Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 441 (NJ DDR 1972, S. 441); Zur gründlichen Vorbereitung auf die Verhandlung gehört auch, daß der Vorsitzende mit den Schöffen den Ablauf der Verhandlung berät, wobei in umfangreichen und schwierigen Verfahren eine schriftliche Verhandlungskonzeption notwendig ist./9/ Hin und wieder kommt auch vor, daß die Prinzipien der Konzentration und Beschleunigung der Verfahren überbetont werden und daß dadurch die volle Wahrnehmung der richterlichen Verantwortung der Schöffen beeinträchtigt wird./10/ Die Grundsätze der differenzierten und rationellen Gestaltung des Verfahrens müssen so angewendet werden, daß z. B. die Schöffen die Möglichkeit haben, Fragen zur Klärung des Sachverhalts zu stellen sowie durch Vorhalte und Hinweise die Moralauffassungen der Arbeiterklasse zu verdeutlichen und erzieherisch auf Angeklagte bzw. die Parteien einzuwirken. Das ist eine wesentliche Aufgabe der Vorsitzenden der Kammern. Ihnen obliegt es, durch eine gründliche gemeinsame Vorbereitung und eine entsprechende Leitung der Verhandlung die Schöffen stärker zur Wahrnehmung ihres Fragerechts anzuregen. Damit wird erreicht, daß die Kammer als Kollektiv gleichberechtigter Richter aktiver in Erscheinung tritt. Die Verhandlung soll schließlich bereits dazu beitragen, den Prozeß der Selbsterziehung eines Angeklagten zu fördern, das Rechtsbewußtsein der Bürger zu stärken und sozialistische zwischenmenschliche Beziehungen zu gestalten. Für die Lösung dieser Aufgabe sind die Schöffen eine wertvolle Hilfe. Zur vollen Wahrnehmung der richterlichen Verantwortung gehört auch, daß die Schöffen umfassend an der /9/ Vgl. Schindler/Pompoes, „Zur Arbeit mit Verhandlungskonzeptionen“. NJ 1972 S. 345 ff. /10/ Vgl. Krause/Plitz, a. a. O. Major der VP Dr. WOLFGANG SURKAU, BERLIN Kriminalitätsverhütung und Bekämpfung Ordnung und Disziplin eine wesentliche Bedingung der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft Die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft erfordert eine hohe Ordnung im gesellschaftlichen Leben. Die Erhöhung der Rolle der sozialistischen Staatsmacht, die Lösung der Produktions- und Forschungsaufgaben und die damit verbundenen Anforderungen an den Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz, die ständige Zunahme des Straßen-, Eisenbahn-, Schiffahrts- und Luftverkehrs sowie des Touristen- und Transitverkehrs und nicht zuletzt die Gestaltung des sozialistischen Gemeinschaftslebens setzen neue, höhere Maßstäbe für Ordnung und Disziplin. Gleiches gilt für die Entwicklung der sozialistischen Landeskultur, die Eindämmung des Industrie- und Verkehrslärms, die Sauberhaltung der Städte und Gemeinden, den Ausbau und die volle Nutzung der Erholungsgebiete sowie für den Naturschutz. Bereits geringfügige Verstöße gegen bestehende Verhaltensnormen können zu nicht überschaubaren und durch den einzelnen nicht mehr beeinflußbaren Folgen führen. Es geht darum, „daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden“/l/. Dieser Prozeß vollzieht sich jedoch nicht im Selbstlauf. Auch künftig werden sich die neuen Charakterzüge der sozialistischen Persön- IV IV Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971. S. 67. im Ergebnis der Verhandlung zu treffenden Entscheidung mitwirken. Es ist fehlerhaft, mit den Schöffen nur den Urteilstenor zu beraten und das Urteil selbst ohne sie zu begründen. * In diesem Beitrag wurden vor allem einige Probleme der Leitung der Schöffentätigkeit innerhalb der Leitung der Rechtsprechung behandelt. Das bedeutet aber keineswegs eine Unterschätzung der vielfältigen anderen Formen und Methoden zur Anleitung und Qualifizierung der Schöffen, die mit Erfolg praktiziert werden. Diese Formen und Methoden sind je nach ihrer spezifischen Zielstellung aufeinander abzustimmen und den territorialen und betrieblichen Bedingungen entsprechend anzuwenden. Deshalb wird mit der Einschätzung über die Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung des Ministers der Justiz und des Präsidenten des Obersten Gerichts zur Leitung der Schöffentätigkeit die Aufmerksamkeit der Gerichte u. a. auch darauf gelenkt, daß die rechtspropagandistische Tätigkeit der Schöffen in den Betrieben und Wohngebieten stärker zu fördern ist, Schöffenkollektive unter Beachtung der betrieblichen und örtlichen Bedingungen und unter Wahrung des richtigen Verhältnisses von Aufwand und Nutzen zu bilden sind, die Schöffenkollektive zielstrebig anzuleiten und zu unterstützen sind, in den Schulungen der Schöffen die Einheit von politisch-ideologischer und fachlicher Qualifizierung verwirklicht wird und die Schulungsveranstaltungen verstärkt mit der Vermittlung guter Erfahrungen in der Tätigkeit der Schöffen verbunden werden. von Ordnungswidrigkeiten lichkeit noch im Widerstreit mit alten Gewohnheiten und Verhaltensweisen formen./2/ Die Festigung der sozialistischen Ordnung und Disziplin ist eingeordnet in die bewußte Gestaltung sozialistischer Verhältnisse. Durch die weitere Stärkung der Macht der Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei, durch die Erhöhung der Qualität der Leitungstätigkeit des sozialistischen Staates, das stetig wachsende Bewußtsein der Menschen, durch die Annäherung aller Klassen und Schichten auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie und der Ideale der Arbeiterklasse werden immer bessere Voraussetzungen für die bewußte Verwirklichung von Ordnung und Disziplin in der sozialistischen Gesellschaft geschaffen. Den Ordnungs- und Disziplinverletzungen aller Art wird durch das bewußte Handeln der Menschen immer mehr der Boden entzogen. Die Herausbildung einer freiwilligen und bewußten Disziplin ist ein Prozeß der gesellschaftlichen Erziehung und der Selbsterziehung der Menschen zu sozialistischen Verhaltensweisen, zur sozialistischen1 Disziplin, zur Achtung der Moral- und Verhaltensnormen. Dieser Prozeß vollzieht sich in erster Linie in der täglichen Arbeit, im gesellschaftlichen Zusammenleben und in der Familie./3/ Eine hohe Arbeitsdisziplin ist zugleich eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß auch außerhalb der Arbeitssphäre Disziplin und Ordnung gewährleistet und die IV A. a. O., S. 71. 13/ A. a. O., S. 70. 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung zentraler Aktionen; bei der Sicherung von Veranstaltungen sowie politischer und gesellschaftlicher Ereignisse im Verantwortungsbereich einer oder mehrerer Diensteinheiten der Linie Untersuchung; bei der Klärung von Personen- und Sachfragen aus der Zeit des Faschismus; die Weiterführung der zielgerichteten Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus zur Informationsgewinnung für den Klärungsprozeß Wer ist wer? einbezogenen Personen zu lösen: Durch die Juristische Hochschule Potsdam ist ein Grundmodell zu erarbeiten, das den grundsätzlichen, für alle Personen im wesentlichen gleichen Informationsbedarf zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.