Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 278

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 278 (NJ DDR 1972, S. 278); Die sozialistische Gesetzlichkeit schließt die Zweckmäßigkeit ein, indem sie darauf gerichtet ist, die Ziele der von ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Arbeiterklasse zu verwirklichen. Sie bietet Raum und Grundlage für vielfältige zweckmäßige Lösungen der Probleme der sozialistischen Gesellschaft. Aber gegenüber der sozialistischen Gesetzlichkeit selbst darf keinerlei Zweckmäßigkeit anerkannt werden. Bei der Aufsicht über die Gesetzlichkeit dürfen die Staatsanwälte von keinem anderen Standpunkt als dem der Gesetzlichkeit ausgehen. Deshalb werden die Staatsanwälte vom Zentrum ernannt und sind nur diesem untergeordnet. Da sie die Aufsicht über die Gesetzlichkeit ausüben, sind die Staatsanwälte unabhängig von örtlichen und anderen Organen; sie haben aber auch keine administrativen Befugnisse. Lenin widmete der Klärung der Beziehungen der Staatsanwaltschaft zu den zentralen und örtlichen Organen, zu den Gerichten und zur Arbeiter-und-Bauern-Inspektion große Aufmerksamkeit. Er stellte auch klar, daß es nur dann eine wirksame Aufsicht über die Gesetzlichkeit geben kann, wenn die Staatsanwaltschaft engen Kontakt zu den zentralen Organen der Partei hat. Er hob damit die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit hervor. Eine andere Ordnung der Stellung und der Befugnisse der Staatsanwaltschaft namentlich eine Unterstellung oder Abhängigkeit der Staatsanwälte von den örtlichen Organen charakterisierte Lenin als prinzipiell unrichtig, als falsche Auffassung des demokratischen Zentralismus, insbesondere der doppelten Unterordnung. Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit hat wesentliche Bedeutung für die Entwicklung der Werktätigen, ihrer Kultur und damit ihres sozialistischen Bewußtseins. Lenin setzte Gesetzesverletzungen mit Kulturlosigkeit gleich. Er wandte sich entschieden gegen jegliche bürokratische Tendenzen, die eine Quelle der Verletzung der Gesetzlichkeit und eine Scheidewand zwischen den Werktätigen, der Sowjetmacht und der Partei sind. Aus der Konsequenz, mit der Lenin die Einheit und die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit verfocht, folgt auch, daß die Gesetze für jeden verbindlich und ihre Verletzungen zu unterbinden sind gleich von wem sie ausgehen. Auch aus diesem Grund kann sich die Aufsicht über die Gesetzlichkeit nicht auf die Strafverfolgung reduzieren. Jeden anderen Standpunkt hielt Lenin für falsch. Verschiedene dem Wesen nach opportunistische, antileninistische Kräfte traten dagegen auf, die Staatsanwaltschaft zu zentralisieren, ihre Stellung von den örtlichen Organen unabhängig zu gestalten und ihr auch die allgemeine Aufsicht über die Gesetzlichkeit, insbesondere das Recht des Protests gegen ungesetzliche Beschlüsse örtlicher Sowjetorgane, zu übertragen./4/ Lenin verteidigte die Einheit der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Zentralisation und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von anderen Organen bei der Ausübung ihrer Aufsicht und die umfassende Aufsichtsfunktion 141 Vgl. Lenin, Über „doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit, a. a. O., S. 349 f.; Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Teil 4, 1. Buch, Moskau 1970, S. 131 f. truss.); Schapko, Begründung der Prinzipien der staatlichen Leitung durch W. I. Lenin, Berlin 1970, S. 270 ff.; Kurizyn, „Der Kampf W. I. Lenins gegen den Opportunismus“, Staat und Recht 1970, Heft 4, S. 665 ff.; Jodkowski, Geschichte des sowjetischen Staates und Rechts, Bd. 2, Moskau 1968, S. 392 ff. (russ.); Swirbul. a. a. O.; Lunjew, „Die verfassungsmäßigen Grundlagen der allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft der UdSSR“, Rechts wissenschaftlicher Informationsdienst 1954, Nr. 19. S. 515 ff. der sowjetischen Staatsanwaltschaft, die die allgemeine Aufsicht notwendig einschließt. Das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee der IX. Legislaturperiode beschloß am 28. Mai 1922 die Ordnung über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht, die von den Gedanken Lenins bestimmt wurde. Sie trat am 1. August 1922 in Kraft. Ähnliche Ordnungen beschlossen bald danach das Zentrale Exekutivkomitee der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, das Allukrainische Zentrale Exekutivkomitee und das Zentrale Exekutivkomitee der Aserbaidshanischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Die Leninschen Lehren über die Aufsicht der Staatsanwaltschaft gingen damit generell in die Staatspraxis der Sowjetrepubliken und später in die der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein. Mit dem Sieg der sozialistischen Revolutionen in weiteren europäischen und asiatischen Ländern fanden sie weitgehend auch in deren Gesetzgebung und Staatspraxis Eingang. Ihre Allgemeingültigkeit wurde umfassend praktisch bestätigt. Auf der Grundlage der Hinweise Lenins „entstand ein nicht nur vom Inhalt, sondern auch von seiner Form her einzigartiges Institut des sozialistischen Rechts“./5/ Die Leninsche Konzeption der sozialistischen staatsan-waltschaftlichen Aufsicht hat im Verlauf von fünfzig Jahren ihre Lebenskraft bewiesen. Die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und eine Form realer Machtausübung, die auch über die Institution der sozialistischen Staatsanwaltschaft, über ihre Aufsicht über die Gesetzlichkeit, verwirklicht wird. Die geschichtlichen Erfahrungen zeigen: Mit der weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, mit dem höheren Niveau der gesellschaftlichen Beziehungen und den höheren Ansprüchen an die staatliche Leitung wächst die Rolle der Staatsmacht, des Rechts und der Gesetzlichkeit eingeschlossen die Rolle der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht. Die wachsenden gesellschaftlichen Möglichkeiten zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, insbesondere der wachsende Einfluß, die wachsende Organisiertheit und Bewußtheit der Arbeiterklasse sind die Grundlage für eine wirksamere Ausübung der Aufsicht der Staatsanwaltschaft und zu ihrem immer engeren Zusammenwirken mit der Arbeiterklasse und ihren staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen bei der Festigung der Gesetzlichkeit. In diesem Prozeß erlangen alle Bereiche der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht eine höhere Wirksamkeit. Das wird besonders durch die Entwicklung in der UdSSR überzeugend und umfassend dokumentiert. Die Erfahrungen der sozialistischen Länder, die den Leninschen Gedanken zur Aufsicht der Staatsanwaltschaft folgten, zeigen, daß die wachsende Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Werktätigen für die Gesetzlichkeit die spezifische Verantwortung der Staatsanwaltschaft weder einschränkt noch überflüssig macht. Die Grundpositionen der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht, wie sie Lenin konzipierte, gelten in Einheitsstaaten und Föderationen, unabhängig von der Größe des einzelnen sozialistischen Landes. Die Verwirklichung der Leninschen Konzeption der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht in der UdSSR zeigt auch, daß es keinen Abbau dieser Funktion oder eines ihrer Bereiche gibt. Die Aufsichtsfunktion der Staatsanwaltschaft ist nicht eine zeitweilige, für einen bestimmten Zeitabschnitt /5/ Tschikwadse, Staat, Demokratie, Gesetzlichkeit, Moskau 1968, S. 416 (russ.). 278;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik befiehlt dzr Minister für Staatssicherheit Beginn und Umfang der Mobilmachung für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten.