Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 488

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 488 (NJ DDR 1972, S. 488); §§ 159, 161, 162 StGB. 1. Wer mittels eines gefälschten Auszahlungsscheins Abhebungen von einem Spargirokonto tätigt, schädigt die kontoführende Sparkasse und damit sozialistisches Eigentum. Eine Schädigung des Bankkunden tritt nicht ein, weil die Sparkasse diesem gegenüber nach den Bedingungen über den Spargiroverkehr von ihrer Leistungspflicht nicht befreit wird. 2. Große Intensität i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB kann neben der Anwendung besonderer Mittel und Methoden zur Realisierung der Wegnahme- bzw. Täuschungshandlung auch dadurch gekennzeichnet sein, daß der Täter in subjektiver Hinsicht mit besonders hoher Konzentration und Willensanstrengung handelt. OG, Urt. vom 26. April 1972 - 2 Zst 7/72. Die Angeklagte hatte seit Jahren ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 600 M. Gemeinsam mit ihrem Ehemann verfügte sie über monatlich rund 1 200 M. Sie wird als fleißige und einsatzbereite Mitarbeiterin eingeschätzt, die durch gute Leistungen das Vertrauen ihrer Kollegen besaß. Durch schlechte Wirtschaftsführung befand sie sich ständig in finanziellen Schwierigkeiten, die sie mit der Aufnahme von Darlehen zu überbrücken versuchte. Angeregt durch eine Sendung des westdeutschen Fernsehens entschied sie sich im Februar 1970 zur Begehung von Betrugshandlungen, um sich Geld zu verschaffen. Hierzu begab sich die Angeklagte in verschiedene Filialen der Sparkasse. Dort beobachtete sie die Kunden, notierte sich Kontonummern sowie Anschriften und prägte sich die Unterschriften der Verfügungsberechtigten ein. Am jeweils folgenden Tag suchte sie die Filialen wieder auf, füllte Auszahlungsscheine für das jeweilige Konto aus, unterschrieb diese mit dem Namen der Kontoinhaber und ließ sich von den Schalterangestellten in insgesamt 12 Fällen Beträge in einer Gesamthöhe von 7 000 M auszahlen. Zur letzten Barabhebung benutzte sie außerdem noch den zeitweilig für diesen Zweck entwendeten Personalausweis der Kontoinhaberin, einer Arbeitskollegin von ihr. Darüber hinaus hob sie unter Ausnutzung des Umstands, daß durch die Einführung der EDV bei den Kreditinstituten auf den jeweiligen Kontenblättern Buchungen nicht mehr erfolgen, von ihrem Sparkonto in 11 Fällen insgesamt 2 671 M ab, obwohl ihr Konto nicht gedeckt war. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Stadtbezirksgericht die Angeklagte wegen mehrfachen verbrecherischen Betrugs zum Nachteil persönlichen Eigentums in Tateinheit mit Urkundenfälschung (§§ 178, 181 Abs. 1 Ziff. 3, 240 StGB) und mehrfachen Vergehens des Betrugs zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§§ 159. 161 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und iechs Monaten. Gegen die Entscheidung des Stadtbezirksgerichts richtet sich der zuungunsten der Angeklagten eingelegte Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der. DDR, mit dem unrichtige Gesetzesanwendung gerügt wird. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Stadtbezirksgericht hat bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts vor allem die konkreten zivil-rechtlichen Beziehungen zwischen dem jeweiligen Inhaber eines Spargirokontos und der kontoführenden Sparkasse und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen bei einer Geldabhebung durch einen nichtberechtigten Dritten verkannt. Es hat nicht beachtet, daß nach den Bedingungen für den Spargiroverkehr (Anlage zur AO über die Einführung des Spargiroverkehrs vom 3 3. Juni 1965, GBl. II S. 551) nur Verfügungen des Kon-TC-inhabers oder seines Bevollmächtigten die Sparkasse r richtigen und verpflichten. Barauszahlungen vorzu-nchnaen. Überweisungsaufträge auszuführen oder von .von ausgestellte Schecks en?ulosen. Nur msoweit wird das kontenführende Institut entlastet. Durch Leistungen an einen unberechtigten Dritten wird die Sparkasse von ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Kontoinhaber hingegen nicht befreit, und zwar auch dann nicht, wenn ein Täter die vermeintliche Verfügungsberechtigung mittels Fälschung der Unterschrift des Kontoinhabers vortäuschte. Mithin hat die Angeklagte nicht die jeweiligen Inhaber der Spargirokonten, sondern Mitarbeiter der Sparkasse getäuscht, die unmittelbar geschädigt wurde, während die Konteninhaber ihre Ansprüche auf Auszahlung der auf ihren Konten vorhandenen Guthaben ungeschmälert behielten (vgl. Kellner, NJ 1965 S. 216; OG, Urteil vom 20. Juli 1965 - 4 Zst 5/65 - NJ 1965 S. 621). Entgegen der Ansicht des Stadtbezirksgerichts kommt es hierbei auf das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein eines Guthabens auf dem jeweiligen Spargirokonto ebensowenig an wie auf den Umstand, daß die kontoführende Sparkasse nach anfänglicher Abbuchung der unrechtmäßig ausgezahlten Beträge diese entsprechend ihrer Rechtspflicht aus Ziff. 26 der Bedingungen für den Spargiroverkehr den Konten wieder gutschrieb. Auch die Absicht der Angeklagten, mittels ihrer Betrugshandlungen persönliches Eigentum der Konteninhaber zu schädigen, ist rechtlich unerheblich. Maßgeblich ist allein, daß sie objektiv dem sozialistischen Eigentum Schaden zufügte und subjektiv die Zielstellung verfolgte, fremde, ihr nicht gehörende Vermögenswerte an sich zu bringen und sie sich in Kenntnis dessen zur Begehung der Betrugshandlungen entschied (§ 157 Abs. 3 StGB). Die Angeklagte hat das sozialistische Eigentum mithin nicht im Umfang von 3 897 M, sondern im Umfang von 9 671 M geschädigt. Sie hat damit dem sozialistischen Eigentum einen schweren Schaden zugefügt. Die schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB wird durch die Gesamtheit der objektiv nachteiligen Auswirkungen auf dieses Eigentum bestimmt. Die sehr erheblichen Auswirkungen auf das sozialistische Eigentum werden im vorliegenden Fall allein schon durch die Höhe des erlangten Gesamtbetrags von fast 10 000 M charakterisiert. Wie das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 16. März 1972 2 Zst 4/72 /*/ bereits ausgesprochen hat, ist bei einem derartigen Schaden grundsätzlich davon auszugehen, daß eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums gegeben ist. Da auch die subjektiven Voraussetzungen vorliegen die Angeklagte war sich der schweren Schädigung bewußt . erfüllte sie den Tatbestand des verbrecherischen Betrugs gemäß § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB. Die Angeklagte ist bei jeder einzelnen Handlung sehr überlegt, planmäßig und raffiniert vorgegangen. Sie entfaltete insbesondere in subjektiver Hinsicht eine große Tatintensität, indem sie sich mit großer Konzentration die Anschriften, die Kontonummern und die konkrete Form der jeweiligen Unterschriften einprägte. Damit hat die Angeklagte mit jeder einzelnen Handlung das in § 161 enthaltene Tatbestandsmerkmal „mit großer Intensität“ verwirklicht. Da sie solche Straftaten wiederholt beging, erfüllte sie damit den Tatbestand des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB, wobei darauf hinzuweisen ist, daß das Tatbestandsmerkmal „wiederholt“ bereits dann gegeben ist, wenn ein zweimaliges Tätigwerden im dargelegten Sinne vorjiegt. Eine Beurteilung der Handlungen der Angeklagten als Vergehen wäre nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 StGB vorliegen würden. Das ist aber nicht der Fall. In Anbetracht des hohen materiellen // Das Urteil ist in NJ 1972 s. 270 f. veröffentlicht. . Reu.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.