Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 341

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 341 (NJ DDR 1972, S. 341); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 12/72 2. JUNIHEFT S. 341-372 MARGIT KONRAD, Bereich Völkerrecht der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Zur Verantwortlichkeitsregelung für Schäden aus Weltraumaktivitäten Im Zusammenhang mit der zunehmenden Aktivität der Staaten im Weltraum sind in den letzten Jahren völkerrechtliche Verträge abgeschlossen worden, die u. a. Grundsätze über die Haftung für Schäden enthalten, die bei Weltraumunternehmungen verursacht werden. Diese Regelungen, insbesondere die am 29. November 1971 von der XXVI. UN-Vollversammlung angenommene Konvention über die internationale Haftung für Schäden, die von Weltraumobjekten verursacht wur-den/1/, beanspruchen unter zwei Gesichtspunkten allgemeines Interesse: Sie gehören einmal zu den jüngsten Haftungsregelungen, die zwischen Staaten vereinbart wurden, und befassen sich mit jenem Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Staaten, bei dem besondere Risiken rechtlich wirken. Sie sind zum anderen sowohl für Haftungsfragen auf dem Gebiet der internationalen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit als auch für die Entwicklung des internationalen Haftungsrechts von Interesse. Völkerrechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeitsregelung Der „Vertrag über die der Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper zugrunde liegenden Prinzipien“ vom 27. Januar 1967 (Weltraumvertrag)/2/ enthält eine umfassende, wenn auch im Detail noch nicht konkret bestimmte Verantwortlichkeitsregelung für Weltraumaktivitäten. Der Vertrag ist eine grundsätzliche Regelung, deren nähere Ausgestaltung dem Unterausschuß für die friedliche Nutzung des Weltraumes bei den Vereinten Nationen empfohlen wurde. Das geschah durch die am 29. November 1971 angenommene Resolution 2777/XXVI. Artikel VI des Weltraumvertrages bestimmt: „Die Vertragspartner tragen die internationale Verantwortung für die nationalen Unternehmungen im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, unabhängig davon, ob solche Unternehmungen von staatlichen Organen oder nichtstaatlichen Körperschaften ausgeführt werden, sowie dafür, daß die nationalen Unternehmungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages durchgeführt werden. Für die Tätigkeit nichtstaatlicher Körperschaften im Weltraum einschließlich des Mondes und anderer IV IV TJN-Resolution 2777/XXVI, UN-Doc. A/8528. 12/ Vgl. Neue Zeit 1967, Heft 6, S. 38 ff. Himmelskörper ist die Genehmigung umidie ständige., Überwachung durch den betreffenden Teilnehmerstaat des Vertrages erforderlich ,“/3/ Damit enthält dieser Artikel zwei wesentliche Aussagen : Die Weltraumtätigkeit wird zu einem nationalen Unternehmen erklärt, das in jedem Fall vom Staat zu genehmigen und zu überwachen ist, und zwar unabhängig davon, ob die Weltraumtätigkeit von staatlichen Organen oder von privaten Körperschaften durchgeführt wird. Die Staaten tragen international die Verantwortung für die Einhaltung der im Weltraumvertrag festgelegten Prinzipien. Die dem Weltraumvertrag zugrunde liegenden Prinzipien wurden bereits in der Resolution 1962/XVIII (Prin-zipien-Deklaration) festgelegt, die einstimmig von der UN-Vollversammlung gebilligt wurde. Sie stellen eine Konkretisierung der Prinzipien des allgemeinen demokratischen Völkerrechts entsprechend den Bedingungen des Weltraumes dar./4/ Damit ist die Funktion der Verantwortlichkeitsregelung des Art. VI des Weltraum Vertrages klar Umrissen: Sie dient, wie das Institut der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit überhaupt, sowohl der Durchsetzung der allgemein anerkannten Prinzipien des demokratischen Völkerrechts als auch der Einhaltung der besonderen, zwischen den Staaten vertraglich vereinbarten Nonnen. Die Staaten als Träger der Verantwortlichkeit Der Weltraumtätigkeit ist sowohl ein nationales als auch ein internationales Element eigen. Das nationale Element resultiert aus dem souveränen Recht jedes Staates, entsprechend seinen Möglichkeiten und seiner innerstaatlichen Gesetzgebung die Weltraumaktivität zu organisieren und durchzuführen. Der Staat kann also z. B. Weltraumunternehmungen auch privaten Körperschaften überlassen bzw. deren Zusammenschluß zu internationalen Organisationen zustimmen. Zum anderen und darin besteht das internationale Element der Weltraumtätigkeit sind diese Unternehmungen auf die Erforschung und Nutzung eines Gebietes gerichtet, das nicht Territorium des Startstaates ist, sondern ein Raum, der allen Staaten zur friedlichen Forschung und Nutzung freisteht. 13/ Zitiert nach Neue Zeit 1967, Heft 6, S. 39. /4/ In Resolutions-adopted by the GA during its 18th session A/5515 p. 15. 341;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.