Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 424

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 424 (NJ DDR 1972, S. 424); Aus unserer Sicht müßten in einer solchen Ordnung folgende Probleme geregelt werden: die Anregung einer unmittelbaren Kontrolle über die Entwicklung der Beratungsstellen durch die Abgeordneten: die Verantwortung der Räte der Kreise für die Tätigkeit der Beratungsstellen; die Durchführung regelmäßiger Erfahrungsaustausche unter Leitung der Räte der Bezirke; Hinweise zur Koordinierung der Tätigkeit der Ehe- und Familienberatungsstellen und der Ehe- und Sexualberatungsstellen; Hinweise für eine wirksame Propagierung der Beratungsstellen; Klärung organisatorischer Fragen der Tätigkeit der Beratungsstellen. Eine solche Ordnung würde u. E. zu der vom Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer geforderten einheitlichen Leitung und Koordinierung der Tätigkeit staatlicher Organe zur Durchsetzung der sozialistischen Familienpolitik beitragen. HANS-JVRGEN JACKWITZ, stellv. Direktor des Bezirksgerichts Potsdam EVA-MARIA BENKENDORFF. Oberrichter am Bezirksgericht Potsdam Konzentrierte Gestaltung der Eheverfahren Mit dem in NJ 1971 S. 568 ff. veröffentlichten Arbeitsmaterial zur effektiven Durchführung der gerichtlichen Verfahren auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Ar-beits- und LPG-Rechts hat das Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts den Bezirks- und Kreisgerichten wertvolle Hinweise dafür gegeben. wie diese Verfahren konzentriert und mit hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit gestaltet werden können. Im folgenden soll darüber berichtet werden, wie am Kreisgericht Bernburg diese Hinweise auf dem Gebiet des Familienrechts umgesetzt werden. An unserem Kreisgericht werden Familienrechtssachen von zwei Richtern bearbeitet, die schon viele Jahre auf diesem Rechtsgebiet tätig sind. Es kann festgestellt werden, daß beide Richter die Verfahren in Familienrechtssachen umfassend und konzentriert vorbereiten, und zwar gemeinsam mit den Schöffen. Die zu treffenden Verfügungen enthalten die erforderlichen Maßnahmen für eine erfolgreiche Durchführung des Verfahrens, obwohl außer dem Formular für die Verdienstbescheinigung andere Formulare nicht verwendet werden. Formulare für prozeßleitende Verfügungen verleiten u. E. zum schematischen Arbeiten, was zur Folge haben kann, daß notwendige Verfügungen zu Einzelproblemen übersehen werden, wenn sie im Formular nicht vorgesehen sind. Die handschriftliche Verfügung verlangt nach unseren Erfahrungen auch keinen höheren Zeitaufwand. Vor allem aber regt sie den Richter mehr an. darüber nachzudenken, welche Maßnahmen jeweils zu treffen und in der handgeschriebenen prozeßleitenden Verfügung niederzulegen sind. Die Kläger werden formlos geladen, Verklagte und Zeugen mit Zustellungsurkunde. Beide Richter sind wieder dazu übergegangen, die Klageschriften in Ehesachen an die Verklagten zusammen mit der Ladung zuzustellen, weil sofort nach Eingang der Klage ein Termin angesetzt wird, so daß die gesonderte Übersendung der Klageschrift nicht erforderlich ist. Damit werden zugleich Kosten eingespart Wir haben festgestellt, daß die auch bei uns verwendeten Klageerwiderungsformulare trotz konkreter Hinweise in der Ladung bzw. in besonders gefertigten Anschreiben nicht in dem erforderlichen Umfang ausgefüllt zurückgegeben werden. Nimmt die verklagte Partei zu den Behauptungen des Klägers nicht ausreichend Stellung, so mindert das die Möglichkeit des Richters, das Verfahren gründlich vorzubereiten. In diesen Fällen wird bei Scheitern der Aussöhnungsverhandlung diese dazu genutzt, den Beweisbeschluß vorzubereiten. Unterschiedlich ist die Arbeitsweise beider Richter bei der Protokollierung der Verhandlungen. Der eine nimmt nur die wichtigsten rechtserheblichen Tatsachen in das Protokoll auf, nicht aber den Inhalt von Parteivernehmungen zu unstrittigen Fragen. Der andere führt in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich eine Parteivernehmung auch zu solchen Fragen durch, die nicht unmittelbar rechtserheblich sind, um sich bei der Bewertung der Ehe auf solche Aussagen stützen zu können. Die Leitung des Kreisgerichts untersucht gegenwärtig die Effektivität beider Verfahrensweisen, um unter Beachtung der prozessualen Bestimmungen eine übereinstimmende Basis zu finden. Natürlich müssen insbesondere die rechtserheblichen Tatsachen herausgearbeitet und gewürdigt werden. Ich meine aber auch, daß die Aussagen der Parteien, die nicht unmittelbar rechtserheblich sind, Aufschluß z. B. über die Motive der Handlungsweise des anderen und über die Entwicklung der Ehe überhaupt geben können. Es muß also nach Lage des Falles abgewogen werden, inwieweit andere Probleme aus der Ehe mit zu erörtern sind. Dabei muß natürlich immer ein innerer Zusammenhang zu den rechtserheblichen Tatsachen des Klagebegehrens bestehen. Positiv hat sich die gute Zusammenarbeit beider Richter mit dem zuständigen Sekretär ausgewirkt. Dieser bedarf der besonderen Anleitung, weil er sich noch in der Ausbildung befindet. In Einzelgesprächen der Richter mit dem Sekretär und in Dienstbesprechungen einmal im Halbjahr wird seine Arbeit und die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben eingeschätzt erhält er konkrete Hinweise zur Verbesserung seiner Tätigkeit. Sie beziehen sich insbesondere auf die Aufnahme von Klagen. Er erhält anhand konkreter Fälle Hinweise für rechtserhebliche Tatsachen und Feststellungen, die ursächlich für die Zerrüttung der Ehe sind, und Empfehlungen, wie die Anträge deutlich und umfassend abzufassen sind. Es kann Mehrarbeit eingespart werden, wenn bereits der Richter, der in der Regel als erster ein Gespräch mit der die Erhebung einer Klage beabsichtigenden Partei in der Rechtsauskunft führt, auch die eventuell möglichen Anträge in Ehesachen (Zuweisung der Ehewohnung, Hausrats- und Vermögensteilung) mit ihr erörtert. Der Sekretär, der dann die Klage aufnimmt, muß in der Lage sein, notwendige Zusatzfragen zur Vervollständigung der Anträge zu stellen, wenn die klagende Partei die Hinweise des Richters dem Sekretär nicht vollständig übermittelt. Obwohl in vielen Fällen abzusehen ist, daß sich die Parteien in einer Reihe von Fragen nicht einigen werden, stellen sie mitunter aus Unkenntnis oder weil sie bei der Aufnahme der Klage nicht daran denken, keine Anträge, und das Verfahren wird dadurch verzögert. Das Kreisgericht Bernburg arbeitet seit dem 1. Januar 1971 nach dem Typenorganisationsprojekt. Die rationellste Lösung für den Ablauf der technisch-organisatorischen Arbeiten haben wir darin gefunden, daß in den Verhandlungen in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen grundsätzlich Diktiergeräte benutzt werden. Im zentralen Schreibzimmer sind zwei Schreibkräfte eingesetzt, die für ein schnelles Abschreiben der Platten sorgen; so daß je nach Arbeitsanfall spätestens aber zwei Arbeitstage nach der Verhandlung die Protokolle geschrieben sind. Eine weitere Schreibkraft hat sich auf die Ausführung der Verfügungen spezialisiert; es ist diejenige, die besonders zuverlässig ist. Bewährt hat sich der Einsatz einer Protkollantin als Springer. Das ist die qualifizierteste Kollegin, die am schnellsten und saubersten schreibt und deren Vermögen, mitzudenken, am ausgeprägtesten ist. Sie kann daher an jedem Arbeitsplatz eingesetzt werden. Ihr werden aber vor allem nach Vereinbarung mit der Leiterin des Schreibzimmers die Urteile von den Richtern sofort in die Maschine diktiert. Damit erreichen wir sowohl für die Richter als auch für die Kollegin selbst die rationellste Arbeitsweise, die zudem noch den Vorteil hat, daß der Richter den Arbeitsrhythmus bestimmt und nicht die Protokollantin, wie das beim Ab-schreiben von Platten der Fall sein kann. Durch diese Arbeitsweise ist es möglich, daß bei Ehescheidungen etwa 40 % der Urteile den Parteien im Anschluß an die Verhandlung ausgehändigt werden können. BRUNO ALSLEBEN, Direktor des Kreisgerichts Bernburg 424;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.