Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 434 (NJ DDR 1972, S. 434); nur durch eine völlige Abkehr vom historischen Denken und die Zuflucht in apologetische Verkehrungen des Geschichtsprozesses begründen (S. 47 ff.). Klenners durch umfassendes Quellenmaterial belegte und begründete Analyse bietet Vielfältiges an Ansatzpunkten auch für eine Theorie des sozialistischen Rechts. Er macht deutlich, daß die Reine Rechtslehre nicht nur hinter Marx und Lenin, die von Kelsen nicht zur Kenntnis genommen und wohl auch nie begriffen worden sind , zurückgeht, sondern auch der Hegelschen Dialektik Verständnis- und hilflos gegenübersteht. Die Reine Rechtslehre verstößt gegen solche Grunderkenntnisse Hegels, daß das Recht historischen Charakter hat, daß die Vernunft den Verstand in sich aufzuheben vermag (also daß auch auf rechtstheoretischem Feld exakt mit exakten Methoden gemessen werden kann, was meßbar ist), daß auch das Denken über das Recht klassenmäßig begründet ist (S. 29 f.) und nicht zuletzt, daß mit der bewußten Anerkennung der Dialektik die Mauer zwischen Sein und Sollen zerfällt. Hier muß, so wie es Marx tat, materialistisches Rechtsdenken seinen Ausgang nehmen. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtspositivismus aller Schattierungen ist von großer Bedeutung. Er, der kein Wertmaß anerkennt, bietet jedoch nur Maß für seine eigene vernichtende Bewertung, nicht aber für die Bewertung marxistisch-leninistischen Rechtsdenkens. Wer die Normativität sozialistischen Rechts mit dem Hinweis auf den Rechtspositivismus ablehnt, hat nicht nur wenig davon begriffen, sondern geht ihm wenn auch mit negatorischem Vorzeichen auf den Leim. Nicht in der Normativität des Rechts, sondern in dem von aller Wirklichkeit verabsolutierenden Normativismus liegt die UnWissenschaftlichkeit der Reinen Rechtslehre. Soweit sie normenlogische Untersuchungen vorangetrieben hat, besitzt sie durchaus einen konstruktiven Aspekt; und gerade dieser ist es, der sie selbst ad absurdum führt (S. 13). Klenners Schrift widerlegt die Reine Rechtslehre. Sie macht ihre restaurative, an monopolkapitalistischen Interessen orientierte Funktion und ihre wissenschaftliche Haltlosigkeit deutlich. Die Arbeit hat einen konstruktiven Aspekt, indem sie auf dem Wege der Analyse und zum Zweck der Verurteilung der Reinen Rechtslehre jene Ausgangspunkte rechtstheoretischen Denkens sichtbar macht, die durch den Rechtspositivismus verdreht und verunstaltet, aber um so wichtiger für die sich weiterentwickelnde marxistisch-leninistische Rechtswissenschaft sind. Dr. Jürgen Marten, Hochschule für Ökonomie, Berlin Im August erscheint im Staatsverlag der DDR: A. A. Besuglow Der Sowjetdeputierte Seine rechtliche Stellung Übersetzung aus dem Russischen Etwa 208 Seiten ■ Broschur 3,80 Mark In dieser Arbeit wird eine der interessantesten und dynamischsten Erscheinungen sozialistischer Demokratie dargesellt. Der Verfasser untersucht die Rechtsstellung des Abgeordneten, die sich aus dem politischen und rechtlichen Wesen des Abgeordnetenmandats ergibt und arbeitet unter diesem speziellen Gesichtspunkt das Leninsche Leitbild sozialistischer Volksvertretertätigkeit heraus. Damit klärt er grundlegende Fragen, die auch in unserer Republik im Zusammenhang mit der Ausübung der Abgeordnetenfunktion zu beantworten sind. Besuglow konzentriert sich dabei auf folgende Schwerpunkte: Die politische und rechtliche Natur des Deputiertenmandats Die Entstehung. Beendigung und Geltungsdauer des Deputiertenmandats Die Organisations- und Rechtsformen der Teilnahme des Deputierten an der Arbeit des Sowjets und seiner Organe Die Tätigkeit des Deputierten unter der Bevölkerung Die Garantien der Deputiertentätigkeit Rechenschaftspflicht. Verantwortlichkeit und Stimulierung der Deputierten Zu beziehen über den örtlichen Buchhandel Inhalt Seite Horst H e i n t z e : Der G. FDGB-Kongreß gibt neue Impulse für die gewerkschaft- liche Arbeit mit dem sozialistischen Recht 403 Ingeborg B o h m : Verfahrensrechtliche Fragen der Neuererverordnung 407 Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Der Beitrag der Arbeitsrechtsprechung zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen (Aus dem Bericht des Präsidiums an das 2. Plenum des Bezirksgerichts Erfurt am 29. März 1972) 410 Zur Diskussion Dr. Wolfgang Seifert : Die gegenseitige Vertretung der Ehegatten nach dem FGB 413 Inge L i s k e r / Maria Reinhardt: Zum Rechtscharakter und zur Verletzung von Anliegerpflichten 416 Aus anderen sozialistischen Ländern Das neue Arbeitsgesetzbuch der RSFSR 417 Aus der Praxis - für die Praxis I. Gerd Krebs : II. Gottfried H e j h a I : Nochmals: Zur Stellung des Geschädigten im Strafverfahren 419 Dr. Horst Bein / Karl-Heinz R a k o w : Zur Ablehnung des beschleunigten Verfahrens nach Aufhebung eines in dieser Verfahrensart ergangenen Urteils 420 Wolfgang England : Nochmals: Zum Eigentumserwerb durch Kauf mit ungedecktem Scheck 421 I. Dr. Günter Krone : II. Gottfried H e j h a I : Rechtsmittelverzicht im Eheverfahren 421 Hans-Jürgen Jackwitz Eva-Maria Benkendorff : Erhöhung der Wirksamkeit der Ehe- und Familienberatungs- stellen bedarf konkreter staatlicher Leitung 422 Bruno A I s I e b e n : Konzentrierte Gestaltung der Eheverfahren 424 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Voraussetzungen für den Ausspruch einer Geldstrafe 425 Oberstes Gericht: Zur Anwendung des Strafbefehlsverfahrens und der Geldstrafe gegenüber einem Täter, der sich wiederholt disziplinlos verhalten hat 425 BG Leipzig: 1. Zur Ablehnung einer Notwehrsituation bei Belästigungen durch den Geschädigten. 2. Zur Anwendung der Geldstrafe bei vorsätzlicher Körper- verletzung. Anm. Jost Minx 426 BG Suhl: Zur Differenzierung zwischen der Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht und der Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens 428 BG Suhl: Zur Vorbereitung der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz 428 BG Neubrandenburg: Zur Anwendung der Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten nach § 44 StGB 429 Arbeitsrecht KrG Leipzig-Mitte: Zu den Rechtsgrundlagen für die Entlohnung von Verkaufs- organisatoren 430 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Pflicht der Konfliktkommission, Rechtsmittelbelehrungen zu erteilen 432 Budiumschau Hermann Klenner: Rechtsleere Verurteilung der Reinen Rechtslehre Schriftenreihe „Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie" Bd 14 - (besprochen von Dr. Jürgen Marten) 433 434;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und die verdächtige Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliecens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.