Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 435 (NJ DDR 1972, S. 435); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 15/72 1. AUGUSTHEFT S. 435-466 HELMTJTH KLAPPROTH, Vorsitzender des Rates des Bezirks Halle Die Aufgaben der staats- und wirtschaftsleitenden Organe bei der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Rechtsordnung Die allseitige Stärkung der DDR, die Verwirklichung der auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe erfordern ein höheres Niveau und eine größere Wirksamkeit der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse. Die großen Aufgaben, die auf gesellschaftlichem und ökonomischem Gebiet zu erfüllen sind, stellen zugleich auch die Hauptorientierung für die Tätigkeit zur Festigung der Gesetzlichkeit, zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit dar. Schwerpunkte für die staats- und wirtschaftsleitenden Organe zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sind vor allem die strukturbestimmenden Betriebe des Bezirks (Betriebe der Kohlenindustrie, Chemie- und Energiebetriebe), Betriebe des Wohnungsbaus und wichtige Betriebe der Landwirtschaft und der Versorgung. Es sind vor allem die Betriebe, die einen bedeutenden Platz bei der Erfüllung der Hauptaufgabe einnehmen. Die Lösung der damit verbundenen Aufgaben erfordert ein hohes Maß an Organisiertheit, Bewußtheit und Disziplin. Als Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen hat der Staat gerade auch in dieser Richtung seine Klassenfunktion zu erfüllen und die gesellschaftliche Aktivität zu fördern. Damit sind die Hauptrichtung und die Kriterien für die Effektivität des sozialistischen Rechts bestimmt, das als Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse der Sicherung der sozialistischen Ordnung dient, die juristischen Normen für das Zusammenleben der Menschen setzt und zugleich garantiert, daß die Rechte und Interessen der Bürger unseres Staates gewährleistet werden. Die Rechtssicherheit ist ein wichtiger Faktor, weil sie das Vertrauen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat festigt./l/ Genosse Honecker sagte dazu auf dem VIII. Parteitag der SED: „Es geht darum, daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden.“/2/ Überall dort, wo das nicht gelingt, wo noch rückständige Vorstellungen Denken und Handeln der Menschen bestimmen, wo individuelle Entscheidungen von Leitern und Bürgern nicht mit den gesellschaftlichen Erfordernissen übereinstimmen, treten Widersprüche auf, die unsere Entwicklung hemmen. Deshalb entsprechen die IV IV Vgl. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. 121 Honecker, a. a. O. vielfachen Bemühungen der Arbeiterklasse zur strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit den revolutionären Erfordernissen unserer Zeit. Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen In der DDR sind die sozial-ökonomischen Wurzeln, denen in der kapitalistischen und imperialistischen Ordnung Kriminalität und andere Rechtsverletzungen entspringen, im wesentlichen beseitigt. In unserer Gesellschaft, die ausschließlich dem Wohle und den Interessen der werktätigen Menschen dient, braucht niemand zum Rechtsverletzer zu werden. Immer mehr bestimmen sozialistische Denk- und Verhaltensweisen, wie gegenseitige kameradschaftliche Hilfe und Unterstützung, sozialistischer Humanismus, sozialistisches Eigentümerbewußtsein, Einhaltung von Sauberkeit, Ordnung und bewußte Disziplin die Verhaltensmaxime aller Werktätigen. Gleichwohl existieren auch in der sozialistischen Gesellschaft noch aus der bürgerlichen Gesellschaftsordnung überkommene hartnäckige Denk- und Lebensgewohnheiten, deren Überwindung ein komplizierter Prozeß ist. Das muß bei der Festlegung von vorbeugenden Maßnahmen besonders beachtet werden, weil diese Überreste nur allmählich den neuen, sozialistischen Moralauffassungen weichen. Die Aktivierung aller gesellschaftlichen Kräfte zur Überwindung der Ursachen für die Entstehung von Kriminalität und anderen Rechtsverletzungen hat große Bedeutung, besonders auch deshalb, weil die imperialistischen Kräfte ihre Anstrengungen, mittels der ideologischen Diversion Einfluß auf die Bürger unserer Republik zu gewinnen, immer mehr steigern und ihnen dazu jedes Mittel recht ist. In unserer Republik sind bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und der anderen Rechtsverletzungen in historisch kurzer Zeit beachtliche Erfolge erzielt worden. Der Prozeß der Zurückdrängung der Kriminalität vollzieht sich aber weder im Selbstlauf noch konfliktlos, denn wir haben in der Kriminalitätsentwicklung keine gradlinige sinkende Tendenz. Bei bestimmten Deliktsgruppen ist zeitweilig sogar ein Anstieg zu verzeichnen. Im Bezirk Halle sind Angriffe gegen das sozialistische Eigentum, Angriffe gegen das persönliche Eigentum und Körperverletzungen Schwerpunkte der Kriminalität. 43i,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.