Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 351 (NJ DDR 1972, S. 351); sein arbeitsscheues Verhalten herausarbeitete und mit dem Betreuungsprogramm die erzieherische Einflußnahme vorbereitete, half sie dem Rat des Stadtbezirks, die Frage nach der Notwendigkeit und dem Zeitpunkt der Erstattung einer Anzeige wegen Verdachts der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten gemäß § 249 StGB zu beantworten. Das Protokoll über die Beratung der Expertengruppe wurde bei dem später eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen F. als Beweismittel verwendet. Durch Zeugenaussagen eines Mitglieds der Expertengruppe und eines Mitarbeiters des örtlichen Rates wurden auch weitere Feststellungen der Expertengruppe und des örtlichen Rates im Ermittlungsverfahren bewiesen. Die Mitwirkung der Expertengruppen bei der Wiedereingliederung Strafentlassener Einer spezifischen erzieherischen Einflußnahme bedürfen die Täter, die besonders schwerwiegend gegen die Gesetze verstoßen haben und deshalb zu Freiheitsstrafen verurteilt werden müssen. Aus diesem Grund muß das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt, das Gericht und auch die Strafvollzugseinrichtung wesentliche Informationen, die für den Erziehungsprozeß des Täters wichtig sind, an den für die weitere Erziehung und Wiedereingliederung eines Täters verantwortlichen örtlichen Rat weitergeben. Unseres Erachtens wird diese Aufgabe in der Praxis z. T. noch unterschätzt. Obwohl allgemein anerkannt wird, daß gerade auf der Grundlage dieser Hinweise insbesondere die Strafvollzugseinrichtungen und die Bereiche für Inneres die differenzierten Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung festlegen, finden sich in den Unterlagen oft nur formale Hinweise. Schon im Ermittlungsverfahren sollten die Untersuchungsorgane und Staatsanwälte u. a. darauf hin-weisen, welche Täter vorausgesetzt, daß ihre Schuld in der gerichtlichen Hauptverhandlung bewiesen wird bei der Wiedereingliederung von der Expertengruppe betreut und beraten werden sollen. Die Betreuung oder Beratung von Strafentlassenen ist insbesondere bei dem eingangs genannten Personenkreis notwendig, bei dem spezifische Kenntnisse verschiedener Experten genutzt werden müssen, um ein effektives Erziehungs- und Betreuungsprogramm auszuarbeiten. Es genügt jedoch nicht, nur die Einbeziehung der Expertengruppe zu empfehlen, sondern die Tätigkeit dieser Gruppe muß auch durch entsprechende Hinweise unterstützt werden. So sind z. B. bei Vorbestraften Feststellungen darüber wichtig, welche positiven Personen aus dem Lebenskreis des Täters bei der Wiedereingliederung und Betreuung mit einbezogen werden können, welche Fehler bei der vorangegangenen Wiedereingliederung gemacht wurden oder welche Fragen spezieller Art die Expertengruppen zu klären haben./ Auch bei Ersttätern kann die Einbeziehung der Expertengruppe zur Verhütung von Rückfälligkeit notwendig sein. So waren z. B. besondere Hinweise bei einer jungen Frau erforderlich, die sich des Scheckbetrugs schuldig gemacht hatte. Sie war mit ihren beiden Kindern allein, konnte nicht wirtschaften und hatte mit der Erziehung ihrer Kinder große Sorgen. Sie war mit sich selbst unzufrieden und hatte die Betrugshandlungen mit dem Ziel begangen, den Kindern eine Freuds zu machen. Die Beratung durch Pädagogen und Psychologen half hier der Verurteilten, unterstützt durch die ehrenamtliche Mitarbeiterin der Abt. Innere Angelegenheiten, entsprechend dem von der Expertengruppe aufgestellten Betreuungsprogramm zu einer ordentlichen Lebensweise zu kommen. Unseres Erachtens sollten sich auch die Gerichte in Vorbereitung der Hauptverhandlung gemäß § 199 Abs. 2 StPO bei problematischen Fällen von der Expertengruppe des Rates beraten lassen. Das ist besonders in den Fällen ratsam, in denen das Gericht, für den Fall, daß die Schuld des Angeklagten in der Hauptverhandlung festgestellt wird, die Anwendung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter in Erwägung zieht. Auch bei einer Strafaussetzung auf Bewährung gemäß § 349 StPO, bei der Maßnahmen zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung gemäß § 45 Abs. 3 StGB festgelegt werden, sollte das Gericht in notwendigen Fällen mit der Expertengruppe Zusammenarbeiten. /4/ Vgl. E. Lehmann/A. Meyer/Faber, „Die Zusammenarbeit zwischen Strafvollzugseinrichtungen und Expertengruppen enger gestalten“, Forum der Kriminalistik 1971. Heft 10. s. 464 ff. Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 19. April 1972 Es liegt im Wesen der sozialistischen Gesellschaft, die Werktätigen vor der Gefährdung und vor der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz zu schützen. Die sozialistische Gesellschaft bietet alle Voraussetzungen für die weitere Zurückdrängung von Gesundheitsschädigungen der Werktätigen im Arbeitsprozeß, vor allem der Arbeitsunfälle, und sichert durch zahlreiche Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens den vorbeugenden Gesundheitsschutz der Arbeiter und aller anderen Werktätigen. Das Plenum des Stadtgerichts stellt sich die Aufgabe, ausgehend vom Stand der Rechtsprechung in Arbeitsschutzsachen, das Zusammenwirken der staatlichen Gerichte mit den Konfliktkommissionen, Gewerkschaften und mit den Verantwortlichen für den Arbeitsschutz in den Betrieben effektiver zu gestalten, um im Rahmen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes zur Festigung von Disziplin, Ordnung und Sicherheit in den Betrieben beizutragen. Für die Rechtsprechung auf den Gebieten des Arbeitsund des Strafrechts sind trotz ihrer jeweiligen Spezifik gemeinsame Grundaufgaben gestellt. Deshalb sollen die Gerichte darauf hinwirken, daß die in den Betrieben gemäß dem Programm der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin zur weiteren Zurückdrängung der Kriminalität (Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 17. Januar 1969) gebildeten Aktive für Ordnung und Sicherheit sich verstärkt der Vorbeugung von Arbeitsschutzverletzungen zuwenden und hierbei eng mit den betrieblichen Sicherheitsinspektionen und den Kommissionen für Gesundheitsund Arbeitsschutz bei den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen Zusammenwirken. 351;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.