Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 43

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 43 (NJ DDR 1972, S. 43); Soweit eine Erörterung des Konfliktstoffs in der Hausgemeinschaft, im Arbeitskollektiv oder mit anderen gesellschaftlichen Kräften notwendig ist, hat das Gericht einschließlich der Schöffen sie zu veranlassen. Es darf auch in den Fällen, in denen die gesellschaftlichen Kräfte nicht in die Verhandlung selbst einbezogen, sondern ausnahmsweise mit ihnen vor der Verhandlung Aussprachen geführt werden, nicht eine beachtliche Verlängerung der Dauer des Verfahrens zulassen. Geht es also um die Klärung konkreter Konflikte, dann hat das Gericht die erzieherische Wirkung im Verfahren und durch dessen Auswertung zu erreichen. Dagegen ist im Prinzip dieses Ziel nicht anstatt eines Verfahrens anzustreben und damit die zügige und konsequente Rechtsverwirklichung im Einzelfall in Frage zu stellen. Davon zu. unterscheiden ist selbstverständlich die den Gerichten obliegende rechtspropagandistische, vorrangig ebenfalls erzieherischen Zwecken dienende Tätigkeit und ihre Pflicht, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen Rechtskonflikten vorzubeugen oder dort, wo sie aufgetreten sind, zur grundsätzlichen Klärung auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens beizutragen. Und eine andere Frage ist auch, daß insbesondere dann, wenn sich zeigt, daß das Gericht bei Pflichtverletzungen durch die Mieter automatisch angerufen und vom gesellschaftlichen Vermieter keine vorherige gesellschaftliche erzieherische Einflußnahme organisiert worden ist, es zu den Leitungsaufgaben der Gerichte gehört, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen entsprechende Hinweise zur Überwindung eines solchen Zustandes zu geben. In der Bevölkerung gibt es zum Teil Unklarheiten hinsichtlich der vom Gericht gegen Mietschuldner auszusprechenden Konsequenzen. Nicht selten wird die Auffassung vertreten, daß an die Aufhebung des Wohnungsmietverhältnisses und die Verurteilung zur Räumung weniger strenge Anforderungen gestellt werden sollten. Die Anforderungen, die das Oberste Gericht insoweit stellt, seien Ausdruck mangelnder Konsequenz in der Anwendung des Mietrechts. Das sei schon deshalb unverständlich, weil es unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen für Mietschuldner regelmäßig keine Rechtfertigung gebe. Letzteres ist richtig, trotzdem kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Die Gründe, die eine zurückhaltende Anwendung des § 3 MSchG notwendig machen, sind zum Teil im Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen des Wohnungsmietrechts vom 15. Dezember 1971 angeführt. Sie haben ihre Grundlage in unseren sozialistischen Verhältnissen und den ihnen gemäßen Anschauungen, wonach im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Gesellschaft jedem Bürger eine zumutbare Wohnung gesichert sein muß und wonach die Aufgabe der Wohnung als eine so schwerwiegende und weitgehende Verpflichtung auf gef aßt wird, daß eine Räumungsver-urteilung nur in Betracht kommen kann, wenn die Erfüllung der Mietzahlungspflicht auf andere Weise nicht gesichert werden kann. Unser Recht unterscheidet sich gerade auch in dieser Frage prinzipiell vom bürgerlichen Recht, das von einer gesellschaftlichen Einflußnahme auf die Mietschuldner nicht ausgehen kann. Diese Einflußnahme ist aber bei uns gegeben und kann verbunden mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Mietschulden wirksam genutzt werden. Diese Ansicht steht nun allerdings der Geltendmachung eines Mietaufhebungs- und Räumungsanspruchs und einer entsprechenden Verurteilung insbesondere dann nicht entgegen, wenn es sich um hartnäckige Miet- schuldner handelt, die sich der gesellschaftlichen Einwirkung und nicht mit diesen Konsequenzen verbundenen gerichtlichen Maßnahmen gegenüber unzugänglich gezeigt haben und denen einfacherer und billigerer jedoch zumutbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Für die konsequente Anwendung des Mietrechts in dem hier dargelegten Sinne und für die Verwertung der durch das Gericht gewonnenen Erkenntnisse auf diesem Gebiet geben der Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an das Plenum und der Beschluß vom 15. Dezember 1971/*/ wichtige Hinweise, die es durchzusetzen gilt. Ihre Bedeutung liegt gerade darin, daß den Gerichten eine Anleitung differenziert nach den am häufigsten vorkommenden Sachverhalten gegeben wird. Diese Hinweise sind selbstverständlich nicht als vollständige Aufzählung zu verstehen. So werden z. B. durch eine zielgerichtete Beobachtung der Mahnverfahren, die rückständige Mietzinsforderungen zum Gegenstand haben, möglicherweise territoriale Schwerpunkte zu erkennen sein oder im Zusammenhang mit Vollstreckungsanträgen auch Häufungen von Mietschuldnern in bestimmten Betrieben oder Wohnberei-chen, die Anlaß für eine erzieherische Einwirkung sein können. Die konsequente Anwendung des Mietrechts ist nicht nur eine für das Gericht geltende Forderung. Diese Forderung richtet sich maßgeblich und unmittelbar an die Partner des Mietverhältnisses und hat besonders für den gesellschaftlichen Vermieter über das Mietrecht hinausgehende prinzipielle Bedeutung. Sie erschöpft sich keineswegs in der richtigen Erkenntnis, daß auf entstandene Mietschulden unverzüglich reagiert werden muß. Aus Untersuchungen über die Ursachen der Mietschulden ergibt sich, daß in 33,7 % aller Fälle die Mieter gegen den Zahlungsanspruch Zurückbehaltung, Minderung oder Aufrechnung eingewandt haben und daß die Aufrechnung vielfach begründet war. Wenn auch nach dem gegenwärtigen Rechtszustand die Aufrechnung gegen Volkseigentum nicht zulässig ist und die Aussagen sich deshalb insoweit nur auf die im privaten Eigentum stehenden Wohnungen beziehen, so sei doch auf folgendes hingewiesen: Gewiß können Schäden und Mängel an den Wohnungen nur im Rahmen der vorhandenen Bau- und Reparaturkapazität beseitigt werden. Eine umfassende und rechtzeitige Information der Mieter, ein unverzügliches Reagieren des Vermieters in allen notwendigen Fällen, die stärkere Ausschöpfung der Eigeninitiative der Mieter und die Vereinbarung von Mietminderungen in den Fällen, in denen die vorhandenen Mängel zeitweilig hingenommen werden müssen, könnten sicher auch die Zahl dieser Konflikte vermindern. Aus der Notwendigkeit der konsequenten Anwendung des Mietrechts folgt, der noch anzutreffenden Auffassung wirksam entgegenzutreten, daß die Mieter sich mit vorhandenen Mängeln in der Wohnung wegen objektiver Schwierigkeiten abzufinden hätten, ohne daß sich das auf ihre Mietzahlungspflicht auswirken könne. /*/ Bericht und Beschluß sind in diesem Heft veröffentlicht. Im Staatsverlag der DDR ist erschienen: Wohnungswirtschaft Textsammlung gesetzlicher Bestimmungen mit Anmerkungen und Sachregister Herausgegeben vom Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte, im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister der Justiz 288 Seiten, Preis: 7 M. Die Textsammlung enthält gesetzliche Bestimmungen zur Lenkung des Wohnraums, zur Tätigkeit der AWGs, zur Finanzierung, Erhaltung und Erweiterung des Wohnungsbestands sowie zum Wohnungsmietrecht. 43;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.