Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 373

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 373 (NJ DDR 1972, S. 373); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 13/72 1. JULIHEFT S. 373-402 Informationsbericht des Präsidenten des Obersten Gerichts an das Präsidium des Bundesvorstands des FDGB über die Arbeitsrechtsprechung und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Gewerkschaften zur Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit (Auszug) In den letzten Monaten des Jahres 1971 berichteten die Direktoren fast aller Kreisgerichte vor den Kreisvorständen des FDGB und die Direktoren der Bezirksgerichte vor den Bezirksvorständen des FDGB über die Arbeitsrechtsprechung, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und über einige Probleme der Rechtsprechung in Straf-, Familien- und Zivilsachen. Für den Inhalt der Berichte wurden den Direktoren der Gerichte Schwerpunkte vorgegeben, die auf einem Beschluß des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB beruhen. Hierdurch wurden die Ergebnisse der Berichterstattungen in den Kreisen für den jeweiligen Bezirk und der Berichterstattungen in den Bezirken im Maßstab der Republik besser vergleichbar. Gute Arbeitsergebnisse wie Mängel bei der Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts in der gerichtlichen Tätigkeit und in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften traten deutlicher in Erscheinung. Das Oberste Gericht hat der auf Initiative der Gewerkschaften erstmals in diesem Umfang durchgeführten Berichterstattung große Bedeutung beigemessen und sie als Schwerpunkt seiner Leitungstätigkeit in Auswertung des VIII. Parteitages der SED betrachtet. In der zentralen Orientierung wurde von den Beschlüssen des VIII. Parteitages ausgegangen, insbesondere von der Feststellung, daß bei der weiteren Gestaltung unserer Gesellschaft den Gewerkschaften, in denen fast die ganze Arbeiterklasse organisiert ist, eine immer größere Bedeutung zukommt. Demgemäß haben die Bezirksgerichte und in der überwiegenden Anzahl auch die Kreisgerichte die Berichterstattungen verantwortungsbewußt vorbereitet und mit dazu beigetragen, in einem wichtigen gesellschaftlichen Bereich die Grundgedanken des VIII. Parteitages mit Leben zu erfüllen. Zu den Hauptergebnissen der Berichterstattung Worin erblicken wir die Hauptergebnisse der Berichterstattung? Die Gewerkschaften haben in großem Umfang von ihrem Recht der gesellschaftlichen Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts, speziell des sozialistischen Arbeitsrechts, Gebrauch ge- macht. In der zentral vorbereiteten und geleiteten Berichterstattung kommt eine höhere Qualität der Ausübung der Interessenvertretung durch die Gewerkschaften zum Ausdruck. Die Berichterstattungen hatten vor allem dort einen guten Inhalt und brachten dort gute Ergebnisse, wo in den Referaten wie in der Diskussion der Zusammenhang zwischen der Hauptaufgabe des Fünfjahrplans, der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und der Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts als staatliches Leitungsinstrument hergestellt wurde. Die Arbeit der Gerichte wie auch die gewerkschaftliche Arbeit mit dem sozialistischen Arbeitsrecht zur Sicherung der Rechte der Werktätigen hat einen spürbaren Aufschwung erfahren. Von den Vorstandssitzungen, an denen vielfach Vertreter betrieblicher Gewerkschaftsleitungen, Schöffen und Mitglieder von Konfliktkommissionen teilnahmen, gingen vielfältige Impulse auch zur Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin und zum sorgsamen Umgang mit dem sozialistischen Eigentum aus. Die Leitungsbeziehungen zwischen den Direktoren der Gerichte und den Vorständen der Gewerkschaften wurden gefestigt. Die Zusammenarbeit konnte in Vorbereitung der Berichterstattungen vielfach vertieft werden. Überwiegend trugen die Berichterstattungen eine kritische Note. Die Direktoren der Gerichte sprachen offen über Mängel der gerichtlichen Tätigkeit, und die Vorstände der Gewerkschaften gaben vielfach Empfehlungen, wie die Arbeitsweise der Gerichte, insbesondere die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Tätigkeit, verbessert werden kann. Übereinstimmend wurde von den Vorständen der Gewerkschaften und den Gerichten eingeschätzt, daß die konkreten Kenntnisse der Wirtschaftsfunktionäre auf dem Gebiet des Arbeitsrechts oft nicht ausreichen. Hierin liegen Ursachen für zahlreiche Arbeitsstreitfälle, aber auch für die Verletzung demokratischer Mitwirkungsrechte und für ein ungünstiges Betriebsklima. 373;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.