Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 514

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 514 (NJ DDR 1972, S. 514); Fragen der Gesetzgebung Prof. Dr. habil. HEINZ PUSCHEL, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Rechtsschutzanspruch und Einigung der Parteien im künftigen Zivilverfahren In den bisherigen Arbeiten und Diskussionen zum künftigen Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen ist dem Zusammenwirken von Gericht und Parteien bei einer Einigung über den erhobenen Anspruch durch Vergleich, Anerkenntnis oder Verzicht mit Recht große Aufmerksamkeit zugewendet worden. Die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten des Gerichts gegenüber den Parteien bei allen Bemühungen um eine eigenverantwortliche Klärung des Streitfalls durch eine Einigung gehört mit zur Gewährleistung des grundrechtlichen Rechtsschutzanspruchs der Parteien bei der Wahrnehmung ihrer Rechte in einem sozialistischen Gerichtsverfahren, zumal eine Einigung über den Streitgegenstand der Individualität des einzelnen Streitfalls u. U. wesentlich besser gerecht werden kann als eine gerichtliche Entscheidung./I/ Zum Charakter der bei einer Einigung abgegebenen Parteierklärungen Indessen kann nicht übersehen werden, daß gerade in diesem so bedeutsamen Punkt in Theorie und Praxis erhebliche Unklarheiten bestehen. Sie betreffen insbesondere den Charakter der bei einer Einigung abgegebenen Parteierklärungen als eigenverantwortliche, rechtsverbindliche Prozeßhandlungen der Parteien. Die Tatsache, daß im künftigen Verfahrensrecht wie heute bereits in Familiensachen (§ 20 FVerfO) eine Einigung erst mit ihrer Bestätigung durch das Gericht rechtswirksam wird, ändert an diesem Charakter der Parteierklärung nichts. Die mit der Bestätigung der Einigung gewährleistete Kontrolle des Gerichts über die im Verfahren getroffene Parteidisposition bedeutet keine Einschränkung der Rechte der Parteien, sondern ist Bestandteil des Rechtsschutzes, auf den sie als Hauptbeteiligte am gerichtlichen Verfahren in der sozialistischen Gesellschaft Anspruch haben./2/ Deshalb sind die Parteien an die von ihnen bei einer Einigung eigenverantwortlich abgegebenen Erklärungen nach der Bestätigung dieser Erklärungen durch das Gericht ebenso gebunden, wie dies bei einer außergerichtlichen Einigung der Fall ist./3/ Diese Erklärungen bleiben Prozeßhandlungen der Parteien; sie werden auch durch die Bestätigung nicht zu gerichtlichen Prozeßhandlungen oder in irgendeiner Form in diese inte- 111 111 Darauf weist Mühlmann, „Die Bestätigung von Vergleichen in Familienverfahren“, NJ 1967 S. 410, mit Recht hin. 12/ Dies kann, wie Jodlowski auf der II. Internationalen Konferenz zu Fragen des Zivilverfahrens und Zivilverfahrensrechts im November 1971 an der Humboldt-Universität Berlin feststellte, als eine allgemein anerkannte Auffassung der sozialistischen Zivilprozeßrechtswissenschaft bezeichnet werden. Vgl. hierzu auch Nevai, „Gerichtssystem und Zivilprozeß des heutigen Ungarn“, Zeitschrift für Zivilprozeß, Bd. 84 (1971). Heft- 4, S. 377, der das Dispositionsprinzip des sozialistischen Zivilprozeßrecbts der Volksrepublik Ungarn aus dem materiellen Zivilrecht ableitet, seinen Hauptzweck in der Verwirklichung der Interessenübereinstimmung im Verhältnis von Individuum und Gesellschaft erblickt und es mit der Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung der objektiven Wahrheit und mit der aktiven Rolle des Gerichts im sozialistischen Gerichtsverfahren in Zusammenhang bringt. /3I Zur Bindung der Parteien an eine außergerichtliche Einigung in Familiensachen über das zukünftige Rechtsverhältnis an der Ehewohnung vgl. Latka, Anm. zum Urteil des BG Rostock vom 30. September 1970 - n BF 33/70 - (NJ 1971 S. 755 f.), der sich gegen Versuche 'eines ungesetzlichen Rücktritts von solchen Vergleichen sowie gegen die Auffassung des Reehtsmittelsenats wendet, es liege eine außergerichtliche Einigung dann nicht mehr vor, wenn eine Partei unter Stellung entsprechender Sachanträge im Verfahren zu erkennen gibt, daß sie sich an ihre frühere außergerichtliche Erklärung nicht mehr gebunden fühle. griert. Die bei der Einigung abgegebenen Erklärungen der Parteien sind zwar im Zusammenwirken mit dem Gericht zustande gekommen, müssen aber als eigene, rechtlich verpflichtende, das Rechtsverhältnis der Partner des Streitfalls verbindlich festlegende bzw. modifizierende oder beendende Verlautbarungen der Parteien bewertet werden. Sind sie unwiderruflich abgegeben worden oder ist die Widerrufsfrist verstrichen, dann muß man zu ihnen als Partei stehen, auch wenn man sich die Sache nachträglich anders überlegt. Die Möglichkeit einer Anfechtung dieser rechtsgültig abgegebenen Erklärungen kann nur in den gleichen seltenen Ausnahmefällen anerkannt werden, wie dies auch sonst im materiellen Recht bei der Anfechtung von Willenserklärungen der Fall ist. Demgegenüber sind die Bestätigung der Einigung oder die Versagung dieser Bestätigung Prozeßhandlungen des Gerichts, und zwar gerichtliche Entscheidungen besonderer Art, die ebenfalls nur unter außergewöhnlichen Umständen mit einem Rechtsmittel ange-fochten werden können. Der Wesensunterschied zwischen beiden Prozeßhandlungen, die bei Abschluß einer Einigung und ihrer Bestätigung Zusammenkommen, darf nicht verwischt werden. Cohn hat sich mit Recht dagegen gewandt, daß in der Gerichtspraxis die Ausdrücke „Sachverhaltsfeststellung“ oder „Tatbestandsfeststellung“ verwendet werden, wenn damit die Wiedergabe von Parteierklärungen bei Einigungen vor Gericht gemeint ist./4/ Auch fehlt es nicht an Versuchen, über den Umweg des Antrags auf Berichtigung des Bestätigungsbeschlusses eine Berichtigung der eigenen Vergleichserklärung zu erreichen. So mußten Anträge auf Berichtigung eines Vergleichs zurückgewiesen werden, weil damit eine inhaltliche Änderung vorgenommen werden sollte, die nicht auf eine offensichtliche Unrichtigkeit i. S. des § 319 ZPO zurückzuführen war./5/ In einem anderen Fall mußte das Gericht sogar die Feststellung treffen, daß ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich über einen Zahlungsanspruch rechtsverbindlich ist und sofern sich die Parteien nicht auf die Unwirksamkeit des Vergleichs berufen bzw. ihn anfechten können jedem Anspruch auf Rückzahlung des Betrags entgegensteht, über den sich die Parteien verglichen haben./6/ Auch in der Gesetzgebungsarbeit hat es zeitweise unterschiedliche Auffassungen zur Bedeutung der Erklärungen der Verfahrensbeteiligten bei der Einigung vor Gericht gegeben. So war zunächst vorgesehen, daß eine Einigung/7/ innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden kann. Eine solche Regelung hätte das ganze Instrumentarium der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits weitgehend entwertet. Die Auffassung, daß beiden Parteien generell eine bestimmte Frist zum Widerruf ihrer Vergleichserklärungen einzuräumen sei, hätte lil Vgl. Cohn, Anm. zum Beschluß des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 7. April 1970 - 2 BFR 46/70 - (NJ 1971 S. 659). 151 Vgl. Stadtgericht von Groß-Berlin, Beschluß vom 18. August 1971 - 3 BF 67/71 - (NJ 1971 S. 756): ferner Stadtgericht von Groß-Berlin, Beschluß vom 7. April 1970 2 BFR 46/70 (NJ 1971 S. 658). /6/ Vgl. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 5. Januar 1968 - 1 BCB 4/67 - (NJ 1968 S. 607), mit der Bemerkung „ . deshalb müssen sich die Kläger strikt an ihre eigene , Willenserklärung, die zum Abschluß des Vergleichs führte, halten.“ /7/ Mit Ausnahme der Einigung über die mit einer Ehesache verbundenem vermögensrechtlichen Ansprüche. 514;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.