Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 356

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 356 (NJ DDR 1972, S. 356); Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. JOZEF W4S/K, Dozent an der Universität Wroclaw Rückfallstraftaten nach dem Ausspruch von Freiheitsstrafen mit bedingter Einstellung ihres Vollzugs Eine der in Polen häufig angewandten Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit ist die Strafe des Freiheitsentzugs mit bedingter Einstellung seines Voll-zugs./l/ Die statistischen Angaben aus den Jahren 1956 bis 1967 weisen aus, daß diese Maßnahme durchschnittlich in über 50 % der Fälle angewandt wurde, in denen die Gerichte auf Freiheitsentzug erkannten./2/ Der Freiheitsentzug macht ungefähr dreiviertel der in der Rechtsprechung der polnischen Gerichte angewandten Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit aus. Man kann sogar sagen, daß der Ausspruch der bedingten Einstellung von 1961 an in Polen eine ständige, wenn auch nicht allzu große, steigende Tendenz aufweist. Diese Angaben weisen auf die Bedeutung hin, die gegenwärtig der bedingten Einstellung im Kampf gegen die Kriminalität beigemessen wird. In der Strafrechtswissenschaft werden zwei Methoden angewendet, die zu Erkenntnissen über die Wirksamkeit dieser Strafart führen. Die eine Methode stützt sich auf die Zahl der Fälle, in denen die bedingt eingestellte Strafe widerrufen wird. Nach der anderen Methode wird das Verhalten der Verurteilten von der Rechtskraft des gefällten Urteils bis zu einem bestimmten Zeitpunkt analysiert und kontrolliert. Die Untersuchung der Wirksamkeit der bedingten Einstellung anhand der Widerrufsfälle Diese Methode wird öfter sowohl auf kleinerer als auch auf größerer Ebene angewandt als die zweite. Auf diese Methode sind u. a. die Ergebnisse der Untersuchungen gestützt, die auf dem internationalen Symposium des sozialistischen Strafrechts im Oktober 1967 in Warna vorgelegt wurden./3/ Die breite Anwendung der bedingten Einstellung wurde mit den positiven Ergebnissen begründet und dazu angeführt, daß die Anzahl der Widerrufsfälle bedingt eingestellter Strafe niedrig ist (3 %). Daraus ergibt sich, daß die Rückfallhäufigkeit nach Anwendung der bedingten Einstellung sehr gering ist. Dies führt unmittelbar zu der Schlußfolgerung, daß die in dieser Weise angewandte Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit in bedeutendem Maße zur Verhütung des Rückfalls beiträgt. Dieses Kriterium der Bewertung würde keine Bedenken hervorrufen, wenn 1. der Gesetzgeber nur die obligatorische Form des Widerrufs der bedingt eingestellten Strafen ohne Rücksicht darauf vorgesehen hätte, welcher Art die nachfolgende Straftat ist bzw. aus welchen Beweggründen sie begangen wurde und 2. die Gerichte diese Direktive richtig anwenden würden. 717 Der Freiheitsentzug mit bedingter Einstellung seines Vollzugs ist eine modifizierte Form der Freiheitsstrafe. Außerdem gibt es im polnischen Strafrecht u. a. noch die vorzeitige Freilassung aus dem Strafvollzug und seit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches die „Einschränkung der Freiheit“, bei der der Verurteilte insbesondere seinen Aufenthaltsort nicht wechseln darf und eine vom Gericht festgelegte Arbeit auszuführen hat. Dr. Keil. IV Vgl. Statistische Jahrbücher, Warschau 1957 und die folgenden Jahre, jeweils unter dem Stichwort „Justiz“. 13/ Vgl. Kafarski, „Das internationale Symposium des sozialistischen Strafrechts“, Gazeta Sadowa i Penitencjama 1967, Nr. 24; Pawela, „Das Symposium in Warna, Bestrafung ohne Gefängnis“. Prawo i zycie 1967, Nr. 25. Indessen ist es eine bekannte Tatsache, daß die geltenden Gesetze zwei Formen des Widerrufs vorsehen den obligatorischen und den fakultativen Widerruf./4/ Der fakultative Widerruf setzt voraus, daß der Verurteilte eine andere Straftat begeht als diejenige, wegen der er bereits verurteilt wurde, oder daß der Verurteilte sich nicht an die ihm auferlegten Verpflichtungen hält (sich z. B. der Aufsicht entzieht, sich schlecht führt oder die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens nicht erfüllt). Die Form des fakultativen Widerrufs führt also dazu, daß die Zahl der erneut begangenen Straftaten nicht der Anzahl der Widerrufsfälle entspricht. Die Erfolglosigkeit der angewandten Maßnahme ist höher als die Anzahl der bedingten Einstellungen, die widerrufen wurden. Eine mit der zweiten Methode durchgeführte Analyse der zu bedingter Einstellung Verurteilten zeigt darüber hinaus, daß nicht nur die fakultative Form des Widerrufs kein vollständiges Bild von der Wirksamkeit der Strafe gibt, sondern daß diese Erscheinung auch bei der obligatorischen Form des Widerrufs gegeben ist. Untersuchungen der Staatsanwaltschaft bestätigen, daß es in der Widerrufspraxis Mängel und Lücken gibt. Im Verhältnis zu den Verurteilten, die erneut eine Straftat der gleichen Art wie im vorangegangenen Fall verübt haben, wurde nur in 23,8 % der Fälle ein Vollzug der bedingt eingestellten Strafe angeordnet./5/ Bei den Verurteilten, die in der Bewährungszeit eine Straftat anderer Art als im vorangegangenen Fall verübt haben, wurde die bedingte Einstellung sogar nur in 5,9 % der Fälle widerrufen. Das ist nicht nur wie aus dem Bericht von Moszyriski hervorgeht unbefriedigend, sondern ermöglicht es auch nicht, auf die Wirksamkeit der bedingten Einstellung in der richtigen Form zu orientieren. Deshalb kann die Effektivität der angewandten Maßnahmen nicht nur anhand der Widerrufsfälle untersucht werden. Untersuchung der Wirksamkeit der bedingten Einstellungen durch Bewertung des Verhaltens des Verurteilten Diese Methode der Untersuchung der Wirksamkeit von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bedient sich verschiedener Mittel, die hauptsächlich von der Anzahl der untersuchten Fälle abhängig sind. Bei einer geringeren Anzahl der Fälle wird jeder Fall mit Hilfe von Befragungen im Lebenskreis des Verurteilten, von Aussprachen mit ihm selbst und von Informationen untersucht, die aus den Akten des Gerichts, der Haftanstalt, der Betriebe, der Bürgermiliz und aus dem Verurteiltenregister erlangt werden. Handelt es sich um eine große Anzahl von Fällen, so ist es unmöglich, diese Methode anzuwenden. Deshalb stützt sich der Untersuchende hauptsächlich auf Angaben aus den Akten und Registern. Die Untersuchungsmethoden der beiden Gruppen können sich gegenseitig ergänzen. 74/ Beide Formen des Widerrufs sind vervollkommneter und etwas verändert in Art. 78 des neuen Strafgesetzbuches vorgesehen. 75/ Vgl. Moszyriski, „Die Voraussetzungen der Verurteilung (die Wirksamkeit von Verurteilungen sowie die Praxis ihres Widerrufs im Lichte der Ergebnisse von Untersuchungen, die von der Staatsanwaltschaft im Jahre 1963 durchgeführt wurden)“, Nowe Prawo 1965, Nr. 2, S. 146 ff. 3H6;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.