Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 411 (NJ DDR 1972, S. 411); Auszeichnungen In Anerkennung besonderer Leistungen beim Aufbau des Sozialismus und bei der Festigung und Stärkung der DDR wurde Martin Teuber, Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, mit dem Orden „Banner der Arbeit" ausgezeichnet. In Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR erhielten Johannes Littner, Staatsanwalt des Kreises Karl-Marx-Stadt (Land), Heinrich Viertel, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze. Zum Gesundheits- und Arbeitsschutz und zur sozialen Betreuung der Werktätigen Der Gesundheits- und Arbeitsschutz ist ein Grundanliegen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung (Art. 35 Abs. 1 der Verfassung). Seiner Gewährleistung dienen insbesondere die gesetzlichen Vorschriften der §§ 87 bis 96 GBA, die Arbeitsschutzverordnung, die spezifischen Arbeitsschutzanordnungen sowie die technischen Sicherheitsbestimmungen. Das Verhüten von Arbeitsunfällen und das Beseitigen gesundheitsschädigender Einflüsse ist untrennbar mit der Leitung und Planung wirtschaftlicher Prozesse verbunden. Die Lösung der Hauptaufgabe des VIII. Parteitags erfordert eine weitere Erhöhung des Arbeitsschutzes. Auch auf diesem Gebiet kann eingeschätzt werden, daß die staatlichen Leiter der Betriebe dieser Forderung nachkommen. Die Betriebe lassen Werktätige, die eine körperlich schwere oder gesundheitsgefährdende Arbeit übernehmen sollen, vor der Aufnahme der Arbeit auf ihre gesundheitliche Eignung untersuchen und während dieser Arbeit regelmäßig gesundheitlich überwachen. Darüber hinaus werden von fast allen Betrieben Einstellungsuntersuchungen aller Werktätigen vorgenommen, auch wenn das nicht gesetzlich gefordert wird. Wurde von Ärzten festgestellt, daß Werktätige für von ihnen ausgeübte Arbeiten gesundheitlich nicht mehr geeignet sind, werden ihnen andere ihren Fähigkeiten und der gesundheitlichen Eignung entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt oder sie werden bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes in einem anderen Betrieb unterstützt. Soweit die Zuweisung einer Schonarbeit notwendig wurde, war in den Betrieben eine Übersicht über die Arbeitsplätze vorhanden, die als Schonarbeitsplätze ärztlicherseits gebilligt worden sind. Auch Arbeitsschutzbekleidung wird den Werktätigen entsprechend den betrieblichen Bedingungen zur Verfügung gestellt. In den meisten Betrieben ist unfallfreies Arbeiten Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs. Das trägt wesentlich zur stärkeren Entfaltung der Masseninitiative der Werktätigen bei. Im Bereich der Arbeitsschutzinspektion des Bezirks sind fast 1 000 Kollegen als ehrenamtliche Arbeitsschutzinspektoren in den Betrieben tätig. Bei jedem Arbeitsunfall wird durch eine betriebliche Kommission untersucht, ob er durch Verletzung von Pflichten des Betriebes auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verursacht wurde, welche Schlußfolgerungen für die betriebliche Leitungstätigkeit zu ziehen sind, und es wird der Leitung die Anerkennung oder die Ablehnung von Ansprüchen aus § 98 GBA vorgeschlagen. Dabei hat sich die Qualität dieser Untersuchungen in der letzten Zeit sichtlich verbessert. Das findet seinen Ausdruck sowohl in den qualifizierten Berichten, die in den Betrieben zu den Unfallursachen angefertigt werden, als auch darin, daß bei allen Arbeitsunfällen die Ursachen und Bedingungen untersucht und den staatlichen Leitern Maßnahmen zu ihrer Beseitigung oder Vorschläge zur Prüfung der disziplinarischen bzw. materiellen Verantwortlichkeit unterbreitet werden, die auch zu kritischen Auseinandersetzungen vor den Konfliktkommissionen geführt haben. Dabei zeigte sich, daß die Rolle und die Verantwortung der Meister und anderer Leiter von Kollektiven auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes weiter gefestigt werden muß. Es reicht nicht aus, nur zum monatlichen Tag des Meisters Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu behandeln. Der Stand der sozialen Betreuung der Werktätigen in den Betrieben ist gut. Hier ist eine enge Zusammenarbeit der Betriebsleitung mit der BGL festzustellen. In fast allen Betrieben werden die Werktätigen am Arbeitsplatz mit hochwertigen Speisen, Lebensmitteln und Erfrischungsgetränken versorgt, bei der Verbesserung der Wohnverhältnisse im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten unterstützt und Umkleideräume, Aufenthaltsräume und Waschanlagen bereitgestellt und unterhalten. Fragen der Qualifizierung Qualifizierungsmaßnahmen werden entsprechend den betrieblichen Erfordernissen durchgeführt. So sind z. B. im VEB Automobilwerk Eisenach 350 Studienförderungsverträge und etwa 200 Verträge zur Qualifizierung am Arbeitsplatz oder zur Erreichung einer höheren Schulbildung abgeschlossen worden. Außerdem werden mit 75 % aller Frauen, die nach 1930 geboren sind, Qualifizierungsverträge für eine Facharbeiterqualifizierung geschlossen. Insgesamt stehen jährlich in diesem Betrieb etwa 3 000 Werktätige in einer fachlichen oder gesellschaftlichen Qualifizierung. Die Freistellung für die Qualifizierung erfolgt auf der Grundlage des § 77 GBA. Das ist jedoch noch nicht durchgängiges Prinzip. Zum Teil wird die Qualifizierung der Werktätigen entsprechend den Festlegungen im GBA in den Betrieben von der Arbeitsaufgabe her noch unzureichend durchgesetzt. Den Werktätigen werden Aufgaben übertragen, für die sie nicht die erforderliche Qualifikation haben und es wird auch nicht immer gesichert, daß sie diese erreichen. Schäden am Volkseigentum haben darin teilweise ihre Ursache. Die Rechtsprechung der staatlichen Gerichte und der Konfliktkommissionen zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen Wirksamkeit der Rechtsprechung Die staatlichen Gerichte und die Konfliktkommissionen haben mit den ihnen gegebenen Möglichkeiten Einfluß auf die Herausbildung der dem Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung entsprechenden Arbeits- und Lebensbedingungen genommen. Wenn auch nur wenige Verfahren auf diesem Gebiet anhängig geworden sind, so wurden diese doch gesellschaftlich wirksam durchgeführt und es wurde auf notwendige Veränderungen Einfluß genommen. Das geschah durch Verhandlungen in den Betrieben, durch Auswertung von Verfahren, durch die Einbeziehung eines differenzierten Personenkreises in das Verfahren und durch Empfehlungen der Konfliktkommissionen an die staatlichen Leiter. Auch wurde eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Breiteren Raum als in der Rechtsprechung nehmen diese Fragen in der Rechtsauskunftstätigkeit der Gerichte ein. Hier hat sich eine enge Zusammenarbeit mit den Vorständen des FDGB entwickelt, die gewähr- 411;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.