Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 410

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 410 (NJ DDR 1972, S. 410); Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Der Beitrag der Arbeitsrechtsprechung zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen Aus dem Bericht des Präsidiums an das 2. Plenum des Bezirksgerichts Erfurt am 29. März 1972 Das sozialistische Recht ist ein wichtiges Instrument bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und bei der Aktivierung der schöpferischen Kräfte des werktätigen Volkes. Es trägt dazu bei, die auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossene Hauptaufgabe zu erfüllen. Die Lösung dieser Hauptaufgabe erfordert, die Entwicklung der materiellen Produktion und die Gestaltung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen als einheitlichen Prozeß zu planen und in den sozialistischen Wettbewerb einzubeziehen. Das sozialistische Arbeitsrecht legt die Verantwortung der staatlichen Leiter fest und sichert die materiellen Rechte der Werktätigen. Es regelt die den Werktätigen obliegenden Pflichten unter Beachtung der Tatsache, daß sie Mitgestalter ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen sind. Dem 2. Plenum des Bezirksgerichts obliegt es, einen Beitrag zur Vorbereitung und Durchführung der entsprechenden Plenartagung des Obersten Gerichts zu leisten. Dazu wurden die im Bezirk anhängigen arbeitsrechtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt gesichtet, wie durch die gerichtlichen Entscheidungen auf die Schaffung solcher Arbeitsbedingungen Einfluß genommen wurde, die den Anforderungen wissenschaftlicher Arbeitsorganisation und sozialistischer Arbeitskultur in wachsendem Maße entsprechen und zur Erhöhung der Arbeitsfreude und Leistungsbereitschaft der Werktätigen beitragen. Unter dem gleichen Gesichtspunkt wurden die Beschlüsse der Konfliktkommissionen des Bezirks analysiert und Konsultationen in einer Reihe von Betrieben sowie Erfahrungsaustausche mit dem Bezirksvorstand des FDGB, dessen Arbeitsschutzinspektion, der Sozialversicherung der Werktätigen und der Staatlichen Versicherungsanstalt des Bezirks durchgeführt. Verwirklichung des GBA durch die Leiter der Betriebe bei der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen Inhalt der Betriebskollektivverträge Die durchgeführten Konsultationen bestätigen, daß sich die staatlichen Leiter wenn auch mit unterschiedlichen Ergebnissen bemühen, die Forderung des § 3 a Abs. 5 GBA zu erfüllen, ständig auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ihres Verantwortungsbereichs Einfluß zu nehmen. Ausgehend von der betrieblichen Situation enthalten die Betriebskollektivverträge (BKV) richtige Festlegungen über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen auf der Grundlage des GBA. So sind im BKV des VEB Automobilwerk Eisenach (AWE) alle Gebiete der Arbeits- und Lebensbedingungen erfaßt und geregelt. Grundlage dafür bildet ein Plan der Arbeits- und Lebensbedingungen, der nach eingehender Diskussion mit den Werktätigen verabschiedet wox-den ist. Da dieser Plan den Perspektivzeitraum bis 1975 erfaßt, sind im BKV für das jeweilige Jahr konkrete Maßnahmen festgelegt. Die Durchsetzung und Kontrolle der Festlegungen aus dem genannten Plan und dem BKV sind ständig Gegenstand der Leitungsbesprechungen im Betriebsleitungskollektiv, der BPO und der BGL, und es werden auch die notwendigen Leitungsentscheidungen getroffen. So hat z. B. der Werkdirektor den zuständigen Fachdirektor beauftragt, eine Konzeption zur Stimulierung der Schichtarbeit zu entwickeln, in deren Ergebnis u. a. folgende Maßnahmen durchgesetzt wurden: Erhöhung der Jahresendprämie der 3-Schichtarbeiter um etwa 25 %, durchgehende Versorgung am Arbeitsplatz durch Provisionsverkaufsstellen, Verabreichung von warmen Mahlzeiten in allen Schichten, Einbeziehung aller Schichtarbeiter in die ärztliche Reihenuntersuchung, verbunden mit der Ausgabe von prophylaktischen Kuren, bevorzugte Zuweisung von Wohnraum, Ferienplätzen, Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen. Im VEB Weimar-Kombinat besteht ein Direktionsbereich für Arbeiterversorgung. Er befaßt sich u. a. mit der Festlegung der Arbeitsbedingungen in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für den Gesundheits- und Arbeitsschutz (vor allem bei der sozialistischen Rationalisierung), der Gestaltung der Lebensbedingungen, wobei im . Mittelpunkt die Arbeitsplatz- und Schichtarbeiterversorgung steht, der Betreuung und Erweiterung der Kindereinrichtungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Organen des Territoriums, der Feriengestaltung, insbesondere mit der Erweiterung der Erholungsmöglichkeiten und der Kinderferiengestaltung, den Maßnahmen der Gesunderhaltung, besonders mit der Festlegung von Reihenuntersuchungen durch die Betriebspoliklinik, dem Ausbau der bereits vorhandenen 30 Dienstleistungen, dem Wohnungswesen, besonders mit dem Ausbau von Altbauwohnungen, der ständigen Verbesserung des Berufsverkehrs, der Ausarbeitung von Betreuungsmaßnahmen über den Rahmen des BKV hinaus. In einer Reihe von Betrieben wurden zugleich große Anstrengungen zur Vervollkommnung der Arbeitstechnologie unternommen. Diesen positiven Feststellungen steht gegenüber, daß die Arbeitsordnungen der Betriebe oft nicht mehr stimulierend auf die weitere Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen einwirken, weil sie nicht mehr dem gegenwärtigen Entwicklungsstand entsprechen. Es ist deshalb notwendig, daß neue Arbeitsordnungen erarbeitet werden, wobei den staatlichen Leitern die Pflicht obliegt, insbesondere auch die Regelungen des GBA voll zu verwirklichen. Dabei geht es besonders um solche Komplexe wie die Durchsetzung der Erfordernisse des Gesundheitsund Arbeitsschutzes (§§ 94 bis 98 GBA), die soziale Betreuung (§ 119 GBA), die Qualifizierung der Werktätigen (§§ 65, 66 und 77 GBA). 4U);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, das tatsächlich effektivste Verhalten zur Tarnung und Absicherung einer Straftat fehlerfrei zu realisieren und dadurch zusätzlich Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten entstehen.