Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 454 (NJ DDR 1972, S. 454); gen der Programme für das politische Bildungssystem innerhalb des Komsomol vorgenommen, um die Rechtserziehung der Komsomolzen zu verstärken. Dazu sollten spezielle Zirkel für das Studium der Grundlagen der Gesetzgebung geschaffen werden. Das macht es notwendig, spezielle Programme sowie methodische Lehrmittel und Lehrbücher zusammenzustellen. Die Mitarbeiter der Gerichte und der anderen Justizeinrichtungen können viel tun, um die juristische Ausbildung der Komsomolaktivs und der Komsomol-Funktionäre zu erhöhen, die sehr oft mit Rechtsfragen zu tun haben. Insoweit gibt es gute Erfahrungen in der Region von Krasnodar und im Gebiet von Lwow. Hier führen die Mitarbeiter der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Ministeriums für Innere Angelegenheiten gemeinsam mit den Komsomolkomitees einen systematischen Unterricht durch. Die Komsomolaktivs studieren die sowjetische Gesetzgebung, und es finden Seminare und Beratungen zu den Problemen der Vorbeugung von Rechtsverletzungen Jugendlicher statt. Weitere Formen der Rechtserziehung der Jugend Eine große Rolle bei der Rechtserziehung spielen Zeitungen, Zeitschriften und die juristische Literatur. Vom Staatlichen Pressekomitee beim Ministerrat der UdSSR sind gemeinsam mit dem Ministerium der Justiz Maßnahmen zur verstärkten Herausgabe juristischer Literatur, insbesondere von Nachschlagewerken zur Gesetzgebung und von populärwissenschaftlichen Broschüren zu verschiedenen Zweigen des sowjetischen Rechts, getroffen worden. Auch ist die Herausgabe einer Serie von Schriften vorgesehen, die die Gesetzgebung in populärer Form darlegt und propagiert, die die Jugend besonders betrifft. Der Erfolg der juristischen Propaganda unter der Jugend hängt in vielem auch von einer geschickten Ausnutzung von Film, Rundfunk und Fernsehen ab. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen für die gute Organisation dieser Arbeit. Zugleich wäre es wünschenswert, sie noch differenzierter, unter Berücksichtigung der psychologischen Besonderheiten der Jugendlichen durchzuführen. Die Erhöhung der sozialen Aktivität der Jugend sowie ihrer Allgemeinbildung wirft auch die Frage nach der Auswahl der Lektoren auf, die vor den Jugendlichen auftreten. Die Juristen kennen zwar die Jugendgesetz- gebung gut, sie müssen aber zugleich auch eine klare Vorstellung von den hauptsächlichen, auf die Erziehung der Jugend ausgerichteten Maßnahmen der Komsomolorganisationen haben. Deshalb wäre es richtig, nicht nur Juristen zur Arbeit der Gesellschaft „Snanie“ für die Propagierung von Rechtskenntnissen unter der Jugend heranzuziehen, sondern auch auf rechtliche Probleme der Jugend spezialisierte Gruppen (wissenschaftlich-methodische Räte) zur Propagierung der Fragen des Staates und des Rechts zu schaffen. Die Notwendigkeit der Erhöhung der Effektivität der Rechtspropaganda unter der Jugend setzt auch eine bessere Ausbildung juristischer Jugendlektoren voraus. Gegenwärtig werden diese in der Regel an Schulen für Jugendlektoren ausgebildet, die an juristischen Instituten und Fakultäten bestehen. Darüber hinaus wäre es zweckmäßig, seminaristische Konferenzen auf der Gebiets-, Republiks- und Allunionsebene für juristische Lektoren, darunter auch für Jugendlektoren, durchzuführen, die sich auf Vorlesungen zu rechtlichen Themen für die Jugend spezialisiert haben. Die Beteiligung juristisch gebildeter Propagandisten an der Tätigkeit der Komsomolorganisationen hat besondere Bedeutung für die Rechtserziehung der Jugend, da der Komsomol über große Erfahrungen in der propagandistischen Arbeit unter den Jungen und Mädchen verfügt und interessante und effektive Formen der Propaganda anwendet. Ein wichtiges Mittel für die Rechtserziehung der Werktätigen und die Propagierung von Rechtskenntnissen ist die Erläuterung des Inhalts der sowjetischen Gesetze. Gegenwärtig ist die Zahl der Normativakte, die die Jugend betreffen, sehr groß. Das erschwert es den jungen Bürgern, sich mit ihnen vertraut zu machen. Deshalb würde ein spezielles und leicht überschaubares Jugendgesetz nicht nur zur Systematisierung der Normen beitragen, die die Rechte und Pflichten der Jugend regeln. Ein solches Gesetz würde es allen jungen Bürgern auch erleichtern, sich mit den Forderungen der Rechtsnormen vertraut zu machen, was sich ebenfalls positiv auf die Propagierung von Rechtskenntnissen auswirken würde. Aus „Sowjetskaja justizija“ 1971, Heft 21, S. 16 f.; aus dem Russischen übersetzt von Wilfried Jäschke, Berlin, und redaktionell geringfügig gekürzt. Informationen Vom 8. bis 16. Juni besuchte eine Delegation des Obersten Gerichts der DDR unter der Leitung von Präsident Dr. Toeplitz die CSSR. Sie folgte einer Einladung des Präsidenten des Obersten Gerichts der CSSR, Dr. Pri-chystal. Der Besuch diente der Festigung der engen Beziehungen, der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit und dem Erfahrungsaustausch zwischen den Obersten Gerichten beider Bruderländer. Die Delegation führte zahlreiche Gespräche mit den Präsidenten und leitenden Juristen der Obersten Gerichte der CSSR, der CSR und der SSR sowie mit den Vorsitzenden und Richtern mehrerer Bezirks- und Kreisgerichte. Im Mittelpunkt standen dabei die Lösung der Aufgaben der Gerichte nach dem XIV. Parteitag der KPTsch und dem VIII. Parteitag der SED, insbesondere die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Gerichten und den Werktätigen. Die DDR-Delegation wurde vom Minister der Justiz der SSR, Kiräly, und vom Minister der Justiz der CSR Ne-mec, zu ausführlichen Informationsgesprächen empfangen. Besonderer Erwähnung bedarf der Empfang des Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR und seiner Begleitung durch den Präsidenten des Slowakischen Nationalrates, Klokoö, sowie durch den Präsidenten der Völkerkammer, Professor Hanes. Alle Gespräche verliefen in einer Atmosphäre der Offenheit, Herzlichkeit und brüderlichen Verbundenheit. Zwischen den beiden Obersten Gerichten wurde vereinbart, die Formen der künftigen Zusammenarbeit weiter zu konkretisieren. * Auf Einladung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Dr. Wünsche, besuchte vom 5. bis 12. Juni 1972 eine vom Justizminister der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Dr. Benhamouda, geleitete Delegation die DDR, um einen Informations- und Erfahrungsaustausch über Probleme der Entwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung und Rechtspflege zu führen. Während des Aufenthalts wurde der algerische Justizminister vom Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Streit, und vom Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, empfangen. Gegenstand dieser Gespräche waren insbesondere die Verantwortung der Staatsanwaltschaft für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Aufgaben des Obersten Gerichts bei der Lei- 454;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen.