Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 32 (NJ DDR 1972, S. 32); erhebliches praktisches Bedürfnis an der wissenschaftlichen Erarbeitung von Wegen und Methoden für die rationellere Nutzung dieser Quelle. Ungeachtet dieser Einschränkung enthält dieser Abschnitt aber eine Vielzahl wertvoller Hinweise nicht nur für Staatsanwälte, sondern vor allem auch für die Leiter der Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen. Im 3. Abschnitt schließlich zeigt Müller gangbare Wege zu einer höheren Effektivität der staatsanwalt-schaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht und der Leitungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Verhütung von Straftaten. Ausgehend von dem in Art. 90 der Verfassung formulierten gesamtgesellschaftlichen Auftrag zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität legt er die spezifische Eigenverantwortung der Leitungsorgane bzw. Einzelleiter bei seiner Realisierung dar. Dabei weist er auf den primär ideologischen Gehalt dieser Aufgaben hin und begründet die Notwendigkeit, nicht nur das Vorliegen von Gesetzesverletzungen selbst zu konstatieren, sondern auch deren objektive und subjektive Ursachen zu ergründen. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht erfordert nicht nur eine hohe Qualität der durch instruktive Beispiele erläuterten Aufsichtsmaßnahmen des Staatsanwalts, sondern verlangt auch rationelle Formen und Methoden seines Zusammenwirkens mit den Leitungsorganen des Staates und der Wirtschaft. Der Verfasser stellt den Mechanismus dieses Zusammenwirkens in den Grundzügen dar, wobei er konsequent von der Eigenverantwortung der dabei beteiligten Organe und Organisationen ausgeht. Das Studium dieses Teils der Arbeit macht das Bedürfnis deutlich, insbesondere die Prinzipien, Wege und Methoden für das koordinierte Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft mit den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen noch umfassender herauszuarbeiten und für die Erfordernisse der Praxis wissenschaftlich aufzubereiten. Nicht alle Standpunkte des Verfassers zur Effektivierung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht können ungeteilte Zustimmung finden. Insbesondere gilt dies für seine Vorstellungen über die Ausweitung des Klagerechts des Staatsanwalts in Zivil- und Familiensachen (S. 101). Aber auch die auf S. 107 aufgestellte These zur Entwicklung der komplexen Kriminalitätsvorbeugung in den örtlich geleiteten Betrieben aller Eigentumsformen bedarf weiterer Klärung und Präzisierung, besonders im Hinblick auf die notwendige Konzentration der Kräfte der Staatsanwaltschaft auf die in der Realität gegebenen örtlichen und betrieblichen Schwerpunkte des Kampfes gegen die Kriminalität. In allem aber stellt die Schrift einen interessanten und nützlichen Beitrag für die weitere Vervollkommnung der auf die volle Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Disziplin gerichteten Leitungstätigkeit und staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht dar. Sie ist den Mitarbeitern in den Rechtspflegeorganen, aber vor allem den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane auf jeden Fall zum Studium zu empfehlen. Dr. Hans Kaiser, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Hinweis Wir weisen unsere Leser darauf hin, daß das Jahresregister 1971 (Autorenregister, Sachregister, Gesetzesregister) im 1. Februarheft (Heft 3) der „Neuen Justiz" veröffentlicht Inhalt Dr. Frohmut Müller/ Klaus Schulze: Gedanken zur Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege Eberhard Wendel: Zum Tatbestand der Falschmeldung und Vorteilserschleichung aus der Sicht des Wirtschaftsrechts . . Dr. Herbert Pompoes /Dr. Richard Schindler/ Horst Schröder: Zur Stellung des Geschädigten im Strafverfahren . . Dr. Helmut Keil: Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung durch richtige Anwendung des beschleunigten Verfahrens Berichte Prof. Dr. habil. Hermann K I e n n e r : Juristische Argumentation in Brüssel (Ein Kongreßbericht) . . Prof. Dr. habil. Horst Kellner: II. Internationale Konferenz zu Fragen des Zivilverfahrens und Zivilverfahrensrechts Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane Rechtsprechung Strafrecht BG Leipzig: Zum Rücktritt vom Versuch bei Vergewaltigung . BG Suhl: Zur tateinheitlichen Anwendung von § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB und §200 StGB. Anm. Rolf Schröder Stadtgericht von Groß-Berlin: 1. Zur Prüfung des Gerichts bei Erlaß eines Strafbefehls, ob die Sache zur Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht geeignet ist. 2. Zur Anwendung der Strafzumessungskriterien nach §61 StGB auf die Bemessung der Höhe der Geldstrafe Zivil - und Familienrecht BG Potsdam: Zum rechtlichen Interesse an der Feststellung einer fortdauernden Unterhaltsverpflichtung Frankfurt (Oder): Zahlung von Verzugszinsen bei strafbarer Handlung BG Karl-Marx-Stadt: Haftung des Kontoinhabers, wenn er entgegen den Scheckbedingungen den Diebstahl eines Scheckheftes der Bank nicht rechtzeitig mitgeteilt hat . . . . . BG Neubrandenburg: Beachtung familienrechtlicher Grundsätze bei Festsetzung der Entschädigung, die wegen eines Impfschadens an Familienangehörige zu zahlen ist . . . BG Cottbus: Zur Frage, ob die Lehrmeisterprämie bei einer Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen ist Buchumschau Dr. Frohmut Müller: Kriminalitätsvorbeugung und Gesetzlichkeitsaufsicht (besprochen von Dr. Hans Kaiser) 32 Seite 1 5 10 12 15 18 21 22 22 24 25 26 26 28 30 31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage entsprechender Planfestlegungen zu erfolgen.