Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 373

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 373 (NJ DDR 1972, S. 373); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 13/72 1. JULIHEFT S. 373-402 Informationsbericht des Präsidenten des Obersten Gerichts an das Präsidium des Bundesvorstands des FDGB über die Arbeitsrechtsprechung und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Gewerkschaften zur Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit (Auszug) In den letzten Monaten des Jahres 1971 berichteten die Direktoren fast aller Kreisgerichte vor den Kreisvorständen des FDGB und die Direktoren der Bezirksgerichte vor den Bezirksvorständen des FDGB über die Arbeitsrechtsprechung, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und über einige Probleme der Rechtsprechung in Straf-, Familien- und Zivilsachen. Für den Inhalt der Berichte wurden den Direktoren der Gerichte Schwerpunkte vorgegeben, die auf einem Beschluß des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB beruhen. Hierdurch wurden die Ergebnisse der Berichterstattungen in den Kreisen für den jeweiligen Bezirk und der Berichterstattungen in den Bezirken im Maßstab der Republik besser vergleichbar. Gute Arbeitsergebnisse wie Mängel bei der Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts in der gerichtlichen Tätigkeit und in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften traten deutlicher in Erscheinung. Das Oberste Gericht hat der auf Initiative der Gewerkschaften erstmals in diesem Umfang durchgeführten Berichterstattung große Bedeutung beigemessen und sie als Schwerpunkt seiner Leitungstätigkeit in Auswertung des VIII. Parteitages der SED betrachtet. In der zentralen Orientierung wurde von den Beschlüssen des VIII. Parteitages ausgegangen, insbesondere von der Feststellung, daß bei der weiteren Gestaltung unserer Gesellschaft den Gewerkschaften, in denen fast die ganze Arbeiterklasse organisiert ist, eine immer größere Bedeutung zukommt. Demgemäß haben die Bezirksgerichte und in der überwiegenden Anzahl auch die Kreisgerichte die Berichterstattungen verantwortungsbewußt vorbereitet und mit dazu beigetragen, in einem wichtigen gesellschaftlichen Bereich die Grundgedanken des VIII. Parteitages mit Leben zu erfüllen. Zu den Hauptergebnissen der Berichterstattung Worin erblicken wir die Hauptergebnisse der Berichterstattung? Die Gewerkschaften haben in großem Umfang von ihrem Recht der gesellschaftlichen Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts, speziell des sozialistischen Arbeitsrechts, Gebrauch ge- macht. In der zentral vorbereiteten und geleiteten Berichterstattung kommt eine höhere Qualität der Ausübung der Interessenvertretung durch die Gewerkschaften zum Ausdruck. Die Berichterstattungen hatten vor allem dort einen guten Inhalt und brachten dort gute Ergebnisse, wo in den Referaten wie in der Diskussion der Zusammenhang zwischen der Hauptaufgabe des Fünfjahrplans, der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und der Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts als staatliches Leitungsinstrument hergestellt wurde. Die Arbeit der Gerichte wie auch die gewerkschaftliche Arbeit mit dem sozialistischen Arbeitsrecht zur Sicherung der Rechte der Werktätigen hat einen spürbaren Aufschwung erfahren. Von den Vorstandssitzungen, an denen vielfach Vertreter betrieblicher Gewerkschaftsleitungen, Schöffen und Mitglieder von Konfliktkommissionen teilnahmen, gingen vielfältige Impulse auch zur Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin und zum sorgsamen Umgang mit dem sozialistischen Eigentum aus. Die Leitungsbeziehungen zwischen den Direktoren der Gerichte und den Vorständen der Gewerkschaften wurden gefestigt. Die Zusammenarbeit konnte in Vorbereitung der Berichterstattungen vielfach vertieft werden. Überwiegend trugen die Berichterstattungen eine kritische Note. Die Direktoren der Gerichte sprachen offen über Mängel der gerichtlichen Tätigkeit, und die Vorstände der Gewerkschaften gaben vielfach Empfehlungen, wie die Arbeitsweise der Gerichte, insbesondere die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Tätigkeit, verbessert werden kann. Übereinstimmend wurde von den Vorständen der Gewerkschaften und den Gerichten eingeschätzt, daß die konkreten Kenntnisse der Wirtschaftsfunktionäre auf dem Gebiet des Arbeitsrechts oft nicht ausreichen. Hierin liegen Ursachen für zahlreiche Arbeitsstreitfälle, aber auch für die Verletzung demokratischer Mitwirkungsrechte und für ein ungünstiges Betriebsklima. 373;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.