Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 280

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 280 (NJ DDR 1972, S. 280); Diese Einschätzung hebt den allgemeingültigen Charakter der staatsanwaltsehaftlichen Aufsicht und der allgemeinen Aufsicht als einen ihrer Bereiche hervor, indem sie auf grundlegende Prozesse der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft hinweist. Die staatsan-waltschaftliche Aufsicht drückt in der Gesamtheit ihrer Bereiche das grundlegende Interesse der Arbeiterklasse an der Gewährleistung ihrer Gesetzlichkeit aus; sie dient diesem Interesse als eine der unverzichtbaren staatlich-rechtlichen Garantien der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Verwirklichung der allgemeinen Aufsicht der sowjetischen Staatsanwaltschaft ein Beitrag zur Erfüllung des Programms der KPdSU Das Programm der KPdSU betont, daß die Entwicklung der sozialistischen Rechtsordnung und die allseitige Entwicklung der Freiheit der Persönlichkeit und der Rechte der Sowjetbürger beim Übergang zum Kommunismus für den gesellschaftlichen Aufbau charakteristisch sind. „Die Partei stellt die Aufgabe, die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Ausmerzung jeglicher Verletzung der Rechtsordnung sowie die Beseitigung der Kriminalität und aller ihrer Ursachen zu sichern.“/12/ Die allgemeine Aufsicht trägt dazu bei, dieses Ziel zu verwirklichen. Sie dient dem Schutz der verfassungsmäßigen Gesellschafts- und Staatsordnung, des sozialistischen Wirtschaftssystems und des sozialistischen Eigentums sowie der Sicherung der politischen, der Arbeits-, Wohn- und anderen persönlichen und Vermögensrechte und der gesetzlich geschützten Interessen der Bürger, der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Institutionen, Betriebe, Kolchosen, genossenschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Die wesentlichen Aufgaben, Befugnisse und Methoden der allgemeinen Aufsicht sind: Rechtsakte zum Zwecke der Überprüfung auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetz anzufordern; die Vorlage von Dokumenten und Unterlagen zu verlangen; die Einhaltung der Gesetze an Ort und Stelle zu überprüfen, wenn Hinweise, Beschwerden oder sonstige Mitteilungen über die Verletzung eines Gesetzes vorliegen; von Leitern und anderen Organen die Durcnführung von Kontrollen und Revisionen zu fordern; von Staatsfunktionären und Bürgern persönliche Erklärungen über die Ursachen von Gesetzesverletzungen zu verlangen; Protest oder Hinweis einzulegen; zu veranlassen, daß Schuldige nach Art und Grad der Verletzung des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden, sowie darauf hinzuwirken, daß materielle Schäden wiedergutgemacht und die Ursachen für Verletzungen der Gesetzlichkeit beseitigt werden. In der Praxis der sowjetischen Staatsanwaltschaft haben sich folgende Schwerpunkte bei der Verwirklichung der allgemeinen Aufsicht herausgebildet/13/: 1. Die Prüfung der Gesetzlichkeit der Rechtsakte von Organen und Organisationen, die der allgemeinen Aufsicht unterliegen Die Staatsanwälte sind verpflichtet, auch unabhängig vom Vorliegen von Beschwerden, Eingaben und anderen Hinweisen Rechtsakte zu überprüfen, um Ungesetzlichkeiten aufzudecken und Maßnahmen zur Verhütung 12/ Programm und Statut der KPdSU, Berlin 1961, S. 100. 13 Die folgende Darstellung stützt sich auf Ausführungen in: Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht in der UdSSR, a. a. O., S. 126 bis 160. gleichartiger Gesetzesverletzungen zu veranlassen. Lenin sah in der Verantwortung des Staatsanwalts dafür, „daß kein einziger Beschluß irgendeiner Lokalbehörde dem Gesetz widerspricht“, eine entscheidende Gewähr für die einheitliche Gesetzlichkeit; „nur von diesem Standpunkt aus ist der Staatsanwalt verpflichtet, gegen jeden ungesetzlichen Beschluß Einspruch zu erheben, wobei der Staatsanwalt nicht das Recht hat, den Beschluß außer Kraft zu setzen, sondern nur verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Auffassung von der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik zu einer absolut gleichen wird“./14/ Einen bedeutenden Platz nehmen in der allgemeinen Aufsichtstätigkeit die von Ministerien, Ämtern und örtlichen Organen erlassenen Rechtsakte ein, aber auch Rechtsakte der Mitgliederversammlungen und Leitungen der Kolchosen. 2. Die Überprüfung der Einhaltung der Gesetze an Ort und Stelle Die Staatsanwälte haben die Einhaltung der Gesetze an Ort und Stelle zu überprüfen, wenn ihnen Hinweise über Gesetzesverletzungen vorliegen. Solche Hinweise erhält der Staatsanwalt insbesondere aus seinen vielfältigen Beziehungen zu den Partei- und Sowjetorganen, zur Öffentlichkeit, zu den Organen der Volkskontrolle usw. Weitere wichtige Quellen sind die Eingaben der Bürger und die Materialien aus den anderen Bereichen der staatsanwaltsehaftlichen Aufsicht. Die Aufmerksamkeit der Staatsanwälte ist vor allem auf die Bearbeitung der Eingaben der Bürger, die Einhaltung der Gesetze in Betrieben und Kolchosen, die Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung und die Anwendung des sozialistischen Rechts zur Festigung der Arbeitsdisziplin und zum Schutze des sozialistischen Eigentums gerichtet. Sie nehmen diese Aufgaben ausschließlich vom Standpunkt der Gesetzlichkeit wahr, ohne sich in die operative, die wirtschaftliche Tätigkeit einzumischen. 3. Die Aufsicht über die Gewährleistung des Schutzes des sozialistischen Eigentums durch die Verwaltungen, Wirtschaftsorganisationen, Betriebe und Staatsfunktionäre Die Aufsicht der Staatsanwälte auf diesem Gebiet hängt mit der Verwirklichung einer strengen Rechenschaftslegung und Kontrolle über die vom Staat anvertrauten Werte zusammen. Die Aufsicht erstreckt sich hier vor allem auf die Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsnormen, die die Rechnungslegung, die Kontrolle und den Schutz des sozialistischen Eigentums regeln, und auf die Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen der Verantwortlichkeit. Eine aktuelle Aufgabe liegt in der Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze, die der vorbeugenden Bekämpfung von geringfügigen Entwendungen dienen, zumal ihnen oft Verletzungen der Arbeitsdisziplin zugrunde liegen. 4. Die Aufsicht über die Einhaltung der Arbeitsgesetze Den Kampf gegen Verletzungen der in den Arbeitsgesetzen geregelten Rechte der Bürger, wie dem Recht auf Arbeit, auf Bezahlung entsprechend Quantität und Qualität der Arbeit, auf Sicherheit der Arbeitsbedingungen, auf Sicherung der Rechte der jugendlichen Arbeiter und der Frauen betrachten die sowjetischen Staatsanwälte als eine ebenso bedeutende Forderung des Programms der Partei wie die Durchsetzung der Gesetzlichkeit zur Festigung der Arbeitsdisziplin und zur Erfüllung der Arbeitspflichten. Beide Seiten sind aufs engste miteinander verbunden. Darauf hat Bre- .'14/ Lenin, Uber „doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit, a. a. O., S. 351; vgl. auch Popowä, „Sozialistische Gesetzlichkeit in der Tätigkeit des Staatsapparates“, Staat und Recht 1971, Heft 11, S. 1787 f. 2X0;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.