Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 281

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 281 (NJ DDR 1972, S. 281); s h n e w auf dem 15. Kongreß der Gewerkschaften der UdSSR erneut hingewiesen./15/ Die sowjetischen Staatsanwälte lösen ihre Aufgaben auf diesem Gebiet durch ein besonders enges Zusammenwirken mit den Gewerkschaften. Sie unterstützen die Erziehungsarbeit der Gewerkschaften, indem sie ihre Aufsichtsbefugnisse zielstrebig für die Einhaltung der Arbeitsgesetze nutzen. Dabei richten die Staatsanwälte ihr Augenmerk sowohl auf die Gesetzlichkeit von Maßnahmen der Direktoren der Betriebe als auch auf die der nachgeord-neten Leiter. 5. Aufsicht zur Einhaltung der Gesetze über die Verantwortlichkeit für Verletzungen der Staatsdisziplin Die sowjetische Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß die Bedeutung des konsequenten Kampfes gegen Verletzungen der Gesetzlichkeit im Staats- und Wirtschaftsapparat unter den Bedingungen der gegenwärtigen Etappe der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wächst. Die Staatsdisziplin, die Ehrlichkeit gegenüber dem Staat, das Vorgehen gegen Falschmeldungen und gegen die Lieferung nicht qualitätsgerechter oder nicht standardisierter Produkte sind Fragen, denen sich die sowjetischen Staatsanwälte bei der Ausübung der allgemeinen Aufsicht besonders widmen. Der Generalstaatsanwalt der UdSSR, Rudenko, wies darauf hin, daß die Verwirklichung der Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU die Staatsanwaltschaft verpflichte, im Rahmen ihrer Aufsicht, gestützt auf die Öffentlichkeit einen wirksamen Kampf gegen die Herstellung von Erzeugnissen schlechter Qualität zu führen, Verletzungen der Staatsdisziplin, Vergeudung von gesellschaftlichem Eigentum, lokale Engstirnigkeit und andere Gesetzesverletzungen rechtzeitig aufzudecken, sie zu verhüten, ihre Ursachen und Bedingungen zu beseitigen und die Schuldigen zur Verantwortung zu zie-hen./16/ 6. Die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze in der administrativen Tätigkeit der Miliz Diese Tätigkeit erstreckt sich u. a. auf die Prüfung der Gesetzlichkeit der administrativen Maßnahmen und die Einhaltung anderer Gesetze in der Tätigkeit der Miliz. Ein Teil dieser Probleme hängt eng mit einem wirksamen Kampf gegen die Kriminalität und Verletzungen der gesellschaftlichen Ordnung wie auch mit dem Schutz der Rechte und der Interessen der Bürger zusammen. Prüfungen der Einhaltung der Gesetze über die administrative Verantwortlichkeit werden vom Staatsanwalt unabhängig vom Vorliegen konkreter Hinweise über Gesetzesverletzungen durchgeführt; die Staatsanwälte prüfen vor allem die Gesetzlichkeit der Rechtsakte, die die Organe der Miliz erlassen haben. 7. Die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze in den Kolchosen Die Tätigkeit der Staatsanwälte auf diesem Gebiet hat großen Einfluß auf die Entwicklung der demokratischen Grundlagen der Leitung der Kolchosen, die Gestaltung ihrer Tätigkeit sowie der Rechte und der Arbeits- und Lebensbedingungen der Kolchosbauern. Die Staatsanwälte achten auf den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und die Einhaltung der Gesetze über die Arbeitsdisziplin und die Rechte der Kolchosbauern. Sie arbeiten eng mit den Revisionskommissionen der Kolchosen zusammen und wenden sich gegen ungesetzliche Beschlüsse der Versammlungen der Kolchosen und der Vorstände sowie gegen ungesetzliche Handlungen der Leitungen. /15,' Vgl. Neues Deutschland (Ausg. B) vom 21. März 1972, S. 3. /IS/ Vgl. Rudenko, „Der XXIV. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft“, Soziallstitseheskaja sakon-nost 1971, Heft 6, S. 9 f. Auszeichnung In Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurde Irma Böhme, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet. Die Schwerpunkte der allgemeinen Aufsicht beruhen auf den langjährigen Erfahrungen der sowjetischen Staatsanwaltschaft und auf objektiven Erfordernissen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Konzeption und die Schwerpunkte dieses Bereichs sind Bestandteil der Erfüllung der einheitlichen Aufsichtsfunktion der Staatsanwaltschaft und eng mit den anderen Bereichen der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht verflochten. Die sowjetischen Erfahrungen zeigen, daß die Entwicklung aller Bereiche der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht eine „Voraussetzung für ihre hohe Wirksamkeit ist. Deshalb muß die allgemeine Aufsicht z. B. den Ergebnissen der Feststellung und des Studiums der Ursachen und Bedingungen von Straftaten, den Erfahrungen der Tätigkeit der Staatsanwälte im Ermittlungsverfahren und in gerichtlichen Verfahren Aufmerksamkeit schenken, wenn sie ihre Aufgaben bestimmt. Andererseits haben die Feststellungen der allgemeinen Aufsicht Konsequenzen für die anderen Bereiche der Aufsicht, z. B. für die Einleitung von Strafverfahren, die Aufdeckung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten, das Auftreten der Staatsanwälte in gerichtlichen Verfahren, das Erheben von Klagen in Zivilsachen. Gestützt auf eine fünfzigjährige erfolgreiche Entwicklung vermitteln Praxis und Theorie der allgemeinen Aufsicht in der UdSSR wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse, die auch durch die Entwicklung in anderen sozialistischen Ländern bekräftigt werden. Die Forderungen, die Lenin im Jahre der Gründung der UdSSR erhob, wurden in der sowjetischen Gesetzgebung im Einklang mit den gesellschaftlichen Erfordernissen ausgestaltet. Die sowjetische Staatspraxis kennzeichnet ein ständiger Ausbau der Garantien der Gesetzlichkeit. Der Erhöhung der Wirksamkeit der allgemeinen Aufsicht dienen Konsequenz und Planmäßigkeit bei ihrer Ausübung, das Anstreben tatsächlich wirkender vorbeugender Maßnahmen, die engere Verbindung mit der Öffentlichkeit und die Koordinierung der Arbeit. Ihre erzieherische, disziplinierende, die sozialistische Demokratie fördernde Wirkung ist eingeordnet in den Kampf der KPdSU und des Sowjetvolkes für „die Herausbildung eines neuen Menschen und die Überwindung aller Überreste der Vergangenheit im Bewußtsein und Verhalten der Menschen“/17/. Die allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft richtet sich auch gegen Disziplinlosigkeiten und andere ungesetzliche Verhaltensweisen. Sie dient der Festigung und Vertiefung der sozialistischen Ideologie und damit der bewußten Gestaltung sozialistischer und kommunistischer Verhältnisse und Beziehungen. /17/ Der XXIV. Parteitag der KPdSU und die Entwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie, Berlin 1971, S. 185 ff. 281;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden neuen politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Absichten und Machenschaften herauszuarbeiten. Dieses Problem erfordert demnach weitergehende Überlegungen der operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Unter Hinzuziehung der bei der Hauptabteilung des Ministeriums des Innern vorliegenden vorläufigen Zahlen über im Jahre bekannt gewordene Angriffe gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Länder erfolgten Angriffen wurden von den die auf ungesetzliche Weise die verlassen wollten, folgende Methoden angewandt waren vorgesehen: Methoden insgesamt in Verb.m.