wird dabei aber geprüft, in welchem Umfange der Aufwand notwendig und den Umständen' nach angemessen war. Der dem Werktätigen zu erstattende Aufwand für Besuche von Familienangehörigen in der stationären Einrichtung umfaßt die notwendigen Fahrtkosten, angemessene Aufmerksamkeiten sowie auch entstehende Ausfälle an Lohn, soweit die Besuchszeit in die Arbeitszeit fällt. 2.3.4. Bei Konfliktkommissionen und Gerichten ist verschiedentlich das Problem aufgetreten, ob mit dem Werktätigen, dem im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall vorübergehend eine staatliche Erlaubnis zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entzogen wird, ein befristeter Änderungsvertrag abgeschlossen werden darf. Im allgemeinen sind sowohl der Betrieb als auch der Werktätige daran interessiert, daß nach erneuter Erteilung der Erlaubnis die frühere Tätigkeit im Betrieb wieder ausgeübt wird. Demgemäß ist in Einzel- 566;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher charakteristisch. Deshalb muß in diesen Bereich die Forderung des Parteitages eine zielstrebige und ideenreiche Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, durch die der einzelne mit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Von Angehörigen der Hauptabteilung wurden die von den Abteilungen bearbeiteten Schwerpunktmittlungsverfahren durchgängig angeleitet und weitere ca, der bearbeiteten Ermittlungsverfahren kontrolliert.