Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 486

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 486 (NJ DDR 1972, S. 486); gezahlt, dann kann er das im Wege der Erinnerung gemäß § 766 ZPO geltend machen. Im Falle des Nachweises der Zahlung durch Urkunden ist die Pfändung nach § 6 APfVO in entsprechender Anwendung des § 775 Ziff. 4 und 5 ZPO einzustellen, soweit nicht die Voraussetzungen einer Pfändung nach § 5 bzw. § 12 APfVO vorliegen. 3. Der Pfändung rückständiger Miete gemäß § 6 APfVO durch einen früheren Vermieter steht ebenfalls entgegen, wenn der Mietschuldner im betreffenden Monat an seinen derzeitigen Vermieter den Betrag einer Monatsmiete gezahlt hat oder wenn die laufende Miete bzw. der Mietrückstand aus dem derzeitigen Mietverhältnis bereits gepfändet wird, auch wenn die Miete für die neue Wohnung des Schuldners niedriger ist als die für seine frühere Wohnung. Funk/Eitner/Funk haben auf Schwierigkeiten hingewiesen, die eine Pfändung nach § 6 APfVO aus einem Titel nur über rückständige Miete mit sidi bringt. Richtig ist, daß nicht in allen Titeln über rückständige Miete die Höhe des Monatsmietbetrags angegeben ist. Das kann aber kein Anlaß sein, die Rechtsanwendung in dem hier dargelegten Sinn zu verneinen. Es zeigt sich lediglich die Notwendigkeit, daß bereits im Mahngesuch der Betrag der monatlichen Miete angegeben wird und daß dieser Betrag sich auch aus dem Tenor eines dahingehenden Urteils ergibt. Auf jeden Fall haben ihn aber die Gläubiger anzugeben. wenn nach § 6 APfVO gepfändet werden soll. Daß sich u. U. der Mietzins innerhalb der Zeit der Vollstreckung durch Mietminderungs- oder Aufrechnungsansprüche ändert, hat dagegen für die hier erörterten Fragen keine Bedeutung. Es handelt sich dabei um Umstände, die wie alle sonstigen Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ggf. im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend zu machen sind. Soweit es die laufende Miete betrifft, ist hierauf bereits in Abschn. B) Ziff. 4. des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen des Wohnungsmietrechts vom 15. Dezember 1971 I P1B 1/71 - (NJ-Beilage 1/72 zu Heft 2) hingewiesen worden. Dr. WILHELM HURLBECK, Oberrichter am Obersten Gericht Rechtsprechung Strafrecht §§ 2, 30 ff 61, 115, 118 Abs. 1 StGB; §248 Abs. 1 Ziff. 1 StPO; Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der Beweisaufnahme vom 30. September 1970 (NJ-Beilage 5/70 zu Heft 21). 1. Zur Prüfung eines einheitlichen Handlungsablaufs und der sich daraus ergebenden schuldrechtlichen Konsequenzen. 2. Eine Strafe ohne Freiheitsentzug bei einem wiederholt Straffälligen kann nur dann ausgesprochen werden, wenn die Tatschwere gering ist und der Täter sich über längere Zeit positiv verhielt, die Tat also nicht Ausdruck verfestigter negativer Einstellung zu den gesellschaftlichen Normen ist. 3. Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 248 Abs. 1 Ziff. 1 StPO wegen Nichtvorliegens des Antrags des Geschädigten auf Strafverfolgung bzw. der Nichterklärung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung setzt nicht die Aufforderung des Geschädigten oder Staatsanwalts durch das Gericht voraus, entsprechende Anträge zu stellen bzw. Erklärungen abzugeben. 4. Zu einigen Voraussetzungen für die Erklärung öffentlichen Interesses bei Antragsdelikten. OG, Urt. vom 5. Juli 1972 - I Pr - 15 - 1/72. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten im beschleunigten Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Vergehen gemäß § 115 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Auf die Berufung änderte das Bezirksgericht das Urteil im Schuld-und Strafausspruch ab. Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit fahrlässiger Körperverletzung (Vergehen gemäß §§ 115 Abs. 1, 118 Abs. 1 StGB) auf Bewährung verurteilt. Dem Urteil lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde : Der mehrfach, auch einschlägig vorbestrafte Angeklagte, der sich zur Zeit der Tat auf Grund einer Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts in Bewährung befand, schlug nach dem Besuch einer Gaststätte den Geschädigten zweimal mit der Faust ins Gesicht und einmal auf die Körperpartien. Als der Geschädigte flüchtete, setzte ihm der Angeklagte nach. Weil der Geschädigte stürzte, erreichte ihn der Angeklagte. Er zog den Geschädigten hoch, dabei trat er ihm mit dem Fuß auf die Hand. Danach schlug er ihm nochmals mit der Faust ins Gesicht. Durch das Eingreifen der Ehefrau des Angeklagten beendete dieser das Einwirken auf den Geschädigten. Der Geschädigte erlitt eine Platzwunde an der rechten Augenbraue und durch das Treten mit dem Fuß einen Bruch des rechten Mittelfingers. Der Generalstaatsanwalt der DDR beantragte die Kassation der Urteile des Bezirksgerichts und des Kreisgerichts wegen Verletzung prozeßrechtlicher Bestimmungen und wegen fehlerhafter Strafzumessung. Der 5. Strafsenat des Obersten Gerichts hob die Urteile des Bezirks- und des Kreisgerichts auf und verwies die Sache an das Kreisgericht zurück. Er erteilte dem Kreisgericht u. a. die Weisung, das Verfahren hinsichtlich der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 248 Abs. 1 StPO einzustellen. Gegen die Entscheidung des 5. Strafsenats richten sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts und der des Generalstautsanwalts der DDR. Aus den Gründen; Der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts ist begründet. Die Urteile des 5. Strafsenats und des Bezirksgerichts verletzen das Gesetz, soweit das Verhalten des Angeklagten teilweise als fahrlässige Körperverletzung gemäß § 113 Abs. 1 StGB beurteilt worden ist. Den durch den Angeklagten verursachten Bruch des rechten Mittelfingers des Geschädigten hat der 5. Strafsenat in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht als fahrlässige Körperverletzung beurteilt. Seine diesbezügliche Rechtsauffassung hat der 5. Strafsenat nicht näher begründet. Diese rechtliche Beurteilung eines Teils des Verhaltens des Angeklagten ist unrichtig. Der 5. Strafsenat und das Bezirksgericht haben einen tatsächlich einheitlichen Lebensvorgang künstlich isoliert. Die dargelegte Rechtsauffassung ist das Ergebnis einer Analyse des Geschehens, ohne daß im Wege der Synthese das Verhalten des Angeklagten als Ganzes wiederhergestellt worden ist. Das wäre aber notwendig gewesen, um auf diese Weise zum Wesen der strafbaren 486;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.