Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 502 (NJ DDR 1972, S. 502); zumessung, aus denen hervorgeht, daß von keinem Richter der Nutzen der eigenen Erfahrung für die Strafzumessung in Zweifel gezogen wurde./16/ Für die Strafzumessungspraxis ist es wichtig, bei dieser Art von Erfahrungen zwischen solchen zu unterscheiden, die das Gericht aus der Analyse der eigenen Rechtsprechung gewonnen hat, und solchen, die sich nicht analysiert in den Vorstellungen des Richters ausgeprägt haben und ihn veranlassen, bei der Entscheidung der anhängigen Strafsache hinsichtlich Strafart und -höhe Vergleiche zu ähnlichen, in der Vergangenheit gefällten Entscheidungen anzustellen. Für die Strafzumessung kommt denjenigen Erfahrungen die größere Bedeutung zu, die das Gericht aus der Analyse seiner Rechtsprechung gewonnen hat. Ihre objektive Grundlage bildet immer eine größere Zahl von Entscheidungen. Sie beruhen auf zielgerichteten Untersuchungen, mit denen bewußt Aussagen über Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Strafzumessung erstrebt wurden, und stützen sich wenn auch, bedingt dadurch, daß hier nur die eigene Rechtsprechung Untersuchungsgegenstand ist, im begrenzten Umfang auf verallgemeinertes Wissen. Obwohl diese Erfahrungen aus dem zuletzt genannten Grund in ihrer Aussagekraft beschränkt sind, darf ihr Nutzen, besonders für die Kontinuität der Strafzumessung des einzelnen Gerichts, nicht unterschätzt werden. Die Gerichte verfügen mit ihnen über ein von der Praxis in ihrem Territorium bestätigtes Wissen, daß ihnen hilft, ausgehend vom gesetzlichen Strafrahmen und von den im Wege von Leitungsdokumenten und der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte verallgemeinerten Erfahrungen, die Strafgröße soweit erforderlich, unter Berücksichtigung örtlicher Bedingungen noch exakter zu bestimmen. So hat das Bezirksgericht Halle, ausgehend vom Strafrahmen des § 161 StGB, vom Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 (NJ-Beilage 6/71 zu Heft 15) sowie von der Rechtsprechung des Obersten Gerichts und unter Verwendung seiner aus der Analyse der Rechtsprechung der Gerichte des Bezirks gewonnenen Erfahrungen folgende Rechtssätze entwickelt: „Die Entscheidung darüber, ob eine Geldstrafe als Hauptstrafe das geeignete Mittel ist, kann nur unter Berücksichtigung der konkreten gesellschaftlichen Zusammenhänge der Straftat auf der Grundlage der in den gg 61, 30 und 39 StGB bestimmten Strafzumessungskriterien getroffen werden. Bei Vergehen gegen das sozialistische Eigentum, deren erhebliche Tatschwere dadurch bestimmt wird, daß durch mehrfache Gesetzesverletzungen während eines längeren hier mehrjährigen Tatzeitraums dem sozialistischen Eigentum ein Schaden von 3 200 M zugefügt wird, entspricht eine Geldstrafe als Hauptstrafe auch bei sonst positiver Täterpersönlichkeit in der Regel nicht dem Charakter und 16/ Vgl. den redaktionellen Bericht über diese Plenartagung in NJ 1972 S. 262 ff. (263). der Schwere des strafbaren Verhaltens. Sie ist deshalb auch nicht das zu Erreichung des Strafzwecks geeignete Mittel.“/17/ Es ist einleuchtend, daß der Nutzen und der Wert dieser Erfahrungen um so geringer ist, je enger die objektive Grundlage ist, auf die sie sich stützen. Erfahrungen, die auf der Analyse der Rechtsprechung des einzelnen Kreisgerichts beruhen, können daher im Interesse der Einheitlichkeit der Strafzumessung nur verwertet werden, wenn sie der Strafzumessungspraxis der Gerichte des Bezirks und der Republik entsprechen. Diese Feststellung hat nichts mit Gängelei der Gerichte hinsichtlich der Strafzumessung zu tun. Sie beruht auf der marxistisch-leninistischen Auffassung über die individuelle Erfahrung, nach der vorausgesetzt wird, daß in die Erfahrung des einzelnen Richters oder Gerichts die ständig fortschreitende Erfahrung der Strafzumessungspraxis der Gerichte der DDR durch das Studium der Leitungsdokumente und der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte eingeht. Bedeutung für die Strafzumessung haben schließlich auch vergleichende Betrachtungen, die der Richter bzw. das Gericht hinsichtlich Straf art und Strafmaß zu ähnlichen in der Vergangenheit vom eigenen Gericht oder auch anderen Gerichten entschiedenen Strafsachen anstellen. Auch hier handelt es sich um Erfahrungen. Bei der vergleichenden Betrachtung wird, wenn auch nicht analysiert, eine in der Vergangenheit existent gewesene objektive Erscheinung die Entscheidung in einer anderen Strafsache wirksam. Das Gericht bzw. der Richter prüfen hier: Entspricht die zu entscheidende Strafsache in ihrer objektiven Schädlichkeit und nach dem Grad der Schuld des Täters (Tatschwere) den früheren Strafsachen ? Sind die Erziehungsfähigkeit und -bereitschaft des Täters und ihr Verhältnis zur Tat mit den früheren Strafsachen vergleichbar? Besteht eine ähnliche tatbezogene politisch-gesellschaftliche Situation? Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Strafgröße in der zu entscheidenden Strafsache und für die inhaltliche Ausgestaltung der auszusprechenden Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit? Dennoch steht diese Art von Erfahrungen mit Recht hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Strafzumessung am Schluß. Nichts wäre falscher, als sich bei der Strafzumessung allein oder vorwiegend auf sie zu stützen. Das würde notwendigerweise die Einheitlichkeit der Strafpolitik und der Strafzumessung gefährden und damit die Rechtssicherheit als einen wichtigen Faktor, der das Vertrauen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat festigt/18/, beeinträchtigen. /17/ Vgl. BG Halle, Urteil vom 27. September 1971 2 BSB 209/71 - (NJ 1972 S. 300). /18/ Vgl. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED. Berlin 1971. S. 67. RUDI BECKERT und HEINZ HELBIG, Richter am Obersten Gericht Höhere Wirksamkeit der Strafverfahren in einfachen Strafsachen und Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens Die in den Beschlüssen des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens in einfachen Strafsachen vom 5. Mai 1971 sowie zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 (NJ-Beilage 6/71 zu Heft 15) behandelten Probleme nehmen nach wie vor in der gerichtlichen Tätigkeit einen bedeutsamen Platz ein. Sie bedürfen deshalb, wie Untersuchungen der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts bestätigt haben, der ständigen Beachtung in der Leitungstätigkeit der Bezirks- und Kreis-gerichte./l/ Immer mehr sehen die Gerichte die Arbeit mit diesen Leitungsdokumenten als einen wichtigen 502;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe.