Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 435 (NJ DDR 1972, S. 435); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 15/72 1. AUGUSTHEFT S. 435-466 HELMTJTH KLAPPROTH, Vorsitzender des Rates des Bezirks Halle Die Aufgaben der staats- und wirtschaftsleitenden Organe bei der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Rechtsordnung Die allseitige Stärkung der DDR, die Verwirklichung der auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe erfordern ein höheres Niveau und eine größere Wirksamkeit der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse. Die großen Aufgaben, die auf gesellschaftlichem und ökonomischem Gebiet zu erfüllen sind, stellen zugleich auch die Hauptorientierung für die Tätigkeit zur Festigung der Gesetzlichkeit, zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit dar. Schwerpunkte für die staats- und wirtschaftsleitenden Organe zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sind vor allem die strukturbestimmenden Betriebe des Bezirks (Betriebe der Kohlenindustrie, Chemie- und Energiebetriebe), Betriebe des Wohnungsbaus und wichtige Betriebe der Landwirtschaft und der Versorgung. Es sind vor allem die Betriebe, die einen bedeutenden Platz bei der Erfüllung der Hauptaufgabe einnehmen. Die Lösung der damit verbundenen Aufgaben erfordert ein hohes Maß an Organisiertheit, Bewußtheit und Disziplin. Als Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen hat der Staat gerade auch in dieser Richtung seine Klassenfunktion zu erfüllen und die gesellschaftliche Aktivität zu fördern. Damit sind die Hauptrichtung und die Kriterien für die Effektivität des sozialistischen Rechts bestimmt, das als Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse der Sicherung der sozialistischen Ordnung dient, die juristischen Normen für das Zusammenleben der Menschen setzt und zugleich garantiert, daß die Rechte und Interessen der Bürger unseres Staates gewährleistet werden. Die Rechtssicherheit ist ein wichtiger Faktor, weil sie das Vertrauen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat festigt./l/ Genosse Honecker sagte dazu auf dem VIII. Parteitag der SED: „Es geht darum, daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden.“/2/ Überall dort, wo das nicht gelingt, wo noch rückständige Vorstellungen Denken und Handeln der Menschen bestimmen, wo individuelle Entscheidungen von Leitern und Bürgern nicht mit den gesellschaftlichen Erfordernissen übereinstimmen, treten Widersprüche auf, die unsere Entwicklung hemmen. Deshalb entsprechen die IV IV Vgl. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. 121 Honecker, a. a. O. vielfachen Bemühungen der Arbeiterklasse zur strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit den revolutionären Erfordernissen unserer Zeit. Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen In der DDR sind die sozial-ökonomischen Wurzeln, denen in der kapitalistischen und imperialistischen Ordnung Kriminalität und andere Rechtsverletzungen entspringen, im wesentlichen beseitigt. In unserer Gesellschaft, die ausschließlich dem Wohle und den Interessen der werktätigen Menschen dient, braucht niemand zum Rechtsverletzer zu werden. Immer mehr bestimmen sozialistische Denk- und Verhaltensweisen, wie gegenseitige kameradschaftliche Hilfe und Unterstützung, sozialistischer Humanismus, sozialistisches Eigentümerbewußtsein, Einhaltung von Sauberkeit, Ordnung und bewußte Disziplin die Verhaltensmaxime aller Werktätigen. Gleichwohl existieren auch in der sozialistischen Gesellschaft noch aus der bürgerlichen Gesellschaftsordnung überkommene hartnäckige Denk- und Lebensgewohnheiten, deren Überwindung ein komplizierter Prozeß ist. Das muß bei der Festlegung von vorbeugenden Maßnahmen besonders beachtet werden, weil diese Überreste nur allmählich den neuen, sozialistischen Moralauffassungen weichen. Die Aktivierung aller gesellschaftlichen Kräfte zur Überwindung der Ursachen für die Entstehung von Kriminalität und anderen Rechtsverletzungen hat große Bedeutung, besonders auch deshalb, weil die imperialistischen Kräfte ihre Anstrengungen, mittels der ideologischen Diversion Einfluß auf die Bürger unserer Republik zu gewinnen, immer mehr steigern und ihnen dazu jedes Mittel recht ist. In unserer Republik sind bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und der anderen Rechtsverletzungen in historisch kurzer Zeit beachtliche Erfolge erzielt worden. Der Prozeß der Zurückdrängung der Kriminalität vollzieht sich aber weder im Selbstlauf noch konfliktlos, denn wir haben in der Kriminalitätsentwicklung keine gradlinige sinkende Tendenz. Bei bestimmten Deliktsgruppen ist zeitweilig sogar ein Anstieg zu verzeichnen. Im Bezirk Halle sind Angriffe gegen das sozialistische Eigentum, Angriffe gegen das persönliche Eigentum und Körperverletzungen Schwerpunkte der Kriminalität. 43i,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den operativen Aspekten sowie der Qualität der Arbeit des wohlwollend prüfen. Ganz anders müssen wir reagieren, wenn. versuchen, uns zu erpressen.