Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 407

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 407 (NJ DDR 1972, S. 407); INGEBORG BOHM, wiss. Assistentin an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Verfahrensrechtliche Fragen der Neuererverordnung Die Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED haben entsprechend dem Entwicklungsstand unserer sozialistischen Gesellschaft auf eine qualitative Veränderung der Neuerertätigkeit orientiert. Auf dieser Grundlage war es notwendig, die staatlich-rechtliche Leitung der Neuerertätigkeit zu qualifizieren, und zwar sowohl generell als auch im Falle eines Konflikts zwischen Neuerer und Betrieb. Die Neuererverordnung/1/ trägt diesem Anliegen Rechnung. Mit dieser Verordnung wurde eine inhaltliche Erweiterung der Aufgaben der Betriebsleiter und der Gewerkschaften sowie des Tätigkeitsbereichs der Neuerer/2/ vorgenommen. Durch die Orientierung auf die sozialistische Gemeinschaftsarbeit wird die Neuerertätigkeit immer mehr als wissenschaftlich-technisches Potential wirksam. . Ein Weg zur qualifizierteren staatlich-rechtlichen Leitung der Neuerertätigkeit ist die Neuregelung zur Durchsetzung der Rechte der Neuerer im Falle eines Konflikts. Das kommt insbesondere in der Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit für bestimmte Streitfälle zwischen Neuerern und Betrieben zum Ausdruck. Die Neuererverordnung hat zur Durchsetzung der Rechte der Neuerer zwei verfahrensrechtliche Wege vorgesehen : das Beschwerdeverfahren (§ 28 Abs. 1 NVO) und das Verfahren vor den gesellschaftlichen und staatlichen Gerichten (§ 32 Abs. 1 und 2 NVO). Das Beschwerdeverfahren Nach der Neuererverordnung sind solche Leitungsentscheidungen mit der Beschwerde anfechtbar, die sich auf die Einführung und Verwertung von Neuerungen/3/, auf das Vorliegen schutzfähiger Merkmale der Neuerungen und auf die rechtliche Sicherung entsprechender Erfindungen beziehen (§ 28 Abs. 1 NVO). Diese Entscheidungen treffen die zuständigen Leiter, zu denen nach § 7 Abs. 1 NVO neben den Leitern der Betriebe die leitenden Mitarbeiter und die Meister gehören. Die Leiter der volkseigenen Betriebe einschließlich der Kombinate handeln im Sinne des Wirtschaftsrechts als Organ des Betriebes (§ 45 Abs. 1 der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. Februar 1967 [GBl. II S. 121], § 9 Abs. 2 der VO über die Bildung und Rechtsstellung von volkseigenen Kombinaten vom 16. Oktober 1968 [GBl. II S. 963]) nach dem Prinzip der Einzelleitung der Wirtschaft und der persönlichen Verantwortung des Leiters für diese Handlungen gegenüber unserem Staat. Damit sind die Leiter der Betriebe berechtigt, alle Befugnisse der Betriebe auszuüben, unabhängig von der Art der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse. Diese Entscheidungsbefugnisse üben sie auch in dem Rechtsverhältnis zwischen Betrieb und Neuerer aus, das durch die Neuererverordnung geregelt wird. § 1 Abs. 2 der Neuererverordnung gewährt diese Befugnisse der Betriebsleiter in neuererrechtlichen Fragen auch den Leitern von Betrieben volkseigener Kombinate, die im Wirtschaftsrecht diese Organstellung nicht einnehmen. Nach der Neuererverordnung stehen auch den leitenden IV IV Verordnung über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung Neuerer-Verordnung vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 S. 1). 121 Nach § 2 Abs. 1 NVO werden unter diesem Begriff auch die Rationalisatoren erfaßt. /3/ Dieser Begriff erfaßt nach § 22 Abs. 1 Ziff. 1 NVO sowohl N'euererleistungen auf Grund von Neuerervereinbarungen als auch Neuerervorschläge. Mitarbeitern und den Meistern die Entscheidungsbefugnisse in den genannten neuererrechtlichen Fragen zu. Als leitende Mitarbeiter sind in den volkseigenen Betrieben in erster Linie die Fachdirektoren anzusehen, die im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereichs berechtigt sind, den Betrieb im Rechtsverkehr zu vertreten (§ 45 Abs. 2 BetriebsVO). Zu den leitenden Mitarbeitern in diesem Sinne gehören auch die Leiter der Betriebe volkseigener Kombinate, die ebenfalls berechtigt sind, in ihrem Aufgaben- und Verantwortungsbereich das Kombinat im Rechtsverkehr zu vertreten (§ 45 Abs. 2 BetriebsVO, § 9 Abs. 2 KombinatsVO). Sie nehmen auf neuererrechtlichem Gebiet die Aufgaben der Leiter der Betriebe wahr. Neben den Meistern haben auch die Abteilungsleiter und andere Leiter von Arbeitskollektiven Entscheidungsbefugnisse bei der Aufgabenstellung für Neuerer und bei der Benutzung und Anerkennung von Ergebnissen der Neuerertätigkeit. Zu ihrer Beratung werden Neuererbrigaden tätig (§ 7 Abs. 5 NVO). Der Geltungsbereich der Neuererverordnung erstreckt sich aber nicht nur auf volkseigene Betriebe und Kombinate, sondern gemäß § 1 Abs. 1 NVO auch auf zentrale und örtliche Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, staatliche Einrichtungen, sozialistische Genossenschaften u. a. Die Entscheidungsbefugnisse der sozialistischen Genossenschaften können sowohl von der Mitgliederversammlung als auch vom Vorstand als dem kollektiven Leitungsorgan der Genossenschaft wahrgenommen werden. Diese Regelung erfährt für neuererrechtliche Fragen durch § 7 Abs. 6 NVO insofern eine Einschränkung, als die Aufgaben der Leiter der Betriebe auf diesem Gebiet nur dem Vorstand der Genossenschaft obliegen. Diese neuererrechtliche Regelung geht davon aus, daß die Mitgliederversammlung in der Regel nur grundsätzliche Leitungsentscheidungen treffen soll, mit denen über einen längeren Zeitraum bestimmte Verhaltensweisen geregelt werden. Der Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder werden nach § 7 Abs. 1 NVO als leitende Mitarbeiter in Neuererrechtsfragen tätig. Darüber hinaus sind auch in den sozialistischen Genossenschaften den Meistern, Abteilungsleitern und anderen Leitern von Arbeitskollektiven nach entsprechender Beratung in der Neuererbrigade gemäß § 7 Abs. 5 NVO Befugnisse zur Entscheidung neuererrechtlicher Probleme eingeräumt. Es entspricht den Grundsätzen unserer sozialistischen Demokratie, daß die wichtigsten, den Neuerer unmittelbar betreffenden Leitungsentscheidungen durch die Beschwerde des Neuerers anfechtbar sind. Diese Leitungsmaßnahmen sind in § 28 Abs. 1 NVO aufgeführt. Nach dieser Bestimmung haben die Neuerer nicht nur das Recht, gegen die Verzögerung von Entscheidungen über ihre Neuerungen, gegen die Verzögerung von Prüfungen auf Vorliegen schutzfähiger Merkmale und der rechtlichen Sicherung ihrer Erfindungen und gegen die Verzögerung der Benutzung vorzugehen, sondern auch gegen die vollständige oder teilweise Ablehnung der Benutzung ihrer Neuerungen, gegen die Abgabe ihrer Neuerervorschläge an einen fachlich zuständigen Betrieb oder an das übergeordnete Organ und gegen die nicht umfassende Benutzung sowie die nicht erfolgende Weiterleitung ihrer Neuerungen zur Benutzung in anderen Betrieben. Wichtig ist die Regelung, daß die von Neuerern eingelegten Beschwerden, denen nicht abgeholfen wird, der 407;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.