Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 289 (NJ DDR 1972, S. 289); Zusammenfassend läßt sich feststellen: X. Dem Rowdytum ist entgegenzuwirken, indem entschlossen und differenziert alle rowdyhaften Verhaltensweisen und Störungen der öffentlichen Ordnung und gesellschaftlichen Disziplin als Ordnungswidrigkeiten, Verfehlungen oder Straftaten durch die jeweils zuständigen Organe verfolgt werden. 2. Um dem Rowdytum als Gruppendelikt Jugendlicher und junger Erwachsener vorzubeugen, ist den kriminell gefährdeten Freizeitgruppen verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. 3. Der Kampf gegen das Rowdytum kann nur erfolg- reich mit der Kraft der breiten Öffentlichkeit geführt werden. Diese Kraft wird stärker wirksam, wenn die Rechtspflege- und Sicherheitsorgane durch ihre Tätigkeit keinen Zweifel daran zulassen, daß sie konsequent den Schutz der öffentlichen Ordnung, der gesellschaftlichen Disziplin und der Rechte und Interessen der Bürger gewährleisten. 4. Straftaten nach § 215 StGB müssen zügiger ermittelt werden; dabei ist die unterschiedliche Tatschwere zu beachten und stärker vom Prinzip der sofortigen Disziplinierung der Rowdytäter durch eine schnelle staatliche Reaktion auszugehen. WALTER KUBASCH, Direktor des Bezirksgerichts Erfurt Strafzumessung bei Alkoholstraftaten In Vorbereitung auf die 2. Plenartagung des Obersten Gerichts (vgl. dazu die Materialien dieser Tagung in NJ 1972 S. 249 ff.) hat das Bezirksgericht Erfurt die Strafzumessung bei Alkoholstraftaten untersucht. Dazu wurden alle im Zeitraum eines Quartals ergangenen Entscheidungen der Kreisgerichte überprüft, soweit sie Verurteilungen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Rowdytums unter Alkoholeinfluß zum Gegenstand hatten. Im Verhältnis zu den Gesamtverurteilungen in der jeweiligen Deliktsgruppe betrug der Anteil der alkoholbeeinträchtigten Straftäter bei Widerstand gegen die Staatsgewalt 68,2 %, bei Rowdytum 11,3 % und bei Körperverletzung 8,5 %. Gegen alle Rechtsverletzer wurde eine Hauptverhandlung durchgeführt; Strafbefehle wurden in diesen Fällen nicht erlassen. Generell bemühen sich die Gerichte, die vom 22. Plenum des Obersten Gerichts aufgestellten Grundsätze der Strafzumessung umzusetzen. Das gilt auch für die Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber Alkoholtätern. Dabei ist der Beitrag von Wittenbeck zur Strafzumessung bei Zurechnungsunfähigkeit und verminderter Zurechnungsfähigkeit (NJ 1969 S. 271 ff.) eine wertvolle Hilfe. Grundsätzliche Fehler oder schwerwiegende Unklarheiten sind nicht festzustellen. Es gibt auch kein Beispiel dafür, daß die Strafe allein deshalb herabgesetzt wurde, weil die Zurechnungsfähigkeit infolge Alkoholgenusses aufgehoben oder vermindert war. Insoweit wird das rechtspolitische Anliegen der §§ 15 Abs. 3 und 16 Abs. 2 StGB richtig verstanden. In einzelnen Fällen treten aber noch eine Reihe von Mängeln auf. So werden die Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Zurechnungsfähigkeit noch nicht immer ausreichend geprüft. In der Regel wird zwar die Art und Menge der verzehrten alkoholischen Getränke und der Trinkzeitraum festgestellt. In einer Reihe von Fällen wird aber trotz erheblicher Mengen des verzehrten Alkohols eine Prüfung der Frage unterlassen, ob der Täter vermindert zurechnungsfähig oder unzurechnungsfähig war. Es erfolgt keine weitere Aufklärung, insbesondere nicht durch Gutachten. Offensichtlich haben sich insoweit einige Gerichte noch nicht von der fehlerhaften Auffassung getrennt, daß auf die genaue Feststellung des Blutalkoholwerts verzichtet werden kann, da Alkoholgenuß grundsätzlich nicht strafmildernd wirkt. Liegt verminderte Zurechnungsfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit vor, wird allgemein ausreichend geprüft, ob sich der Täter schuldhaft in den Rauschzustand versetzt hat. In einigen Fällen wird im Urteil allerdings die Schuldart nicht genau festgestellt, sondern es wird nur allgemein von „schuldhaftem Handeln“ ge- sprochen. In der Regel handeln die Alkoholtäter soweit es das Tatbestandsmerkmal „sich in den Rausch versetzen“ anbelangt mit bedingtem Vorsatz. In der Mehrzahl aller Fälle handelt es sich um Bürger, die häufig im Übermaß Alkohol zu sich nehmen. In den Urteilen wird herausgestellt, daß sie die negativen Auswirkungen des maßlosen Trinkens bis hin zur Disziplinlosigkeit, Aggressivität und Straffälligkeit kennen, daß sie wiederholt belehrt, ermahnt und zum Teil bestraft worden sind, trotzdem aber vom Alkohol nicht loskommen und ihm immer wieder übermäßig zusprechen. Fast durchweg geschieht dies nach Arbeitsschluß, mitunter im Kollegenkreis, zum Teil auch bei Tanzveranstaltungen. In den Fällen der Zurechnungsunfähigkeit wird im allgemeinen geprüft, welches Ziel der Täter verfolgte und ob in objektiver Hinsicht ein vorsätzliches oder fahrlässiges Delikt begangen wurde. Der Nachweis des sogenannten natürlichen Verhaltensentschlusses und der darauf beruhenden zielgerichteten Handlung erfolgt in der Regel aus dem objektiven Geschehen und der Tatausführung. Dabei handelt es sich meist um unkomplizierte Sachverhalte, vorwiegend um Tätlichkeiten und Widerstandshandlungen mit einfacher Gewalt. Es gibt allerdings auch einige Entscheidungen, die die notwendige Klarheit über die Zielrichtung des Täters vermissen lassen. Beispiele für ein nichtschuldhaftes Herbeiführen des Rauschzustands, insbesondere für einen pathologischen Rausch, liegen uns nicht vor. Die Bedeutung von Art und Grad der Schuld für die Strafzumessung wird allgemein richtig erkannt. Die ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind im wesentlichen auch zutreffend bemessen. Sie berücksichtigen sowohl die Schuldart wie auch Umstände aus dem Bereich der Täterpersönlichkeit. Als strafverschärfend im Sinne der Anwendung von Freiheitsstrafen wird insbesondere beurteilt, wenn der Täter wiederholt Straftaten unter Alkoholeinfluß begangen hat, sein Verhalten trotz fortgesetzter gesellschaftlicher und staatlicher Einwirkungen nicht ändert, die Straftat in der Bewährungszeit, nach Widerruf einer Bewährungsstrafe oder noch nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begangen hat, bewußt Streitigkeiten provoziert hat, um anschließend gewalttätig zu werden. Die Strafe wird andererseits nur auf Grund besonderer Umstände im Rahmen des verletzten Gesetzes gemildert, insbesondere in Form der Verurteilung auf Bewährung. So hatte ein Bürger seine Ehefrau zwar er- 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.