Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 317

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 317 (NJ DDR 1972, S. 317); In § 2 Abs. 2 der Durchführungsbestimmung ist ausdrücklich betont, daß sich das Gesetz auch voll in das geltende Erziehungsrecht einordnet. Der Antrag einer minderjährigen Schwangeren bedarf der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Den Eltern ist damit eine große Verantwortung übertragen oder genauer gesagt ihre hohe Verantwortung bei der Lenkung der Entwicklung auch der schon jugendlichen Kinder ist damit besonders deutlich geworden. Wie die Eltern entscheiden sollten, kann nicht allgemein bestimmt werden. Zwei Überlegungen sollten jedoch immer Geltung haben: Der allgemeine Grundsatz unseres Erziehungsrechts, daß die Entscheidungen im Interesse des Kindes und seiner Entwicklung getroffen werden sollen, muß hier besonders beachtet werden. Die eigenen Interessen der Eltern, die unzweifelhaft mit berührt werden, sollten demgegenüber bewußt zurückgestellt werden. Zum anderen ist zu beachten, daß die Entscheidung nicht nur von Augenblickserfordernissen ausgehen darf, sondern die gesamte weitere Entwicklung des Mädchens einschließen muß. Das Gesetz fordert die Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Was zu geschehen hat, wenn die Eltern sich nicht einigen, ist nicht speziell geregelt, so daß auch hier das allgemeine Familienrecht .anzuwenden ist. Danach ist unter den Voraussetzungen des § 50 FGB, also dann, wenn die fehlende Einigung der Eltern eine Gefährdung der Entwicklung des Mädchens bewirken kann, eine staatliche Entscheidung möglich und notwendig. Zunächst wird es erforderlich sein, von Fall zu Fall zu entscheiden, um später Verallgemeinerungsmöglichkeiten zu prüfen. Wirkungen des Gesetzes und gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen Das Gesetz wird vielfältige Wirkungen auf die weitere Entwicklung der Partner- und Familienbeziehungen und der Bevölkerung haben. Naheliegend sind zunächst Wirkungen auf die Geburtenentwicklung. Es kann ein gewisser Rückgang angenommen werden, weil sicher mehr Frauen eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft wünschen, als sich früher zu einem illegalen Abort entschlossen hatten. Andererseits muß aber kein solcher Rückgang angenommen werden, wie er in mehreren sozialistischen Ländern nach Erlaß der einschlägigen Gesetze zu beobachten war/19/, weil dort vorher eine wesentlich größere Kinderzahl vorhanden war. In der DDR ist schon in den letzten Jahren die Tendenz zur Einkind- und Zweikinderfamilie außerordentlich stark gewesen. Es besteht zunächst kein Anlaß anzunehmen, daß der natürliche Wunsch zum Kind nicht genügend entwickelt ist und daß sich der Wunsch nach Kinderlosigkeit oder nach einer noch häufigeren Beschränkung auf die Einkindfamilie, d. h. auf die Familie ohne Geschwister, ausbreitet. In aller Deutlichkeit müssen wir jedoch die große Verantwortung hervorheben, die der Gesellschaft und jedem einzelnen mit dieser neuen Regelung übertragen ist. Mit dem Gesetz ist jeder Frau und jedem Ehepartner das Recht gegeben zu entscheiden, ob, wann und wievielen Kindern sie das Leben geben wollen. Die Gesellschaft und jeder einzelne tragen die Verantwortung dafür, daß Entscheidungen getroffen werden, die im Leben des einzelnen und der Gesellschaft nicht nur im Augenblick, sondern auch in der Zukunft Bestand haben. Die sozialistische Gesellschaft ist die Zukunft des Menschen. Sie ist das Werk der arbeitenden Menschen und hat ihren Sinn letztlich darin, daß sie von der nächsten Generation weitergeführt wird. Die Kräfte, die den Frieden für immer sichern, allen Men- /19/ Vgl. Fußnote 11. sehen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglichen, haben feste Positionen, und wir gehören zu ihnen. Lenin hat in einer Zeit, in der die proletarische Familie in der größten Not lebte, den Standpunkt der Arbeiterklasse zum Kind klar herausgearbeitet und ihn von kleinbürgerlichen, egoistischen Haltungen, die in der Angst vor dem Kind und der Theorie des Neomalthusianismus zum Ausdruck kamen, abgegrenzt. Er schrieb 1913: „Wir kämpfen besser als unsere Väter. Unsere Kinder werden noch besser kämpfen, und sie werden siegen. Die Arbeiterklasse geht nicht zugrunde, sondern wächst, erstarkt, wird reifer, schließt sich zusammen, schult und stählt sich im Kampf Wir legen bereits das Fundament eines neuen Gebäudes, und unsere Kinder werden es zu Ende bauen.‘720/ Diesen Standpunkt hat Lenin im Zusammenhang mit Fragen der Schwangerschaftsverhütung und -Unterbrechung geäußert .und solche Möglichkeiten uneingeschränkt bejaht. Dieser Zusammenhang gilt voll auch für die Gegenwart. Möglichkeiten der Familienplanung sind nicht Maßnahmen gegen das Kind, sondern solche zur Sicherung der bewußten Elternschaft. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, jedem Bürger bewußt zu machen, daß auch ihm Verantwortung für die Zukunft des Volkes gegeben ist. In dieser Frage treffen sich auch die Interessen der Gesellschaft mit denen des einzelnen. Kinder bilden einen wesentlichen Inhalt des menschlichen Lebens, und zwar in vollem Maße erst wenn die Geschwisterbindung dazugehört. Die Gesellschaft steht vor der Aufgabe, diese Tatsache vor allem durch die stärkere Anerkennung und Beachtung der Leistungen, die die Familien mit mehreren Kindern vollbringen, entsprechend ihren wachsenden Möglichkeiten immer mehr bewußt zu machen. Mit den sozialpolitischen Maßnahmen, die am 27. April 1972 beschlossen wurden, ist diese Verantwortung eindrucksvoll realisiert worden. Es obliegt nun den Bürgern, die gesellschaftlichen Bedingungen ihrerseits verantwortungsbewußt für die weitere Familien- und Bevölkerungsentwicklung zu nutzen. Tatsächlich wird sich in Zukunft, wenn man weitgehend von einer bewußten Entscheidung zum Kind ausgehen kann, die gesellschaftliche Achtung der Eltern auch von dieser Seite verstärken. Noch enger als bisher muß auch der Zusammenhang zwischen Frauenförderung und Familienförderung beachtet werden. Auch dafür sind in dem Beschluß vom 27. April 1972 außerordentlich bedeutsame Festlegungen getroffen worden, vornehmlich durch die Arbeitszeitverkürzung für Mütter mit mehreren Kindern. Die Maßnahmen der Gesellschaft, die es der Frau erleichtern sollen, die berufliche Tätigkeit und Entwicklung mit ihren Aufgaben als Mutter zu vereinbaren, können sich nicht auf die Erfordernisse beschränken, die von vorhandenen Kindern ausgehen. Es ist notwendig, der Frau die Entscheidung zum Kind zu erleichtern, den Mut und den Willen zur Mutterschaft in ihr zu stärken, sie also schon bei der Entscheidung zu einer Familie mit mehreren Kindern zu unterstützen. Ebenso ist es erforderlich, das Ansehen des Mannes in seiner Eigenschaft als Vater weiter zu stärken und seine Leistungen in der Familie und für sie noch mehr anzuerkennen. Die umfassenden Möglichkeiten zur Familienplanung haben großen Einfluß auf die Beziehungen zwischen Mann und Frau. Die erfüllte sexuelle Partnerschaft ist eine wesentliche Grundlage des Glücks in der Ehe und auch ihrer Stabilität. Störungen in diesen Beziehungen haben nicht selten in der Angst vor einer 1201 Vgl. Lenin, a. a. O., S. 226 f. 317;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden im großen Umfang feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, feindlichnegative Handlungen zu inspirieren und zu organisieren und sich somit eine breite personelle Basis im Innern der zu schaffen.