Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 49 (NJ DDR 1972, S. 49); Entscheidungen im Widerspruch zu den vorhandenen Möglichkeiten der Wohnraumwirtschaft stehen. Gleichzeitig sei mit dem Magistrat von Groß-Berlin eine Regelung über die Zuständigkeit der Staatlichen Notariate bzw. der Räte der Stadtbezirke für die Räumung von Wohnungen beim Ableben alleinstehender Bürger getroffen worden. Oberrichter Dr. Huribeck (Oberstes Gericht) legte dar, welche Aufgaben den Gerichten bei der Durchsetzung des sozialistischen Wohnungsmietrechts, insbesondere hinsichtlich der Aufdeckung der Ursachen der Konflikte und für eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung, obliegen./8/ Wertvolle Hinweise für die weitere Qualifizierung der gerichtlichen Tätigkeit in Wohnungsmietsachen vor allem unter dem Gesichtspunkt einer rationellen Arbeitsweise gab Richter P r ü f er (Oberstes Gericht) ./9/ Auf die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte bei der Durchsetzung des Wohnungsmietrechts ging Dr. Reinwarth (Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“) ein. Zur Lösung dieser Aufgabe sei eine zielgerichtete Propagierung des sozialistischen Rechts notwendig. Ursache für viele Mietstreitigkeiten sei die Rechtsunkenntnis der Parteien. So entstehe eine Reihe von Mietstreitigkeiten, weil die Mieter wegen Reparatur-und Werterhaltungsbedürfnissen Eigeninitiativen er- /8/ Vgl. den Beitrag von Hurlbeck in diesem Heft sowie das Arbeitsmaterial des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts, „Zur effektiven Durchführung der gerichtlichen Verfahren auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts“, NJ 1971 S. 568. // Der Beitrag von Prüfer ist in diesem Heft abgedruckt. greifen, ohne den Vermieter vorher in Verzug zu setzen. Ähnliche Probleme entstünden, wenn es um Mietminderungen, um eine Aufrechnung oder um den unangemessenen Gebrauch der Mietsachen gehe. Die Rechtspropaganda müsse sich daher in geeigneter Form auch auf solche Fragen konzentrieren. Präsident Dr. Toeplitz würdigte in seinem Schlußwort, die Diskussionen als einen interessanten und anregenden Erfahrungsaustausch über wichtige Fragen der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger. Wegen der Komplexität dieser Aufgabenstellung habe das Zusammenwirken der Gerichte mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen einen wesentlichen Teil der Beratung eingenommen. Es sei erneut deutlich geworden, daß es bei der Behandlung der Fragen der Mietrechtsprechung nicht um eine Kampagne auf diesem Gebiet gehe, sondern darum, daß diese Fragen ständig Gegenstand einer kontinuierlichen Leitungstätigkeit und des Zusammenwirkens der Bezirks- und Kreisgerichte mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sein müssen. Die Mitglieder des Plenums bestätigten den Bericht des Präsidiums über den Stand der Wohnungsmietrechtsprechung als Arbeitsgrundlage für die Gerichte und stimmten dem Beschluß zu Fragen des Wohnungsmietrechts einstimmig zu. * Zum zweiten Tagesordnungspunkt der Plenartagung erläuterte Vizepräsident Ziegler den Plan der gemeinsamen Aufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane für das Jahr 1972, der vom Plenum zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Du. Dr. HANS REINWARTH, HELGA LIESKE und REINHARD NISSEL, Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen -ein komplexes gesellschaftliches Anliegen Die allseitige Entwicklung der sozialistischen Persönlichkeit und die Arbeitsproduktivität der Menschen werden maßgeblich auch von der Qualität des Wohnens beeinflußt, denn hauptsächlich im Wohngebiet reproduzieren die Menschen ihre Arbeitskraft. Mit der Herausbildung einer sozialistischen Lebensweise wachsen die qualitativen Anforderungen an das Wohnen. Deshalb wird in der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Direktive zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 gefordert, daß die Wohnbedingungen durch Neubau, Modernisierung, Um- und Ausbau von insgesamt 500 000 Wohnungen zu verbessern sind./l/ Angesichts der bestehenden Wohnraumsituation und den gegebenen Möglichkeiten zum Wohnungsneubau wird die Aufgabe, sozialistische Wohnbedingungen zu gestalten, insbesondere auch dadurch gelöst werden müssen, daß die in der unterschiedlichsten Qualität vorhandene Wohnraumsubstanz gut erhalten und verbessert wird. Es ist bekannt, daß die gegebenen Wohnverhältnisse noch nicht immer den durch Staat und Ge- /V Vgl. Direktive des VIII. Parteitages der SED in: Dokumente des vm. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 113, und das Gesetz über den Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 1975, Neues Deutschland vom 21. Dezember 1971, S. 5. Seilschaft geförderten höheren Lebensansprüchen der Bürger gerecht werden. Die objektiven Grenzen, die der Befriedigung von Wohnbedürfnissen noch gesetzt sind, sind jedoch am allerwenigsten Ursachen oder Bedingungen der Vielzahl von Konflikten, die auf dem Gebiet des Wohnungsmietrechts an die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte herangetragen werden. Hierbei spielen eine ganze Reihe anderer, überwiegend subjektiv bedingter Faktoren eine Rolle, die mit dem richtigen Einsatz der vorhandenen Mittel und Möglichkeiten überwunden, ja sogar vermieden werden können. Die Lösung dieser Aufgabe kann, wie bereits im Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen des Wohnungsmietrechts und auch auf der 1. Plenartagung des Obersten Gerichts am 15. Dezember 1971 festgestellt wurde/2/, nicht allein Sache der Gerichte sein. Da es sich hierbei um gesellschaftliche Probleme von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse handelt, bedürfen sie der komplexen Lösung durch kollektives Zusammenwirken aller dafür in Betracht kommenden staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen unter strikter Einhaltung der spezifischen Eigenverantwortung. i'll Vgl. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 22. September 1964, NJ 1964 S. 609, u. die Materialien der 1. Pie-nartagung des Obersten Gerichts in diesem Heft. 49;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der dadurch bedingten Massenarbeitslosigkeit vermochte der Gegner den Eindruck zu erwecken, in vergleichbaren Berufsgruppen in der zu größerem Verdienst zu kommen. Die zielgerichtete Bevorzugung von Personen, die aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionage verbrechen.