Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 295 (NJ DDR 1972, S. 295); Recht und Justiz im Imperialismus Dr. PETER PRZYBYLSKI, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Rauschgiftkriminalität und die Krise der imperialistischen Gesellschaft Politiker und Experten imperialistischer Staaten bezeichnen die dort anhaltende Eskalation des Rauschgiftmißbrauchs als „Pest des 20. Jahrhunderts“ und als „Weltdelikt“. Der Konvergenzgedanke aber vermag die unbestechliche Tatsache nicht zu verdecken, daß der Rauschgifthandel bereits seit mehr als einem Jahrhundert Objekt kapitalistischer Profitwirtschaft ist. Die Geschichte dieser üblen Branche kapitalistischer Ökonomie reicht vom sog. Opiumkrieg 1840 1842, durch den die britische Regierung die ungehinderte Einfuhr von Opium nach China erzwang/1/, über die faktische Legalisierung der Drogensucht in der US-amerikanischen Aggressionsarmee in Vietnam bis hin zum Versuch der Nixon-Administration, die Rauschgiftkonkurrenten der amerikanischen Chemiekonzerne auszuschalten, die in Unmengen synthetische Drogen auf den in- und ausländischen Markt werfen. Tatsächlich gibt es gegenwärtig kaum einen wirtschaftlichen Bereich kapitalistischer Aktivität, dessen Profitrate den des Rauschgifthandels erreichen würde. Dennoch sprechen verantwortliche Politiker der imperialistischen Staaten heute von der Drogensucht weiter Teile der Gesellschaft als von einem „nationalen Problem Nummer eins“./2/ In der regierungsamtlichen Begründung zu dem in der BRD kürzlich beschlossenen neuen Betäubungsmittelgesetz ist sogar davon die Rede, daß es darum gehe, „die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft nicht gefährden zu lassen“./3/ Bedeutet dies etwa, daß die politischen Repräsentanten des Monopolkapitals sich plötzlich von humanitären Erwägungen leiten lassen, wenn sie mit den Erscheinungen des Rauschgifthandels und der damit verbundenen Drogensucht konfrontiert werden? Eine nähere Untersuchung dieses Problems soll zeigen, daß es sich hierbei um einen ebenso charakteristischen wie komplizierten Widerspruch der Untergangsphase des kapitalistischen Systems handelt, der das Verbrechensgeschehen und die Kriminalpolitik der imperialistischen Staaten nicht unwesentlich beeinflußt und ihnen als Grund bzw. als Vorwand für einschneidende Regulierungsmaßnahmen dient. Rauschgifthandel abscheuliches Instrument imperialistischer Politik Hinter dem Bestreben kapitalistischer Apologeten, den Mißbrauch von Drogen, insbesondere von Rauschgiften, als weltweite Erscheinung auszugeben, steckt nichts anderes als der Versuch, die Krise der kapitalistischen Gesellschaft in eine Krise der „modernen Industriegesellschaft“ umzufälschen, zu der bekanntlich auch die meisten sozialistischen Staaten gerechnet werden. Tatsächlich entwickelten sich erst in der jüngsten Periode der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems die illegale Produktion und der illegale Handel von Rauschgiften zu einer bedeutenden Wirtschaftsbranche und einem beständigen Instrument imperialistischer Unterdrüekungs- und Aggressionspolitik sowie zu einem Mittel der Manipulation. Diese Entwicklung zeugt sowohl von der zunehmenden Flucht imperialistischer 111 111 Weltgeschichte, Berlin 1969, Bd. 6, S. 326. 121 So beispielsweise der französische Innenminister Mareellin. Vgl. Der Spiegel (Ausg. Westberlin) vom 6. September 1971. 13/ Deutscher Bundestag, Drucksache VI/1877, S. 5. Regimes in kriminelle Herrschaftsmethoden als auch von der Ausweglosigkeit ihrer Politik. Treffend charakterisierte Erich Honecker diese Situation zu Beginn dieses Jahres mit den Worten: „Während die kapitalistische Welt von heute eine Zuspitzung der Widersprüche erlebt wie selten zuvor, während Krise, Existenzangst und soziale Not, ein beispielloser Anstieg von Kriminalität und Flucht in die Scheinwelt der Drogen für sie bezeichnend sind, erweist sich die sozialistische Gemeinschaft als der stabilste und dynamischste Bereich der Erde.“/4/ Tatsache ist, daß der in der kapitalistischen Welt ständig zunehmende Rauschgiftmißbrauch in den USA seinen Ausgang nahm. Auch das beweist, „daß die USA zum Kristallisationspunkt der Zuspitzung aller krisenhaften Erscheinungen des Imperialismus im internationalen Maßstab geworden sind.‘75/ Besonders im Zusammenhang mit der USA-Aggression gegen Vietnam erreichten Rauschgifthandel und -mißbrauch eine bis dahin nicht dagewesene Konjunktur. Der legalisierte Rauschgiftmißbrauch durch die in Vietnam eingesetzten US-amerikanischen Truppen gehörte und gehört zur Methode einer ebenso rühm- und aussichtslosen wie verbrecherischen Kriegsführung. Selbst nach den frisierten Ermittlungsergebnissen der Kongreßabgeordneten Steele und Murphy waren von den in Vietnam verbliebenen 230 000 Söldnern mindestens 30 000 dem Heroin und anderen schweren Rauschgiften verfallen. Westliche Diplomaten in Saigon erklärten dagegen, daß sogar ein Drittel der USA-Armee in Vietnam süchtig sei./6/ Der mit Wissen und Duldung der höchsten Militärs und des USA-Geheimdienstes verbreitete Drogenmißbrauch war vor allem dazu bestimmt, die moralischen und rechtlichen Skrupel der USA-Söldner abzubauen, um sie bestialischen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen geneigter zu machen. So erfolgten vor allem im sog. Dreiländereck Burma/Laos/Thailand der Anbau von indischem Hanf (Cannabis) und sog. Opiummohn, aus denen Haschisch und Marihuana bzw. Heroin gewonnen werden, unter der unmittelbaren Kontrolle der amerikanischen Behörden. Ein BRD-Nachrichtenmagazin beschrieb diese makabre Szene so: „US-Militärs und Geheimdienstler der CIA kennen die gepflegten Hanf-und Mohnplantagen. Aber die Spezialisten für die Vernichtung von Reisfeldern in Vietnam unternehmen nichts gegen die Rauschgiftkulturen.“ Ill Für die in Südostasien stationierte Armee- und Geheimdienstführung der USA war der Einsatz von Drogen keineswegs allein von militärischem Interesse. In dem Maße nämlich, wie süchtige Vietnamkrieger in ihr Land zurückkehrten und durch andere ersetzt wurden, wuchs auch der Bedarf an lebensbedrohenden Narkotika innerhalb der USA. Was also lag näher, als mit den amerikanischen Großimporteuren des Gifts zusammenzuarbeiten. Diese Kooperation verschaffte den Be- /4/ Honecker, „Der Sozialismus gewann an Stärke der Frieden ist sicherer geworden“. Neues Deutschland (Ausg. B) ' vom 7. Januar 1972, S. 3. /5/ Honecker, „Der VIII. Parteitag und unsere nächsten Aufgaben“, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 11. März 1972, S. 3. /6/ Frankfurter Allgemeine vom 7. August 1971. m Der Spiegel (Ausg. Westberlin) vom 17. Mai 1971. 295;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit hat, ist ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen unbedingt notwendig. Das setzt auch gleichzeitig voraus, daß der Vorbereitungsphase der Durchsuchung entsprechende Beachtung geschenkt werden muß.