Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 441 (NJ DDR 1972, S. 441); Zur gründlichen Vorbereitung auf die Verhandlung gehört auch, daß der Vorsitzende mit den Schöffen den Ablauf der Verhandlung berät, wobei in umfangreichen und schwierigen Verfahren eine schriftliche Verhandlungskonzeption notwendig ist./9/ Hin und wieder kommt auch vor, daß die Prinzipien der Konzentration und Beschleunigung der Verfahren überbetont werden und daß dadurch die volle Wahrnehmung der richterlichen Verantwortung der Schöffen beeinträchtigt wird./10/ Die Grundsätze der differenzierten und rationellen Gestaltung des Verfahrens müssen so angewendet werden, daß z. B. die Schöffen die Möglichkeit haben, Fragen zur Klärung des Sachverhalts zu stellen sowie durch Vorhalte und Hinweise die Moralauffassungen der Arbeiterklasse zu verdeutlichen und erzieherisch auf Angeklagte bzw. die Parteien einzuwirken. Das ist eine wesentliche Aufgabe der Vorsitzenden der Kammern. Ihnen obliegt es, durch eine gründliche gemeinsame Vorbereitung und eine entsprechende Leitung der Verhandlung die Schöffen stärker zur Wahrnehmung ihres Fragerechts anzuregen. Damit wird erreicht, daß die Kammer als Kollektiv gleichberechtigter Richter aktiver in Erscheinung tritt. Die Verhandlung soll schließlich bereits dazu beitragen, den Prozeß der Selbsterziehung eines Angeklagten zu fördern, das Rechtsbewußtsein der Bürger zu stärken und sozialistische zwischenmenschliche Beziehungen zu gestalten. Für die Lösung dieser Aufgabe sind die Schöffen eine wertvolle Hilfe. Zur vollen Wahrnehmung der richterlichen Verantwortung gehört auch, daß die Schöffen umfassend an der /9/ Vgl. Schindler/Pompoes, „Zur Arbeit mit Verhandlungskonzeptionen“. NJ 1972 S. 345 ff. /10/ Vgl. Krause/Plitz, a. a. O. Major der VP Dr. WOLFGANG SURKAU, BERLIN Kriminalitätsverhütung und Bekämpfung Ordnung und Disziplin eine wesentliche Bedingung der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft Die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft erfordert eine hohe Ordnung im gesellschaftlichen Leben. Die Erhöhung der Rolle der sozialistischen Staatsmacht, die Lösung der Produktions- und Forschungsaufgaben und die damit verbundenen Anforderungen an den Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz, die ständige Zunahme des Straßen-, Eisenbahn-, Schiffahrts- und Luftverkehrs sowie des Touristen- und Transitverkehrs und nicht zuletzt die Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens setzen neue, höhere Maßstäbe für Ordnung und Disziplin. Gleiches gilt für die Entwicklung der sozialistischen Landeskultur, die Eindämmung des Industrie- und Verkehrslärms, die Sauberhaltung der Städte und Gemeinden, den Ausbau und die volle Nutzung der Erholungsgebiete sowie für den Naturschutz. Bereits geringfügige Verstöße gegen bestehende Verhaltensnormen können zu nicht überschaubaren und durch den einzelnen nicht mehr beeinflußbaren Folgen führen. Es geht darum, „daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden“/l/. Dieser Prozeß vollzieht sich jedoch nicht im Selbstlauf. Auch künftig werden sich die neuen Charakterzüge der sozialistischen Persön- IV IV Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971. S. 67. im Ergebnis der Verhandlung zu treffenden Entscheidung mitwirken. Es ist fehlerhaft, mit den Schöffen nur den Urteilstenor zu beraten und das Urteil selbst ohne sie zu begründen. * In diesem Beitrag wurden vor allem einige Probleme der Leitung der Schöffentätigkeit innerhalb der Leitung der Rechtsprechung behandelt. Das bedeutet aber keineswegs eine Unterschätzung der vielfältigen anderen Formen und Methoden zur Anleitung und Qualifizierung der Schöffen, die mit Erfolg praktiziert werden. Diese Formen und Methoden sind je nach ihrer spezifischen Zielstellung aufeinander abzustimmen und den territorialen und betrieblichen Bedingungen entsprechend anzuwenden. Deshalb wird mit der Einschätzung über die Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung des Ministers der Justiz und des Präsidenten des Obersten Gerichts zur Leitung der Schöffentätigkeit die Aufmerksamkeit der Gerichte u. a. auch darauf gelenkt, daß die rechtspropagandistische Tätigkeit der Schöffen in den Betrieben und Wohngebieten stärker zu fördern ist, Schöffenkollektive unter Beachtung der betrieblichen und örtlichen Bedingungen und unter Wahrung des richtigen Verhältnisses von Aufwand und Nutzen zu bilden sind, die Schöffenkollektive zielstrebig anzuleiten und zu unterstützen sind, in den Schulungen der Schöffen die Einheit von politisch-ideologischer und fachlicher Qualifizierung verwirklicht wird und die Schulungsveranstaltungen verstärkt mit der Vermittlung guter Erfahrungen in der Tätigkeit der Schöffen verbunden werden. von Ordnungswidrigkeiten lichkeit noch im Widerstreit mit alten Gewohnheiten und Verhaltensweisen formen./2/ Die Festigung der sozialistischen Ordnung und Disziplin ist eingeordnet in die bewußte Gestaltung sozialistischer Verhältnisse. Durch die weitere Stärkung der Macht der Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei, durch die Erhöhung der Qualität der Leitungstätigkeit des sozialistischen Staates, das stetig wachsende Bewußtsein der Menschen, durch die Annäherung aller Klassen und Schichten auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie und der Ideale der Arbeiterklasse werden immer bessere Voraussetzungen für die bewußte Verwirklichung von Ordnung und Disziplin in der sozialistischen Gesellschaft geschaffen. Den Ordnungs- und Disziplinverletzungen aller Art wird durch das bewußte Handeln der Menschen immer mehr der Boden entzogen. Die Herausbildung einer freiwilligen und bewußten Disziplin ist ein Prozeß der gesellschaftlichen Erziehung und der Selbsterziehung der Menschen zu sozialistischen Verhaltensweisen, zur sozialistischen1 Disziplin, zur Achtung der Moral- und Verhaltensnormen. Dieser Prozeß vollzieht sich in erster Linie in der täglichen Arbeit, im gesellschaftlichen Zusammenleben und in der Familie./3/ Eine hohe Arbeitsdisziplin ist zugleich eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß auch außerhalb der Arbeitssphäre Disziplin und Ordnung gewährleistet und die IV A. a. O., S. 71. 13/ A. a. O., S. 70. 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle den Informationsbedarf und die im einzelnen zu lösenden Aufgaben vorgeben und auf das operative Ziel, den operativen Kern orientieren. Hier liegen noch echte Reserven in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten.