Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 431 (NJ DDR 1972, S. 431); für die Organisatoren geltenden Gehaltsgruppe zu erfolgen habe. Rechtsgrundlage sei jedoch der Rahmenkollektivvertrag für die Werktätigen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaus. Der Verklagte hat Abweisung der Klage (Einspruch) beantragt und im wesentlichen ausgeführt, daß bei Abschluß des Arbeitsvertrages mit ihm eine Vereinbarung getroffen worden sei, wonach der Betrieb sich verpflichtet habe, Lohn nach der Gehaltsgruppe entsprechend der vereinbarten Arbeitsaufgabe nach dem Datenverarbeitungstarif zu zahlen. Ihm sei unverständlich, daß der beauftragte Vertreter des Kombinats jetzt eine Auffassung vertrete, die im Widerspruch zu der Vereinbarung im Arbeitsvertrag und den mit ihm geführten Kadergesprächen stehe. Aus den Gründen: Die Klage (Einspruch) war zulässig und begründet. Der Verklagte beruft sich zur Begründung seines Anspruchs im wesentlichen auf das Urteil des Obersten Gerichts vom 19./22. Februar 1971 - Ua 7/70 - (NJ 1971 S. 307). Er ging dabei von der Annahme aus, daß er nach den lohnrechtlichen Bestimmungen des Datenverarbeitungstarifs (ORZ-Tarif) entlohnt werden müßte. Diese Auffassung war rechtlich nicht haltbar. Rechtsgrundlage des Lohnanspruch's ist immer der Rahmenkollektivvertrag mit seinen lohnrechtlichen Bestimmungen. Er bildet die Grundlage für die Eingruppierung der Arbeitsaufgaben. Das ergibt sich eindeutig aus § 7 Abs. 2 GBA. Dort ist festgelegt, daß alle Bestimmungen der Rahmenkollektivverträge, die den Inhalt der Arbeitsrechtsverhältnisse regeln, für die Betriebe und Werktätigen verbindlich sind und die Grundlage für die Eingruppierung der Arbeitsaufgaben bilden. Ausgehend von dieser rechtlichen Regelung ist festzustellen, daß die tarifrechtlichen Bestimmungen zwingend anzuwenden sind. Im vorliegenden Rechtsstreit war über die Lohnforderung des Verklagten unter Anwendung des Rahmenkollektivvertrags für die Werktätigen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaus, gültig ab 1. Juli 1961, einschließlich seiner Nachträge und unter Prüfung besonders des 18. Nachtrags vom 29. Dezember 1967 (Anlage 1 in Verbindung mit Anlage 3), der die Entlohnung für die Fachkräfte der Datenverarbeitung enthält, zu entscheiden. Es muß zunächst festgestellt werden, daß die Konfliktkommission nicht die zutreffenden rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat. Sie ging irrig von der Annahme aus, daß der Datenverarbeitungstarif für Verkaufsorganisatoren anzuwenden sei und die Höhe der Entlohnung der Verkaufsorganisatoren entsprechend den für Organisatoren geltenden Gehaltsgruppen zu erfolgen hat. Im 18. Nachtrag zum Rahmenkollektivvertrag für die Werktätigen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaus ist festgelegt, daß der Nachtrag, der die Entlohnung für die Fachkräfte der Datenverarbeitung regelt, nur für die in seiner Anlage 3 aufgeführten Fachkräfte der Datenverarbeitung einschließlich der mit der Einsatzvorbereitung beschäftigten Werktätigen gilt. Das ist eine ausschließliche Regelung, die eine Aufzählung von bestimmten Tätigkeiten enthält und keine weitere Auslegung im Sinne einer Analogie zuläßt. Da die Tätigkeit Verkaufsorganisator in dieser, im 18. Nachtrag angeführten Anlage 3 nicht enthalten ist, besteht somit nach dem derzeitig geltenden Rahmenkollektivvertrag kein Anspruch auf Entlohnung nach dem ORZ-Tarif. Der Verklagte kann daher keine Entlohnung nach dem Datenverarbeitungstarif fordern, da dies der Rahmenkollektivvertrag als grundlegende rechtliche Bestimmung der Entlohnung nicht zuläßt. Die Aufgaben der mit der Erarbeitung von Organisationsprojekten beschäftigten Organisatoren ist nicht mit dem der Verkaufsorganisatoren vergleichbar. Die rechtlich richtige Prüfung des Anspruchs des Verklagten hätte die Konfliktkommission zu dem Ergebnis führen müssen, daß seine Tätigkeit als Verkaufsorganisator bisher nach einem falschen Tarif entlohnt wurde. Sie hätte aus diesem Grund die Forderung des Verklagten zurückweisen müssen. Die Konfliktkommission ist zu der rechtlich fehlerhaften Entscheidung gekommen, weil sie ohne Prüfung der Rechtsgrundlagen des Lohnanspruchs den bisher durch den Betrieb gewährten Tarif zum Ausgangspunkt ihrer Entscheidung genommen hat. Hierbei muß dem Kläger insofern ein Vorwurf gemacht werden, als er bestimmte Werktätige jahrelang kollektivvertragswidrig entlohnt hat. Für ihn bestand die Aufgabe und die Verantwortung, die Arbeitsaufgaben rahmenkollektivvertraglich richtig einzugruppieren und danach die Mitarbeiter zu entlohnen. Er wäre verpflichtet gewesen, nachdem er festgestellt hatte, daß bei der Entlohnung der Verkaufsorganisatoren ein gesetzwidriger Zustand besteht, diesen so zu verändern, daß die Gesetzlichkeit wiederhergestellt worden wäre. Das Verhalten des Klägers ruft zu Recht Unverständnis des Verklagten hervor. Es führt nicht zur Festigung des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur staatlichen Leitung, wenn widerrechtlich Gehaltszusagen gemacht werden. Unbeachtet der Tatsache, daß sich der Verklagte darauf beruft, auf der Grundlage seines Arbeitsvertrags nach dem ORZ-Tarif entlohnt zu werden und daß auch die Funktionspläne für Verkaufsorganisatoren 1 die seit dem 23. September 1971 durch die Betriebsleitung als verbindlich erklärt worden sind dies vorsehen, fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage für die Zahlung des ORZ-Tarifs. Dem Rahmenkollektivvertrag widersprechende Vereinbarungen sind unwirksam./*/ An die Stelle des vertraglich Vereinbarten treten die für den Betrieb geltenden und sachlich in Betracht kommenden normativen Bestimmungen. Der Verklagte kann daher aus der Vereinbarung im Arbeitsvertrag und dem Inhalt des Funktionsplans keine Lohnansprüche herleiten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts ergibt sich der Entlohnungsanspruch des Werktätigen nur aus seiner ausgeübten Tätigkeit in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen (vgl. OG, Urteil vom 19./22. Februar 1971 - Ua 7/70 - NJ 1971 S. 307). Die Angabe von Gehaltsgruppen im Arbeitsvertrag und in Funktionsplänen trägt nur deklaratorischen Charakter und hat keine selbständige rechtliche Bedeutung. Da bei der Prüfung von Lohnforderungen stets von den rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen auszugehen ist, hatte das Gericht von dieser primären Rechtsgrundlage her zu entscheiden. Es kam deshalb zu dem Ergebnis, daß die Entlohnung für die Tätigkeit eines Verkaufsorganisators gemäß Anlage 3 des 18. Nachtrags zum Rahmenkollektivvertrag für die Werktätigen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaus nicht nach dem ORZ-Tarif erfolgen kann. Da die Tätigkeit Verkaufsorganisator in der Anlage 3 des 18. Nachtrags zu diesem Rahmenkollektivvertrag nicht enthalten ist, muß bei der Entlohnung vielmehr der Maschinenbautarif (Lohnanlage zur Direktive des Ministeriums für Maschinenbau und des Zentralvorstandes der IG Metall über den Abschluß der Betriebskollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1954) als Bestandteil des Betriebskollektivvertrags in Anwendung gebracht werden. Da der Kläger nach dem unbestrittenen Sachvortrag /*) Vgl. dazu auch OG. Urteil vom 23. April 1971 Za 5/71 NJ 1971 S. 436. - D. Red. 431;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.