Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 498 (NJ DDR 1972, S. 498); dieser arbeitsrechtlichen Bestimmung einen Schadenersatzanspruch auch dann begründet, wenn der frühere Berufskraftfahrer nunmehr eine andere Tätigkeit mit einem geringeren Arbeitseinkommen ausübt. Soweit nun allerdings das Kreisgericht darüber hinaus generell die These vertritt, für einen Berufskraftfahrer stelle sich der Verlust der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall und einer dadurch bedingten anderen Tätigkeit stets als eine Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit hach § 98 GBA dar, vermag die Begründung der Entscheidung nicht zu überzeugen. Offenbar hat das Kreisgericht die damit verbundene Problematik deshalb nicht voll zu meistern verstanden, weil es nicht den qualitativen Unterschied erkannt hat, der zwischen der Rücknahme einer Fahrerlaubnis aus den Gründen des §4 a StVZO als einer typisch medizinischen Vorbeugungsmaßnahme und dem Entzug der Fahrerlaubnis als Sanktion für ordnungswidriges (vgl. §47 Abs. 4 StVO; §4b StVZO) oder strafbares Handeln (vgl. §54 StGB) besteht. Deshalb gehen auch die Versuche des Kreisgerichts, diesen Unterschied über das Vorliegen von angeblich unterschiedlichen „Kausalketten“ zu lösen, nicht nur fehl, sondern sie stellen sogar die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrdienstleiters in Frage. Insoweit sei nur darauf hingewiesen, daß es unzutreffend v.mr, dem ! Betrieb durch seinen Fahrdienstleiter handelnd zu bescheinigen, er hätte lediglich begünstigende Bedingungen für die Straftat des Klägers geschaffen, nicht aber diese mitverursacht. Eine solche Betrachtungsweise engt angesichts der konkreten Fakten des vorliegenden Falles den Kausalitätsbegriff in unzulässiger. Weise ein und hätte folglich auch nicht zur Verurteilung des Fahrdienstleiters wegen eines Vergehens nach § 196 StGB führen dürfen. Davon kann aber angesichts der eindeutig vorliegenden Pflichtverletzungen des Fahrdienstleiters nicht die Rede sein. Unbeschadet dessen hätte es aber überhaupt keiner weiteren Erörterungen über die Kausalität bedurft. Diese Prüfung setzt doch erst dann ein, wenn ein Schaden entstanden ist, um feststellen zu können, inwieweit dieser auf Pflichtverletzungen beruht. Ein solcher Schaden in Gestalt einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 98 GBA liegt in dem genannten Rechtsstreit jedoch gar nicht vor, denn die Fahrerlaubnis wurde nicht entzogen, weil der Kläger infolge des Unfalles körperlich und geistig nicht mehr zur sicheren Führung eines Fahrzeuges in der Lage war, sondern weil auf Grund seiner eigenen Pflichtverletzung für die Zukunft nicht mehr die Gewähr bestand, daß die an die Erteilung der Fahrerlaubnis geknüpfte Erwartung eines verkehrsdisziplinierten Verhaltens erfüllt werden würde. Die vorübergehende Unmöglichkeit, den Beruf eines Kraftfahrers auszuüben, resultiert also nicht aus einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, sondern aus der Wirkung einer Sanktion, deren Nachteile in Form einer durch eine andere Tätigkeit bedingten Lohneinbuße sich nicht als Schaden infolge einer beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 98 GBA erweist. Die dem insoweit entgegenstehende Auffassung des Kreisgerichts bedeutet in der Konsequenz, daß selbst in den Fällen, in denen ein Berufskraftfahrer wegen der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden muß, eine Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit während dieser Zeit zu bejahen wäre, mit allen sich daraus ergebenden weiteren Folgerungen, sofern auch die anderen Voraussetzungen des § 98 GBA erfüllt wären. Daß ein solches Ergebnis nicht richtig ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Dr. Hans Neumann, Richter am Obersten Gericht Inhalt Seite Dr. Hertha K u h r i g : Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Förderung von Ehe und Familie 467 Dr. Rosemarie Walther: Die Rolle der Familie im Bildungs- und Erziehungsprozeß der Jugend 473 Helmut M e n z : Erfahrungen aus der Zusammenarbeit eines Kreisgerichts mit den örtlichen Staatsorganen bei der Verwirklichung sozialistischer Familienpolitik . . . . 476 Dr. Werner Strasberg / Gottfried H e j h a I : Zur Neufassung des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur einheitlichen Anwendung der Familienverfahrensordnung 478 Aus der Praxis für die Praxis Wolfgang Brunner: Zur Einbeziehung der Erfahrungen der Schiedskommissionen in die Leitungstätigkeit der örtlichen Organe im Bezirk Potsdam 482 Christel A I s I e b e n : Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren 483 Gerhard Oswald : i Entscheidung der Gerichte bei Anregungen auf Aufhebung des Haftbefehls und Gewährung von Strafaussetzung auf Bewährung 484 Dr. Wilhelm H u r I b e c k : Zur Pfändung des Arbeitseinkommens wegen rückständiger und laufender Miete 485 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Prüfung eines einheitlichen Handlungsablaufs und der sich daraus ergebenden schuldrechtlichen Konsequenzen. 2. Zum Ausspruch einer Strafe ohne Freiheitsentzug bei einem wiederholt Straffälligen 486 Oberstes Gericht: Zur Frage, wer bei Abhebung von Geldbeträgen von einem Spargirokonto mittels gefälschter Auszahlungsscheine Geschädigter ist und zum Tatbestandsmerkmal große Intensität i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB 488 BG Suhl: Zur Unzulässigkeit der Arbeitserziehung gegenüber Jugendlichen und zu den Voraussetzungen der Einweisung in ein Jugendhaus 489 KrG Rudolstadt: Zur Frage, ob das Einatmen von Färb- und Lösungsmitteldämpfen den durch den Genuß alkoholischer Getränke hervorgerufenen Blutalkoholwert beeinflußt. Anm. Prof. Dr. Richard Kürzinger und Dr. Hans-jochen Gildemeister 489 Familienrecht Oberstes Gericht r Zum Unterhalt der Ehegatten bei bestehender Ehe und zur Aktivlegitimation bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder 490 Oberstes Gericht: ■* Zur Kostenfestsetzung bzw. Kostenverteilung im Familienverfahren . 491 BG Rostock: Zu den Eigentumsverhältnissen an den von einem Ehegatten geschaffenen Kunstwerken 494 BG Frankfurt (Oder): Zu den Voraussetzungen der Entstehung der ehelichen Vermögensgemeinschaft an Grundstücken oder Häusern . ' 495 Arbeitsrecht KrG Prenzlau: Zum Schadenersatzanspruch eines Berufskraftfahrers, der bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat. Anm. Dr. Hans Neumann 496 498;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden.