Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 322

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 322 (NJ DDR 1972, S. 322); gel; Kontaktschwäche; Minderwertigkeitskomplexe; multiple, anhaltende funktionelle Beschwerden psychischer Herkunft; Schwäche- und Erschöpfungszustände; Schlafstörungen; Ängste, Zwangsimpulse und allgemeine Psycholabilität; ausgeprägter Neurotizismus, insbesondere mit allgemeiner Überempfindlichkeit; Klag-samkeit; Hypochondrie oder hysterische Reaktionen; Persönlichkeitsabartigkeiten; unbewältige Konflikte und Frustrationen; allgemeine Unzufriedenheit. Schon diese wenigen Mitteilungen lehren, daß die Aufklärung der Ursachen und Bedingungen der Störungen in der Intimsphäre nicht nur die Aufdeckung der Erscheinungsformen sexueller Schwierigkeiten erfordert, obwohl dies natürlich unerläßlich ist, sondern die Analyse der Struktur der Persönlichkeit der Ehepartner mit umfassen muß. Das ist eine schwierige, aber im Interesse der wirksamen Hilfe in Ehekonflikten notwendige Aufgabe und verlangt die Gemeinschaftsarbeit von Juristen, Psychologen und Ärzten in der Ehe- und Familienberatung und oftmals auch bei der folgenschweren Entscheidung über Beendigung oder Fortführung einer Ehe. Oberrichter Dr. RUDOLF B1EBL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts ILSE HOLTZBECHER und Dr. ROLF SCHRÖDER, Richter am Obersten Gericht Probleme der Rechtsprechung auf dem Gebiet der Sexualstraftaten Grundlage dieses Beitrags sind Ergebnisse von Untersuchungen des 3. Strafsenats des Obersten Gerichts und von Einschätzungen der Bezirksgerichte zur Rechtsanwendung bei Sexualdelikten sowie ein Erfahrungsaustausch darüber. Die Auswertung der Diskussionen zeigt, daß es zur Gewährleistung der Rechtssicherheit darauf ankommt, die in der täglichen Praxis auftretenden Fragen weiter zu erörtern und einer realen Lösung zuzuführen. Inzwischen konnten einige Probleme, wie z. B. der Begriff „sexuelle Handlung“, die Abgrenzung zwischen den Tatbeständen der §§ 148 und 124 StGB und das Tatbestandsmerkmal „geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen“ nach § 150 StGB, einer weiteren Klärung zugeführt werden. Damit sind aber noch nicht alle in der Praxis auftretenden Fragen abschließend oder gründlich genug beantwortet. So bedürfen z. B. die Probleme der Gewaltanwendung in Form der Beibringung von Betäubungsmitteln bei Vergewaltigung nach § 121 StGB oder das Tatbestandsmerkmal „erhebliche Schädigung“ eines Kindes nach § 148 Abs. 2 StGB der weiteren Klärung. Auch der richtigen und differenzierten Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muß weiter besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden./l/ Nicht zuletzt bedarf auch die Umsetzung der Forderungen des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 30. September 1970 (NJ-Beilage 5/70 zu Heft 21) in den Verfahren wegen Sexualstraftaten der vollen Aufmerksamkeit, weil sich insbesondere bei der Anwendung der Tatbestände der §§ 148, 149 und 150 StGB Mängel zeigen, die häufig zu unrichtigen Ergebnissen in der Rechtsprechung führen. Zum Begriff der sexuellen Handlung Das Strafgesetzbuch verwendet in einer Reihe von Bestimmungen den Begriff der sexuellen Handlung (z. B. §§ 122, 124, 148, 150 Abs. 1, 151 StGB), es verwendet aber auch als besondere und den Begriff der sexuellen Handlung insoweit einschränkende Form die Termini „Geschlechtsverkehr“ (§ 152 StGB), „außerehelicher Geschlechtsverkehr“ (§ 121 StGB), „Geschlechtsverkehr oder geschlechtsverkehrsähnliche Handlung“ (§§ 149, 150 Abs. 2 StGB). Weitere Einschränkungen ergeben sich daraus, daß entweder ausschließlich heterosexuelle (§§ 121, 149, 150 StGB) oder ausschließlich homosexuelle III III Die Fragen der Strafzumessung bei Sexualdelikten werden im Rahmen dieses Beitrags nur kurz behandelt. Darüber werden zur Vorbereitung des 4. Plenums des Obersten Gerichts weitergehende Untersuchungen geführt, die zur Zeit noch nicht abgeschlossen sind. Beziehungen (§ 151 StGB) erfaßt werden. Andererseits können diese Beziehungen auch beiderseitiger Art sein (z. B. §§ 122, 148 StGB). Der Begriff „sexuelle Handlung“ wird durch zwei Komponenten charakterisiert: 1. Die Verhaltensweisen müssen in objektiver Hinsicht im Sexualbereich liegen und durch entsprechende Manipulationen einen Bezug zum Körper eines anderen oder zum eigenen Körper haben. Zum Sexualbereich gehören die erogenen Zonen wie äußere Geschlechtsorgane und Umgebung, Brüste, Mund, After. Sie sind nicht auf den Genitalbereich der Frau beschränkt. Manipulationen an Körperbereichen außerhalb dieses Sexualbereichs werden also grundsätzlich mit dem Begriff der sexuellen Handlung nicht erfaßt. Diese Begrenzung gilt allerdings dann nicht, wenn die Handlung in einem abnormen Sexualverhalten (z. B. sadistische Manipulationen) besteht. 2. In subjektiver Hinsicht muß die sexuelle Handlung auf die Erregung oder Befriedigung der Geschlechtslust gerichtet sein. Dazu gehören auch die Handlungen, bei denen die sexuelle Erregung bzw. Befriedigung durch sexuell abnorme Verhaltensweisen erreicht wird oder erreicht werden soll. Entscheidend ist, daß die Sexualhandlung in subjektiver Hinsicht immer sinnliche Lust erstrebt, sie muß aber nicht auf das orgasmische Erleben des Täters gerichtet sein./2/ Sexuelle Handlungen können sich u. a. in folgenden Formen vollziehen: Geschlechtsverkehr, geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen, Selbstbefriedigung (Onanie), Berühren des Körpers einer anderen Person in den sexuell ansprechbaren Bereichen, sexuelle Betätigung mit Tieren und andere abnorme sexuelle Verhaltensweisen. Das Erzählen zotiger Witze und die Darstellung sexueller Symbole sind keine sexuellen Handlungen im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen. Für die strafrechtliche Beurteilung ist bedeutsam, daß der Tatbestand nur dann verwirklicht ist, wenn sowohl objektiv (Manipulationen im Sexualbereich) als auch subjektiv (Erstreben sinnlicher Lust) eine sexuelle Handlung vorliegt. Bestimmte Handlungen wie beispielsweise Geschlechtsverkehr, geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen, Selbstbefriedigung schließen naturgemäß sinnliche Lust ein, so daß sich in den Urteilsgründen Erörterungen darüber erübrigen. Auch andere Manipulationen im sexuellen Bereich, die bei den von den Rechtspflegeorganen zu entscheidenden Sachverhalten 11! Vgl. dazu OG, Urteil vom 23. Dezember 1971 - 3 Zst 36/71 (NJ 1972 S. 178). 322;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.