Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 343

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 343 (NJ DDR 1972, S. 343); * { / ' ' /./ /I'tsi'Z L' /V ' /t über besteht, welche Voraussetzungen für den Eintritt der Verantwortlichkeit gelten sollen. S.o wird von einer Beihe von Völkerreditswissenschaftlern die Schuld als eine notwendige Voraussetzung für denEintritt der VeräntwöfthchKeit angesehen. Für den speziellen Fall der Haftung für ” Schäden aus Weltraumaktivitäten schließt die Haftungskonvention die Schuld als Voraussetzung für den Eintritt der Verantwortlichkeit aus, so daß hier eine eindeutige Regelung getroffen ist. Die Haftungskonvention verwendet den Begriff „Verschulden“ zwar in Art. III, allerdings in einem ganz speziellen Zusammenhang. In diesem Artikel wird bestimmt, daß dann, wenn die Risikolage gleich ist, also zwei Weltraumobjekte im Weltraum kollidieren, ohne daß dabei einem dritten Staat Schaden entsteht, derjenige Startstaat haftet, auf dessen Verschulden die Kollision zurückzuführen ist./9/ Dabei ist jedoch nicht klar, was hier konkret unter dem Begriff „Verschulden“ zu verstehen ist, ob er in dem aus dem Strafrecht bekannten Sinn Vorsatz und Fahrlässigkeit verwendet werden soll oder ob er nur darauf abzielt, festzustellen, durch wessen Fehler der Schaden verursacht wurde. Die Klärung dieser Frage ist auch für die Interpretation des Art. IV der Konvention von Bedeutung. In diesem Artikel heißt es, daß bei Kollisionen von Weltraumobjekten mit gleichzeitiger Schädigung Dritter auf der Erdoberfläche, die Startstaaten dem Dritten gegenüber gesamtschuldnerisch absolut haftbar sind, wobei für die Aufteilung der Wiedergutmachungslasten nach Art. IV Abs. 2 folgender Grundsatz gilt: „ werden die Entschädigungslasten zwischen den beiden ersteren Staaten in Übereinstimmung mit dem Umfang, in dem sie schuldhaft waren, aufgeteilt .“./10/ Diese Regelung darf m. E. jedoch nicht als eine Abweichung von der Gesamtkonzeption der Haftungskonvention angesehen werden. Durch die Festlegung einer absoluten gesamtschuldnerischen Haftung der Start- /9/ „Wenn an einem anderen Ort als auf der Erdoberfläche einem Weltraumobjekt eines Startstaates oder an Bord eines solchen Objekts befindlichen Personen oder Eigentum durch ein Weltraumobjekt eines anderen Startstaates Schaden zugefügt wird, ist letzterer nur dann haftbar, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden von Personen, für die er verantwortlich ist, zurückzuführen ist.“ (Interne Übersetzung) Text in: Konvention on International Liability for Damage caused by Space Objects Resolution 2777/XXVI vom 29. November 1971 in UN-Doc. A/8528. Art. III. /10/ Der in der Konvention verwandte Begriff ,.to be at fault“ darf hier m. E. nicht als „Schuldsein“ im strafrechtlichen Sinne interpretiert werden, sondern dient dazu, den individuellen Beitrag an der Verursachung zu kennzeichnen. Staaten für Schäden, die durch die Kollision ihrer Weltraumobjekte Dritten verursacht werden, sichert die Regelung deren Interessen und berücksichtigt dann, wenn keine Schäden gegenüber Dritten verursacht wurden, die berechtigten Ansprüche der einzelnen Startstaaten gegeneinander, und zwar auf der Grundlage ihres Anteils an der Verursachung der Kollision. Nur in einem Fall ist eine Ausnahme von der Pflicht zur absoluten Haftung vorgesehen, und zwar dann, wenn der Startstaat nachweisen kann, daß der Staat, der Ansprüche geltend macht, selbst Ursachen oder Bedingungen gesetzt hat, die zum Eintritt des Schadens geführt haben. Diese Ursachen können teils oder insgesamt auf grobe Fahrlässigkeit oder auf ein Tun bzw. Unterlassen dieses Staates zurückzuführen sein, das in der Absicht begangen wurde, Schaden herbeizufüh-ren./ll/ Diese Befreiung von der absoluten Haftung erfolgt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß sich die Tätigkeit des Startstaates in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Weltraum Vertrages befunden hat. Das bedeutet, daß z. B. dann, wenn mit einem Weltraumobjekt ein aggressiver Akt begangen wird und ein Staat in Abwehr einer solchen Aktion das Weltraumobjekt zerstört und einem dritten Staat dadurch Schaden zugefügt hat, nicht der sich verteidigende, sondern der Aggressorstaat die volle Verantwortung für alle Schäden trägt, die als Folge seines rechtswidrigen Unternehmens entstehen. Darüber hinaus werden die Staaten gegen den Startstaat, der sich eines solchen völkerrechtlichen Verbrechens schuldig gemacht hat, weitere Maßnahmen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit ergreifen. Diese Maßnahmen sind allerdings nicht Gegenstand der Haftungskonvention für Schäden aus Weltraumaktivitäten, sondern der Normen des allgemeinen Völkerrechts. Mit der vorliegenden Haftungskonvention wurden Vorschriften und Verfahren für die Haftung der Staaten für Schäden aus Weltraumaktivitäten geschaffen, die eine unverzügliche und gerechte Entschädigung gewährleisten. Diese Kodifizierung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit auf dem speziellen Gebiet der Weltraumtätigkeit ist eine wirksame völkerrechtliche Haftungsregelung für den Bereich der friedlichen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Staaten. Sie ist ein wesentlicher Beitrag dazu, die Wirksamkeit des Völkerrechts zu erhöhen und die internationale Zusammenarbeit der Staaten bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraumes zu festigen. IUI Vgl. Art. VI Abs. 1 der Konvention. KARL-HEINZ MURLOWSKY, Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Kreises Merseburg Die Tätigkeit der Arbeitsgruppen für Kriminalitätsvorbeugung ein Bestandteil der Merseburger Initiative Die Verwirklichung der Dokumente des VIII. Parteitages der SED verlangt auch die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in allen Bereichen. Die strikte Einhaltung der Rechtsnormen sowie die Gewährleistung einer hohen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sind daher fester Bestandteil der Tätigkeit der örtlichen Räte, der staatlichen Leiter und der Leiter der Betriebe, der gesellschaftlichen Organisationen und aller Bürger. Im Kreis Merseburg legte der Rat des Kreises bereits 1969 in enger Zusammenarbeit mit den Rechtspflegeorganen auf der Grundlage des vom Kreistag beschlossenen „Programms zur allseitigen Entwicklung der Initiative und Aktivität der Bevölkerung zur Festigung der sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen und der Ordnung und Sicherheit“ fest, daß in den sechs Städten und in drei Großgemeinden des Kreises „Arbeitsgruppen der örtlichen Räte für Kriminalitätsvorbeugung“ zu bilden sind. Den übrigen Gemeinden wurde empfohlen, entsprechende Aktivs der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit der Volksvertretungen zu schaffen. Stellung und Aufgaben der Arbeitsgruppen Bei der Bildung von Arbeitsgruppen für die Kriminalitätsvorbeugung ging es nicht einfach darum, neue Gremien zu schaffen. Ihre Bildung war das Ergebnis von Analysen und Überlegungen zu der Frage, wie die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts durch breite Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte und Erhöhung der Verantwortung der staatlichen Organe, Institutio- 343;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.