Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 42

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 42 (NJ DDR 1972, S. 42); Kommunalen Wohnungsverwaltung voll wahrnehmen müssen, damit diese immer besser die Gemeinschaften der Bürger in den Häusern und Wohngebieten in die Verwaltung und effektive Nutzung des gesellschaftlichen Wohnungsfonds einbeziehen. Die zielgerichtete Entwicklung und Förderung dieser demokratischen Initiativen der Werktätigen, verbunden mit einer exakten Handhabung des Inkassosystems durch die Kommunale Wohnungsverwaltung und einer konsequenten Reaktion auf rechtsverletzendes Verhalten von Bürgern durch die Kommunalen Wohnungsverwaltungen und die Gerichte das sind die grundlegenden Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit bei voller Wahrnehmung der eigenen Verantwortung jedes Organs bei der Zurückdrängung der Mietrückstände. Dabei ist enger mit den Betrieben zusammenzuarbeiten und besonders die erzieherische Kraft der Arbeitskollektive stärker zu nutzen, die wie eine Vielzahl von Beispielen zeigt nachhaltig wirkende Auseinandersetzungen mit disziplinlosen Mitgliedern führen. Hierauf werden die Gerichte im Beschluß orientiert. Die Untersuchungen des Obersten Gerichts zur Vorbereitung der ersten Plenartagung konzentrierten sich auf die Aufgaben, die bei der Weiterentwicklung der Mietrechtsprechung vordringlich zu lösen sind. Andere wichtige Probleme auf diesem Gebiet, wie z. B. die von den Gerichten zu entscheidenden Rechtsfragen der Instandhaltung der Wohnungen, werden im Zusammenhang mit anderen zivilrechtlichen Fragen ggf. Gegen- stand weiterer Untersuchungen sein. Aber auch einige Probleme dieser Plenartagung werden über die gegenwärtig mögliche Klärung hinaus weiter untersucht werden müssen. Das betrifft z. B. den Komplex der Ursachen mangelhafter Zahlungsdisziplin und der damit zusammenhängenden Aufgaben und Möglichkeiten einer ständig wirksameren, differenzierten gesellschaftlichen Einflußnahme. Die im Beschluß vom 22. September 1964 enthaltenen Ziffern 2 (Die Vorbereitung des Verfahrens) und 3 (Das Erscheinen der Parteien vor Gericht) sind in den neugefaßten Beschluß nicht übernommen worden. Das bedeutet aber keineswegs, daß die Ausführungen in diesen Ziffern nicht mehr zutreffend wären. Es ist auf sie verzichtet worden, weil sie nicht spezifisch mietverfahrensrechtlicher Natur sind und es in der Praxis hierzu keine Probleme gibt. In Ziffer 3 des Beschlusses vom 15. Dezember 1971 ist der in Ziffer 7 des Beschlusses vom 22. September 1964 enthaltene Hinweis nicht übernommen worden, daß das Gericht, wenn der Mieter die Miete schuldig bleibt, weil die Wohnung mit Mängeln behaftet ist, zunächst auf den Vermieter in der Weise einzuwirken hat, daß eine Einigung zwischen den Parteien zustande kommt. Damit soll klargestellt werden, daß das Gericht die Klärung des Konflikts nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Einigung verzögern darf. Die Bemühungen um eine gütliche Einigung bestimmen sich auch hier nach den allgemeinen Grundsätzen. Dr. WILHELM HURLBECK, Oberrichter am Obersten Gericht Das Mietrecht effektiv anwenden Die aus dem sozialistischen Wohnungsmietrecht folgenden Pflichten sind fast ausschließlich selbstverständliche Pflichten, die sich aus den Regeln des sozialistischen Zusammenlebens ergeben. Das gilt insbesondere für die Pflichten zur pünktlichen Mietzahlung, zur pfleglichen Behandlung der Wohnung und damit zur Erhaltung der Bausubstanz sowie zu einem korrekten Verhalten im Haus und in der Hausgemeinschaft. Ebenso selbstverständlich ist unter sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen, daß die Pflichten der Vermieter, vor allem die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Wohnungen im Rahmen der materiellen Möglichkeiten erfüllt werden. Die Forderung nach einer effektiven Durchsetzung des Mietrechts ist somit ihrem prinzipiellen Inhalt nach wesentlich darauf gerichtet, einen wirksamen Beitrag zur Verwirklichung wichtiger Aufgaben des VIII. Parteitags der SED zu leisten, darauf, daß im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden und daß sich die Wohnverhältnisse als wichtiger Bestandteil der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Menschen weiter verbessern. Die Bedeutung dieser Aufgaben erfordert es, daß die Mietrechtsprechung stets im Blickfeld der Leitungstätigkeit der Präsidien und Senate der Bezirksgerichte und der Direktoren der Kreisgerich'te liegt, auch wenn sie nicht einen Schwerpunkt der Spruchpraxis bildet. Effektive Anwendung des Mietrechts durch die Gerichte bedeutet in erster Linie, in all den Fällen, in denen über pflichtwidriges Verhalten zu entscheiden ist, seine erzieherische Funktion voll wirksam zu machen. Das steht nicht im Gegensatz zur konsequenten Handhabung der rechtlichen Bestimmungen und zur Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten, sondern schließt das ein und verlangt 1. die prozessual richtige, den Verhältnissen des konkreten Falls entsprechende Verfahrensdurchführung, die umfassende Belehrung der Prozeßparteien, die Aufdeckung der Ursachen des Konflikts, soweit das für die Entscheidung notwendig ist, und eine dem Gesetz gemäße Entscheidung; 2. die differenzierte Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte und in den geeigneten Fällen die Auswertung des Verfahrens, insbesondere auch im Rahmen der Entwicklung der systematischen Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen ; 3. eine zügige Bearbeitung des Verfahrens. Dort, wo mietrechtliche Rechte und Pflichten von dem Partner eines Mietverhältnisses verletzt werden oder solche Rechte und Pflichten streitig sind und das Gericht mit dem Konflikt befaßt ist, hat es dafür zu sorgen, daß er sachgerecht, ohne Verzögerung und gesellschaftlich wirksam bereinigt wird. Die erzieherische Handhabung des Mietrechts schließt ein, daß die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte die Rechtsuchenden auf die Wege und Formen der Geltendmachung ihrer Ansprüche orientieren, die unter Beachtung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses den größtmöglichen Erfolg versprechen. Dabei ist es aber unzulässig, unter Hinweis darauf, daß noch keine außergerichtliche erzieherische Einwirkung versucht worden ist, dem Rechtsuchenden, der den Konflikt durch das Gericht klären lassen will, die Aufnahme der Klage abzulehnen, die Verhandlung aus diesem Grunde zu verzögern oder vom Ausspruch der rechtlichen Konsequenzen abzusehen, die das Gesetz für die Verletzung der betreffenden Pflicht vorsieht. 42;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.