Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 341

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 341 (NJ DDR 1972, S. 341); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 12/72 2. JUNIHEFT S. 341-372 MARGIT KONRAD, Bereich Völkerrecht der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Zur Verantwortlichkeitsregelung für Schäden aus Weltraumaktivitäten Im Zusammenhang mit der zunehmenden Aktivität der Staaten im Weltraum sind in den letzten Jahren völkerrechtliche Verträge abgeschlossen worden, die u. a. Grundsätze über die Haftung für Schäden enthalten, die bei Weltraumunternehmungen verursacht werden. Diese Regelungen, insbesondere die am 29. November 1971 von der XXVI. UN-Vollversammlung angenommene Konvention über die internationale Haftung für Schäden, die von Weltraumobjekten verursacht wur-den/1/, beanspruchen unter zwei Gesichtspunkten allgemeines Interesse: Sie gehören einmal zu den jüngsten Haftungsregelungen, die zwischen Staaten vereinbart wurden, und befassen sich mit jenem Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Staaten, bei dem besondere Risiken rechtlich wirken. Sie sind zum anderen sowohl für Haftungsfragen auf dem Gebiet der internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit als auch für die Entwicklung des internationalen Haftungsrechts von Interesse. Völkerrechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeitsregelung Der „Vertrag über die der Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper zugrunde liegenden Prinzipien“ vom 27. Januar 1967 (Weltraumvertrag)/2/ enthält eine umfassende, wenn auch im Detail noch nicht konkret bestimmte Verantwortlichkeitsregelung für Weltraumaktivitäten. Der Vertrag ist eine grundsätzliche Regelung, deren nähere Ausgestaltung dem Unterausschuß für die friedliche Nutzung des Weltraumes bei den Vereinten Nationen empfohlen wurde. Das geschah durch die am 29. November 1971 angenommene Resolution 2777/XXVI. Artikel VI des Weltraumvertrages bestimmt: „Die Vertragspartner tragen die internationale Verantwortung für die nationalen Unternehmungen im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, unabhängig davon, ob solche Unternehmungen von staatlichen Organen oder nichtstaatlichen Körperschaften ausgeführt werden, sowie dafür, daß die nationalen Unternehmungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages durchgeführt werden. Für die Tätigkeit nichtstaatlicher Körperschaften im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer IV IV TJN-Resolution 2777/XXVI, UN-Doc. A/8528. 12/ Vgl. Neue Zeit 1967, Heft 6, S. 38 ff. Himmelskörper ist die Genehmigung umidie ständige., Überwachung durch den betreffenden Teilnehmerstaat des Vertrages erforderlich ,“/3/ Damit enthält dieser Artikel zwei wesentliche Aussagen : Die Weltraumtätigkeit wird zu einem nationalen Unternehmen erklärt, das in jedem Fall vom Staat zu genehmigen und zu überwachen ist, und zwar unabhängig davon, ob die Weltraumtätigkeit von staatlichen Organen oder von privaten Körperschaften durchgeführt wird. Die Staaten tragen international die Verantwortung für die Einhaltung der im Weltraumvertrag festgelegten Prinzipien. Die dem Weltraumvertrag zugrunde liegenden Prinzipien wurden bereits in der Resolution 1962/XVIII (Prin-zipien-Deklaration) festgelegt, die einstimmig von der UN-Vollversammlung gebilligt wurde. Sie stellen eine Konkretisierung der Prinzipien des allgemeinen demokratischen Völkerrechts entsprechend den Bedingungen des Weltraumes dar./4/ Damit ist die Funktion der Verantwortlichkeitsregelung des Art. VI des Weltraum Vertrages klar Umrissen: Sie dient, wie das Institut der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit überhaupt, sowohl der Durchsetzung der allgemein anerkannten Prinzipien des demokratischen Völkerrechts als auch der Einhaltung der besonderen, zwischen den Staaten vertraglich vereinbarten Nonnen. Die Staaten als Träger der Verantwortlichkeit Der Weltraumtätigkeit ist sowohl ein nationales als auch ein internationales Element eigen. Das nationale Element resultiert aus dem souveränen Recht jedes Staates, entsprechend seinen Möglichkeiten und seiner innerstaatlichen Gesetzgebung die Weltraumaktivität zu organisieren und durchzuführen. Der Staat kann also z. B. Weltraumunternehmungen auch privaten Körperschaften überlassen bzw. deren Zusammenschluß zu internationalen Organisationen zustimmen. Zum anderen und darin besteht das internationale Element der Weltraumtätigkeit sind diese Unternehmungen auf die Erforschung und Nutzung eines Gebietes gerichtet, das nicht Territorium des Startstaates ist, sondern ein Raum, der allen Staaten zur friedlichen Forschung und Nutzung freisteht. 13/ Zitiert nach Neue Zeit 1967, Heft 6, S. 39. /4/ In Resolutions-adopted by the GA during its 18th session A/5515 p. 15. 341;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Möglichkeiten der Konkretisierung der politisch-operativen einschließlich strafprozessualen Zielstellung ergebenden vielgestaltigen, meist unterschiedlichen politisch-operativen Konsequenzen sind dabei von vornherein zu beachten.