Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 388

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 388 (NJ DDR 1972, S. 388); behörde dem Gesetz widerspricht, und nur von diesem Standpunkt aus ist der Staatsanwalt verpflichtet, gegen jeden ungesetzlichen Beschluß Einspruch zu erheben .‘73/ Darin sah Lenin den Unterschied zwischen einem Staatsanwalt und einem Mitarbeiter eines Verwaltungsorgans. Zusammenfassend wies Lenin darauf hin, „daß die Verteidigung der .doppelten“ Unterordnung in bezug auf die Staatsanwaltschaft und der Entzug ihres Rechtes, beliebige Beschlüsse der Lokalbehörden anzufechten, nicht nur prinzipiell falsch ist, nicht nur unsere Hauptaufgabe der unentwegten Einführung der Gesetzlichkeit behindert, sondern auch die Interessen und Vorurteile der örtlichen Bürokratie und der örtlichen Einflüsse zum Ausdruck bringt, d. h. der schlimmsten Scheidewand zwischen den Werktätigen und der örtlichen und zentralen Sowjetmacht wie auch der zentralen Macht der KPR“./4/ Das Gesamtrussische Zentrale Exekutivkomitee stimmte den Vorschlägen Lenins über die Aufgaben der sowjetischen Staatsanwaltschaft und über die Prinzipien ihrer Organisation und Tätigkeit zu und bestätigte am 28. Mai 1922 die „Ordnung über staatsanwalt-schaftliche Aufsicht“. Entsprechend dieser Ordnung wurde die Staatsanwaltschaft „zwecks der Verwirklichung der Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze und im Interesse einer richtigen Kriminalitätsbekämpfung“ ins Leben gerufen. Auf den gleichen Leninschen Prinzipien wie in der RSFSR wurden die Staatsanwaltschaften in anderen Sowjetrepubliken gegründet. Bei der Durchsetzung der Leninschen Prinzipien der Gesetzlichkeit und der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht sicherte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von lokalen Einflüssen und sorgte dafür, daß der Staatsanwaltschaft jegliche Unterstützung bei der Festigung der Gesetzlichkeit geleistet wird. Seit dem ersten Tag ihres Bestehens übt die sowjetische Staatsanwaltschaft unter der Führung der Kommunistischen Partei eine aktive Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit aus, führt sie einen systematischen Kampf gegen die Kriminalität und unterstützt sie die Partei und den Sowjetstaat beim Aufbau des Sozialismus. In den ersten Jahren ihrer Tätigkeit führte die Staatsanwaltschaft einen energischen Kampf gegen den Mißbrauch der Neuen ökonomischen Politik. Später unterstützte sie aktiv die Partei bei der Industrialisierung des Landes und bei der Kollektivierung der Landwirtschaft. Weitere konkrete Aufgaben wurden der sowjetischen Staatsanwaltschaft anläßlich ihres 10. Jahrestages vom Zentralen Exekutivkomitee und dem Rat der Volkskommissare der UdSSR im Juni 1932 übertragen: der Kampf gegen administrative Willkür, gegen widerrechtliche Haussuchungen und Beschlagnahmen, gegen Bürokratismus bei der Prüfung der Eingaben der Werktätigen. In den Jahren des entfalteten sozialistischen Aufbaus entwickelte die Staatsanwaltschaft immer mehr die vorbeugende Arbeit; sie ging von der Aufdeckung und Aufklärung der Rechtsverletzungen zur Beseitigung ihrer Ursachen über. Im Jahre 1933 wurde die Staatsanwaltschaft der UdSSR gegründet; das war ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Zentralisierung des staatsanwaltschaftlichen Systems im Unionsmaßstab auf der Grundlage der Leninschen Prinzipien. Diese Zentralisierung wurde 1936, mit der Bestätigung .'31 A. a. O., S. 351. /4/ A. a. O., S. 353. der Verfassung der UdSSR, abgeschlossen. Das Grundgesetz der UdSSR hat die höchste Aufsicht des Generalstaatsanwalts der UdSSR über die strikte Einhaltung der Gesetze durch alle Ministerien und Verwaltungen, durch einzelne Amtspersonen und durch Bürger sowie die Unabhängigkeit der Ausübung der Funktionen des Staatsanwalts von jeglichem Einfluß der örtlichen Organe verfassungsmäßig festgelegt. Während des Großen Vaterländischen Krieges hat die Staatsanwaltschaft bei der Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze der Kriegszeit eine hervorragende Arbeit geleistet. Ebenso hat sie sich zusammen mit der Außerordentlichen Staatlichen Kommission für die Untersuchung der Greueltaten der faschistischen deutschen Eindringlinge große Verdienste bei der Ermittlung der Beweise für diese Verbrechen erworben. Die ermittelten Beweise spielten bei der Entlarvung der faschistischen Kriegsverbrecher im Nürnberger Prozeß eine große Rolle. Die Leninschen Prinzipien der Organisation und der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft fanden ihren Niederschlag in der geltenden „Ordnung über die staatsan-waltschaftliche Aufsicht in der UdSSR“ vom 24. Mai 1955, die, ausgehend von den hohen Anforderungen, die die Kommunistische Partei und der Sowjetstaat an die Staatsanwaltschaft stellen, alle Aspekte der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit und die Aufgaben der staatlichen Aufsicht klar bestimmt. Die Festigung der Gesetzlichkeit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Darauf hat die Kommunistische Partei der Sowjetunion auch auf dem XXIV. Parteitag hingewiesen: „Die Festigung der Gesetzlichkeit ist nicht nur eine Aufgabe des Staatsapparates. Auch die Parteiorganisationen, die Gewerkschaften und der Komsomol sind verpflichtet, alles zu tun, um die strengste Einhaltung der Gesetze zu sichern und die Erziehung der Werktätigen im Sinne unserer Rechtsordnung zu verbessern. Achtung vor Recht und Gesetz muß zur persönlichen Überzeugung eines jeden Menschen werden Jegliche Versuche, vom Gesetz abzuweichen oder es zu umgehen, wie immer sie auch motiviert werden mögen, können nicht geduldet werden. Ebensowenig können Verletzungen der Rechte der Persönlichkeit, Beeinträchtigung der Würde der Bürger geduldet werden. Für uns Kommunisten, die wir die humansten Ideale vertreten, ist das eine Sache des Prinzips.‘75/ Die Partei fordert, daß die Tätigkeit aller Organe der Staatsmacht, der Verwaltungsorgane, der Einrichtungen, Betriebe und Organisationen mit dem Gesetz übereinstimmt. Die Partei und der Staat haben dafür alle notwendigen ökonomischen, politischen, ideologischen und juristischen Voraussetzungen und Garantien geschaffen. Die vergangenen 50 Jahre bestätigen die große Lebenskraft der Leninschen Ideen über die Gesetzlichkeit und die staatsanwaltschaftliche Aufsicht und zeugen vom Triumph dieser Ideen. Dank der ständigen Fürsorge der Partei um die Verwirklichung der Lehre Lenins über die sozialistische Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaft in unserem Lande zu einer großen Kraft geworden, die dem Aufbau der kommunistischen Gesellschaft, der erfolgreichen Erfüllung der vom XXIV. Parteitag der KPdSU beschlossenen Pläne für die Entwicklung der Volkswirtschaft, für den sozialen und kulturellen Aufbau und für die Erhöhung der Verteidigungsmacht dient. Die auf den Leninschen Prinzipien beruhende staatsanwaltschaftliche Aufsicht hat einen hohen Beitrag zur weiteren Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit geleistet. /5/ Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag, Moskau/Berlin 1971, S. 109 f. 388;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem Plan beachtet werden, daß er - obwohl zu einem Zeitpunkt fixiert, zu dem in der Regel bereits relativ sichere Erkenntnisse zu manchen Erkenntnissen über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.