Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 404 (NJ DDR 1972, S. 404); Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages zu erhöhen. Der sozialistische Wettbewerb ist das Hauptfeld der gewerkschaftlichen Tätigkeit Der sozialistische Wettbewerb verbindet die führende Rolle der Arbeiterklasse im Produktionsprozeß, die immer größer werdende Wirksamkeit der sozialistischen Demokratie mit der Hauptaufgabe, die die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch die Schaffung der hierfür erforderlichen materiellen Voraussetzungen zum Inhalt hat. Die Initiativen der Arbeiter, Angestellten und der sozialistischen Intelligenz entwickeln sich immer mehr und wirkungsvoller. Das Feld des sozialistischen Wettbewerbs ist größer geworden. Es zeichnet sich eine neue Qualität ab. Die Erfolge des sozialistischen Wettbewerbs in den letzten Monaten sind mit auf die konsequente Verwirklichung der Wirtschaftspolitik der Partei, das politische Wachstum der Gewerkschaften und die zunehmende Stabilität und Kontinuität der Wirtschaft zurückzuführen. Die Gewerkschaftsleitungen und -Vorstände haben gemeinsam mit den Wirtschaftsfunktionären und den staatlichen Organen bessere Voraussetzungen für die Massenin-nitiative geschaffen. Das war eng mit der besseren Nutzung und Einhaltung des sozialistischen Rechts verbunden. Je stärker die Arbeiterklasse und alle Werktätigen an der Leitung und Planung der Produktion teilnehmen, je umfassender die sozialistische Demokratie entfaltet und die Interessenvertretung der Gewerkschaften entwickelt ist, desto wirksamer kann das Recht verwirklicht werden. Die zunehmende Bedeutung der Gewerkschaften verlangt eine verstärkte Arbeit in den Grundorganisationen Über die Wirksamkeit der gewerkschaftlichen Arbeit mit dem sozialistischen Recht wird in erster Linie in den über 30 000 Grundorganisationen der Betriebe und Einrichtungen entschieden. Dabei spielt besonders das sozialistische Arbeitsrecht für die Arbeit mit den Menschen eine hervorragende Rolle, denn fast alle Bereiche der gesellschaftlichen Tätigkeit der Werktätigen im Produktions- und Reproduktionsprozeß werden davon berührt. Darum liegt das Haupttätigkeitsfeld der staatlichen Rechtspflegeorgane und der Gewerkschaften unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse dort, wo die Menschen einen großen Teil ihres Lebens verbringen und schöpferisch für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und damit für ihre Entwicklung zu sozialistischen Persönlichkeiten tätig sind. Aus diesem Grunde hat der 8. FDGB-Kongreß in erster Linie die gewerkschaftliche Alltagsarbeit zum Maßstab der Verwirklichung unserer Aufgaben gemacht. Mit der produktiven, gesellschaftlich notwendigen Tätigkeit der Werktätigen sind die meisten Probleme des sozialistischen Rechts verbunden. Auf diesem Gebiet wird ausgehend von der marxistisch-leninistischen Weltanschauung der Arbeiterklasse und den Anforderungen aus der sozialistischen Entwicklung seine Wirksamkeit analysiert. Die Arbeiterklasse ist bei der weiteren Gestaltung des Rechts schöpferisch tätig. In den Betrieben und gesellschaftlichen Einrichtungen arbeiten die Werktätigen u. a. ehrenamtlich in Konfliktkommissionen, Rechtskommissionen der Gewerkschaften, Rechtsberatungsstellen sowie in ehrenamtlichen Funktionen des Arbeitsschutzes mit und üben so die gesellschaftliche Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit aus. Deshalb orientiert der 8. FDGB-Kongreß noch stärker auf diese Tätigkeit in den Betrieben, aus der sich der größte Teil der Aufgaben für die weitere Arbeit mit dem sozialistischen Recht ableitet. Die Arbeit mit dem sozialistischen Arbeitsrecht als Mittelpunkt gewerkschaftlicher Tätigkeit Den größten Raum der gewerkschaftlichen Tätigkeit mit dem sozialistischen Recht nimmt das sozialistische Arbeitsrecht ein. Deshalb hat der Gewerkschaftskongreß die Aufgabe gestellt, die Arbeit mit dem geltenden Arbeitsrecht zu verstärken. Er hat außerdem empfohlen, entsprechend den herangereiften neuen Bedingungen mit der Vorbereitung eines neuen Gesetzbuchs der Arbeit zu beginnen. Diese Arbeit ist so zu gestalten, daß sie den Erfordernissen der vom VIII. Parteitag der SED vorgezeichneten Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft entspricht. Das geltende Recht muß daher so weiterentwickelt werden, daß es vor allem der Verwirklichung der auf dem VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe dient, die führende Rolle der Arbeiterklasse stärkt, die sozialistische Demokratie und die schöpferische Tätigkeit aller Werktätigen fördert, die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten unterstützt und sozialistische Beziehungen in und zwischen den Kollektiven schafft. Wir gehen davon aus, daß diese Aufgabe am besten gelöst werden kann, wenn die aktive Rolle des geltenden Arbeitsrechts und die Rechtssicherheit erhöht werden. Das setzt voraus, daß zunächst die Wirksamkeit des sozialistischen Arbeitsrechts, insbesondere des Gesetzbuchs der Arbeit, gründlich analysiert wird. Aus dieser Erkenntnis werden die nächsten gewerkschaftlichen Aufgaben abgeleitet. Die Gewerkschaftsleitungen und -Vorstände müssen ihre Kräfte darauf konzentrieren, das sozialistische Arbeitsrecht stärker in die Leitungstätigkeit einzubeziehen. Bei den Gewerkschaftswahlen hat sich gezeigt, daß die aktivere Kontrolle der Gewerkschaften über die Einhaltung der gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen zur Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen dazu beigetragen hat, die Autorität und Kampfkraft der Gewerkschaftsorganisationen zu erhöhen. Es gibt sichtbare Fortschritte auf diesem Gebiet. Dabei wirkte sich die kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften, den Rechtspflegeorganen und den anderen staatlichen Organen immer erfolgreicher aus. Die Beratung des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts bestätigte diese positive Entwieklung./2/ Die besten Erfolge gibt es in den Betrieben, in denen die Wirtschaftsfunktionäre und die Gewerkschaftsleitungen das sozialistische Arbeitsrecht voll nutzen, auf seine strikte Einhaltung achten, die Ursachen für Gesetzesverletzungen und Arbeitsrechtsstreitigkeiten untersuchen und beseitigen sowie die Popularisierung des geltenden Arbeitsrechts verstärken. Das trägt maßgeblich zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen bei und schafft immer bessere Voraussetzungen für die Entfaltung aller Initiativen der Arbeiter. Der 8. FDGB-Kongreß wies auf die Notwendigkeit der Wahrnehmung der Interessen der Arbeiter, der Angestellten und der Angehörigen der Intelligenz durch die konsequentere Einhaltung des Arbeitsrechts hin. Über 50 Prozent aller Konflikte in den Betrieben entstehen durch Gesetzesverletzungen, die sich vorwiegend aus ungenügenden arbeitsrechtlichen Kenntnissen der Wirtschaftsfunktionäre ergeben. Die Gewerkschaftsleitungen und -Vorstände sind aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß die gesetzlich garantierten Rechte der Ar- 121 Vgl. dazu den Informationsbericht des Präsidenten des Obersten Gerichts an das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB über die Arbeitsrechtsprechung und die sich daraus ergebenden Schlulifolgerungen für die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Gewerkschaften zur Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit (Auszug), NJ 1972 S. 373. 404;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister bilden einen Schwerpunkt in der Arbeit der Diensteinheiten, Zur Erfüllung dieser Aufgaben tragen die mitt- leren leitenden Kader eine hohe Verantwortung.