Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 531

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 531 (NJ DDR 1972, S. 531); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 18/72 2. SEPTEMBERHEFT S. 531-562 Oberrichter GOTTFRIED HEJHAL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Mit der Rechtsprechung zur Verwirklichung des sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitages der SED beitragen! Mit dem Gemeinsamen Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 27. April 1972 über sozialpolitische Maßnahmen in Durchführung der auf dem VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe wurden die weitreichendsten sozialpolitischen Maßnahmen seit Bestehen unserer Republik getroffen. Die Erhöhung der Renten und der Sozialfürsorge für 3,4 Millionen Bürger, die Erleichterung des Lebens der berufstätigen Mütter und die Förderung junger Ehen sowie die Senkung der Mieten für Neubauwohnungen, um sie in ein besseres Verhältnis zum Einkommen der Arbeiter, Angestellten und Genossenschaftsbauern zu bringen alle diese neuen Maßnahmen wirken sich in dieser oder jener Form nahezu in jeder Familie unserer Republik positiv aus. Sie machen deutlich, wie konsequent an die Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED herangegangen wird, daß das Wohl der Arbeiterklasse und aller Werktätigen in den Mittelpunkt aller staatlichen und gesellschaftlichen Tätigkeit gerückt worden ist. Die Maßnahmen verwirklichen den Grundsatz des VIII. Parteitages der SED, „daß ökonomische Fortschritte eng verbunden sein müssen mit der weiteren Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes, daß es den Werktätigen mehr Freude macht, sich einzusetzen und anzustrengen, wenn man sieht, daß sich die Arbeit für die eigene Familie und für das ganze Volk lohnt“./I/ Die sozialpolitischen Maßnahmen vom 27. April 1972 haben auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der Gerichte, die mit den Mitteln der Rechtsprechung die Politik unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates durchsetzen und zur Entwicklung und Festigung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen der Bürger beitragen. So werden sowohl arbeits- und zivil- als auch besonders familienrechtliche Fragen durch die sozialpolitischen Maßnahmen berührt, die in hohem Maße der weiteren Förderung der Familie und der berufstätigen Mütter dienen./2/ Der Inhalt dieser Maßnahmen muß in jedem Einzelfall die konsequente Grundlage für die Rechtsprechung sein. Das betrifft u. a. die besseren Bedingungen für die Wahrnehmung der gleichen Rechte durch Frauen mit Familienpflichten, die Sicherung des 1/ Honecker, Neue Maßnahmen zur Verwirklichung des sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitages. Berlin 1972. S. 7. 12/ Vgl. hierzu Kuhrig, „Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Förderung von Ehe und Familie“. NJ 1972 S. 467 ff. Unterhalts für minderjährige Kinder sowie die materielle Sicherstellung alter und kranker Familienangehöriger. Die Gerichte haben dafür zu sorgen, daß die mit den sozialpolitischen Maßnahmen zusammenhängenden konkreten gesellschaftlichen Probleme des Verfahrens exakt herausgearbeitet und in die umfassende gesellschaftsgestaltende Zielsetzung im jeweiligen Bereich eingeordnet werden. Das ist das Fundament einer exakten, dem objektiven Geschehen entsprechenden und den subjektiven Besonderheiten Rechnung tragenden richtigen, differenzierten, überzeugenden und die gesellschaftliche Entwicklung fördernden Entscheidung oder einer sonstigen auf die wirksame Lösung der Konflikte gerichteten Maßnahme./3/ Für die richtige Einordnung des Gemeinsamen Beschlusses im Prozeß der richterlichen Tätigkeit ist grundlegender Ausgangspunkt, daß es mit dem sozialpolitischen Programm nicht um Verbesserungen schlechthin geht, sondern um eine klare Orientierung im Sinne der Politik unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Mit diesen Maßnahmen wird eine solche Weiterentwicklung der Lebensverhältnisse erstrebt, wie sie immer stärker das Bild der entwickelten sozialistischen Gesellschaft prägen./4/ Dieser Ausdruck konsequenter Verwirklichung der Politik unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates bestimmt auch den Inhalt der Rechtsprechung. Die Behandlung einer Reihe bereits erkennbarer, mit den neuen sozialpolitischen Maßnahmen zusammenhängender Probleme durch die Leitungsorgane des Obersten Gerichts im Zusammenwirken mit Richtern der Bezirksgerichte und Vertretern zentraler staatlicher und gesellschaftlicher Organe hat gezeigt, daß es für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Rechtsprechung mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Beschlusses vom 27. April 1972 keiner generellen Änderung der Prinzipien der Rechtsprechung bedarf. Die Rechtsprechung hat bereits bisher dazu beigetragen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu garantieren, Ehe und Familie zu fördern, den Unterhalt für die Kinder sicherzustellen und im 13/ Vgl. Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts auf der 30. Plenartagung am 24. März 1971 zu Problemen der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte auf dem Gebiete des Zivil-, Familien-, Arbeits- und EPG-Rechts. NJ 1971 S. 258 ff. (259). /4/ Vgl. das Interview mit dem Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB Fritz Rösel, Einheit 1972, S. 707 ff. (709). 531;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.