Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 340

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 340 (NJ DDR 1972, S. 340); FGB auf Vermögen Dritter keine Anwendung finden können. Wenn auch das Oberste Gericht in dieser Entscheidung aus gegebener Veranlassung darauf hinweist, daß sich daraus unter gewissen Voraussetzungen bei Auflösung der Ehe Vor- oder Nachteile vermögensrechtlicher Art für die Ehegatten ergeben können, und in solchen Fällen nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände eine „angemessene Ausgleichung“ für zulässig hält, so ergibt sich doch unmißverständlich aus seinen Ausführungen, daß es sich hier nicht um einen selbständigen Anspruch einer Partei handeln kann, sondern die „angemessene Ausgleichung“ im Zusammenhang mit der Ehelösung, der Regelung des Nutzungsrechts an der AWG-Woh-nung sowie der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens bzw. bei der Rückzahlung eines AWG-Anteils gefunden werden muß. Deshalb orientiert das Oberste Gericht in erster Linie darauf, daß die angemessene Ausgleichung „vor allem bei der Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens durch Festlegung ungleicher Anteile i. S. von § 39 Abs. 2 FGB erfolgen“ kann, weil insoweit das Gesetz Ermessens- und Billigkeitserwägungen Raum gibt. Nur wenn dies „ausnahmsweise nicht möglich“ ist, darf auch die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags erwogen werden. Für diesen Fall führt das Oberste Gericht aber eine Reihe von besonders zu beachtenden Umständen an, die deutlich machen, daß eine solche „angemessene Ausgleichung“ nur im Zusammenhang mit der Ehescheidung und der Regelung der vermögensrechtlichen Nebenansprüche erfolgen kann. Liegt aber wie in diesem Fall bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auch hinsichtlich der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens der Parteien i. S. des § 39 FGB vor, dann ist nach Überzeugung des Senats für eine „angemessene Ausgleichung“ im Wege einer weiteren Klage kein Raum, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen und unter der Voraussetzung, daß eine selbständige Geltendmachung des Anspruchs jetzt noch möglich wäre, wäre er dennoch nicht begründet gewesen. Der Kläger selbst hat im Vorprozeß ausgeführt, daß die Eigenleistungen für die AWG etwa zur Hälfte von ihm und zur Hälfte von der Verklagten und Dritten (insbesondere ihrem Vater) erbracht worden seien. Er hat sie also nicht allein erbracht, so daß nicht davon ausgegangen werden könnte, daß dem Kläger ein besonderer Nachteil vermögensrechtlicher Art entstanden ist. Die Benachteiligung liegt vielmehr im Rahmen üblicher Folgen, wie sie in vielen Fällen die Ehescheidung und die daraus resultierende Regelung der Nebenansprüche mit sich bringt. Des weiteren wäre auch zu berücksichtigen gewesen, daß der Verklagten das Erziehungsrecht für das gemeinsame Kind übertragen worden ist, so daß auch das Kind den Vorteil mitgenießt, in der AWG-Wohnung zu verbleiben. Es hätte auch gerechtfertigt sein können, bei der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens zwischen den Ehegatten unter Berücksichtigung der Erziehungsrechtsregelung u. U. zugunsten des Erziehungsberechtigten, der im vorliegenden Falle zudem der wirtschaftlich Schwächere war, ungleiche Anteile i. S. des § 39 Abs. 2 FGB festzulegen, was nach dem Vorprozeßurteil nicht der Fall war. Unter Berücksichtigung aller nach der Entscheidung des Obersten Gerichts bei einer „angemessenen Ausgleichung“ zu beachtenden Umstände wäre es also auch aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt, die Verklagte nunmehr noch zu einer Zahlung von 550 M zu verurteilen. Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen. 340 Inhalt Seite Prof. Dr. Gerhard Riege: Verträge zur Beseitigung und Verhinderung doppelter Staatsbürgerschaft 309 Prof. Dr. sc. Anita G r a n d k e : Festigung der Gleichberechtigung und Förderung bewußter Elternschaft (Zum Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft) 313 Dr. sc. Siegfried Schnabl : Wie können Störungen in der Intimsphäre der Ehegatten aufgeklärt werden? 319 Dr. Rudolf B i e b I / Ilse Holtzbecher / Dr. Rolf Schröder: Probleme der Rechtsprechung auf dem Gebiet der Sexualstraftaten 322 Recht und Justiz im Imperialismus Dr. Peter Przybylski : Rauschgiftkriminalität und die Krise der imperiali- stischen Gesellschaft (Schluß) 327 Informationen 333 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Krankheitswertige Fehlentwicklung des Täters und Strafzumessung 334 BG Leipzig: Zur Strafzumessung bei vorsätzlichen Körperverletzungen unter Alkoholmißbrauch 335 BG Neubrandenburg: Zum Tatbestandsmerkmal „wiederholt mit großer Intensität" des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB 336 BG Gera: Zur Bemessung einer Geldstrafe bef Diebstahl gesellschaftlichen Eigentums 337 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Frage der gerichtlichen Prüfung und Beurteilung des Sachvorbringens im Falle der erneuten Scheidungsklage nach Klagabweisung vor Ablauf eines Jahres 338 BG Leipzig: Zur Frage der Voraussetzungen, unter denen die in den unteilbaren Fonds der AWG eingegangenen Eigenleistungen des Ehegatten, der die Ehewohnung nicht erhält, ausgeglichen werden können 339;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 340 (NJ DDR 1972, S. 340) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 340 (NJ DDR 1972, S. 340)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X