Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 541

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 541 (NJ DDR 1972, S. 541); sich der Angeklagte mit dem Tod des Opfers bewußt abgefunden hat (§ 6 Abs. 2 StGB). Er hatte zweifellos vor allem körperliche Mißhandlung und damit die Erniedrigung des Opfers zum Ziel. Befriedigung der Neigung zu aggressiver Gewaltausübung und die Erniedrigung eines anderen sowie Prestigegewinn vor anderen und Selbstbestätigung sind hier wesentliche Momente der Nutzenerwartung. Wichtig ist dabei immer die Frage: Woraus resultieren diese Nutzenvorstellungen? Das ist zugleich die Frage nach den Motiven, z. B. Streben nach Gewaltanwendung, aggressive Neigungen, Zorn auf den Geschädigten, Prestigestreben. Die nächste wichtige Frage ist: Worauf sind diese in der Handlungssituation wirksam gewordenen Motive zurückzuführen? Ihnen liegen einerseits verfestigte negative Einstellungen zugrunde, die sich in der Art und Weise der Tatbegehung ausdrücken (kein Provozieren durch den Geschädigten, unvermittelte wuchtige Schlagführung ins Gesicht). Diese Umstände geben Aufschluß über den Grad der Schuld des Angeklagten. Andererseits kommen tatsituative Besonderheiten hinzu, z. B. die Alkoholbeeinflussung des Täters oder die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. (In komplizierten Fällen wäre außerdem eine differenzierte Diskussion der Nutzenerwartungen der verworfenen Handlungsmöglichkeiten notwendig.) Daß über die körperliche Mißhandlung hinaus der Tod des Geschädigten in die Nutzenerwartung einbezogen wurde, geht weder aus dem objektiven Tatablauf noch aus den Ursachen der Nutzenerwartung (der Motivation im engeren Sinne) hervor. Deshalb liegt eine bedingt vorsätzliche Tötung nicht vor. Diese Feststellungen sind zunächst für die Beurteilung der Handlung als vorsätzliche Körperverletzung i. S. des § 115 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen. Zugleich ergibt sich daraus, daß der Angeklagte mit dieser Handlung bewußt Pflichten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten verletzt, die eingetretehen Folgen aber nicht fahrlässig i. S. des § 8 Abs. 2 StGB herbeigeführt hat. Drittens ist die Realisierungseinschätzung durch den Angeklagten zu beurteilen, die in diesen! Fall von zentraler Bedeutung ist. Soweit es um die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der Nutzenverwirklichung (Zielerreichung) geht, beweist die Tatausführung, daß die Erreichung der angestrebten Resultate (Mißhandlung und Erniedrigung des Opfers) als sicher angesehen werden konnte und wurde. Bei der vierten Frage geht es um die subjektiven Beziehungen des Angeklagten zu dem von ihm verursachten Tod des Opfers, um die Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit negativer (unerwünschter) Folgen. Negative Konsequenzen sind nur die aus der Sicht des Täters unerwünschten Folgen, die also nicht Bestandteil der Nutzenerwartung sind, zu denen er sich also nicht direkt entschieden hat und die Nachteile für ihn mit sich bringen können. Das betrifft z. B. die Möglichkeit der Entdeckung und Bestrafung oder die Möglichkeit, daß Schädigungen des Opfers eintreten, die bedauert werden oder deren Bestrafung gefürchtet wird. Die letztere Variante trifft im konkreten Fall zu. Als subjektiv unerwünschte und zugleich objektiv strafrechtlich bedeutsame Folge ist der Tod des Opfers in kausalem Zusammenhang mit der vorsätzlichen Körperverletzung eingetreten. Hierauf bezogen müssen nun Fragen zur Folgenvoraussicht gestellt werden: Wurde diese Folge vorausgesehen? War sie in die Entscheidungsfindung einbezogen? Wurde leichtfertig der Nichteintritt der Folgen erwartet? Aus der Konstellation des Falles geht hervor, daß zwar Erniedrigung, körperlicher Schmerz, zeitweilige Verletzungen als Folgen gesehen, ja sogar in die Nutzenerwartung einbezogen wurden, daß aber der Tod des Opfers infolge des Aufschlagens auf das Straßenpflaster nicht gesehen wurde. Der Angeklagte hat keine Überlegungen über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts oder Nichteintritts dieser Folgen angestellt. Bewußte Leichtfertigkeit nach § 7 StGB wäre demgemäß auszuschließen. Weiter ist zu fragen, ob die Folgen voraussehbar waren und ob sie bei verantwortungsvoller Prüfung hätten vorausgesehen und vermieden werden können. Objektiv ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Todes bei einem Faustschlag zwar gering, jedoch keinesfalls auszuschließen. Es liegen keine Besonderheiten beim Täter oder in der Tatsituation vor, die verhindern, daß die zwar geringe, jedoch jedermann einsichtige Wahrscheinlichkeit des Folgeneintritts auch vom Täter erkannt und im Verhalten berücksichtigt werden konnte. Mit anderen Worten: Dem Täter lagen Informationen über die Art der Folgen und über die Möglichkeit des Eintritts vor. Die Schwere der Folgen mußte selbst bei geringer Realisierungswahrscheinlichkeit die Tatentscheidung beeinflussen. Die verantwortungslose Verarbeitung dieser Informationen begründet die Schuld. Nach differenziertem Nachweis kann deshalb Schuld nach § 8 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt werden. Die genannten Fragestellungen weisen nicht nur den Weg zur Bestimmung der Schuldform, sondern sie tragen auch zur Bestimmung des Schuldumfangs bei. Das ergibt sich u. a. aus folgenden Fakten: plötzliches Entstehen der beschriebenen Nutzenerwartungen ohne Provozieren durch den Geschädigten, sofortige und brutale Verwirklichung der Nutzenvorstellungen unter Verzicht auf verantwortungsbewußte Folgenanalyse. Diese Umstände sind durch die Vielfalt von Merkmalen des Tatablaufs zu belegen und mit den Persönlichkeitseigenschaften des Angeklagten in Verbindung zu bringen. Anwendung der Entscheidungsanalyse am Beispiel eines Rücktritts vom Versuch Ausgangspunkt sei folgender vom Obersten Gericht entschiedener Fall/7/: Der Angeklagte folgte mit seinem Fahrrad der Zeugin R. in der Absicht, mit ihr notfalls auch unter Gewaltanwendung geschlechtlich zu verkehren. Nachdem er sie eingeholt hatte, gab er ihr einen Stoß, so daß sie mit ihrem Fahrrad die Böschung hinunterfuhr und hinfiel. Der Angeklagte warf sich sodann auf die am Boden liegende Zeugin, die sich wehrte und um Hilfe rief. Daraufhin hielt ihr der Angeklagte den Mund zu und schlug ihr mit der Handkante zweimal ins Gesicht und einmal hinters Ohr. Anschließend versuchte er, der Zeugin an das Geschlechtsteil zu fassen. Das gelang ihm jedoch nicht. Als die Zeugin nunmehr bat, sie in Ruhe zu lassen, weil sie im fünften Monat schwanger sei, ließ der Angeklagte von ihr ab. Er entschuldigte sich bei ihr und flüchtete. Die Zeugin trug durch die Mißhandlungen Verletzungen im Gesicht davon. Sie war vier Wochen arbeitsunfähig. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten auf Grund dieses Sachverhalts wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Das Oberste Gericht kassierte dieses Urteil wegen Nichtanwendung des § 21 Abs. 5 StGB. An diesem Beispiel kann gut verdeutlicht werden, daß der Rücktritt vom Versuch gemäß § 21 Abs. 5 StGB eine Entscheidung des Täters ist, die oft kompliziert zu be- IV Vgl. OG, Urteil vom 26. Oktober 1971 - 3 Zst 27,71 - (NJ 1972 S. 32). 541;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.