Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 277 (NJ DDR 1972, S. 277); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 10/72 2. MAIHEFT S. 277-308 Dt. FROHMUT MÜLLER, Dozent an der Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht eine zuverlässige Garantie der sozialistischen Gesetzlichkeit Zum 50. Jahrestag der Staatsanwaltschaft der UdSSR Der Kampf um die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist seit den ersten Tagen der Existenz der Sowjetmacht eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Nachdem die innere und äußere Konterrevolution militärisch geschlagen war, reiften zu Beginn der zwanziger Jahre für den Aufbau des Sozialismus neue Bedingungen heran. Die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, insbesondere die Erhöhung der Rolle der Sowjets, und die Festigung der sowjetischen Gesetzlichkeit schlossen den Ausbau der sowjetischen Gesetzgebung und der Institutionen ein, die ihre strikte Verwirklichung speziell zu sichern hatten. Diese Entwicklung ist historisch gesehen ein Bestandteil der Vorbereitung der Bildung der UdSSR./l/ Lenin über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht Die wachsenden Erfordernisse der Leitung und Gestaltung des sozialistischen Aufbaus verstärkten die Notwendigkeit, die Gesetze der Sowjetmacht überall strikt einzuhalten und sie einheitlich anzuwenden. Dafür sollte auch die neu zu schaffende sowjetische Staatsanwaltschaft sorgen. Über ihren Aufbau, ihre Aufgaben und ihre Stellung kam es zu Auseinandersetzungen, die Lenin entscheidend beeinflußt hat./2/ Sein Brief für das Politbüro „Über .doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit“ vom 20. Mai 1922 verfolgte das Ziel, Grundfragen der Gesetzlichkeit und ihrer Einhaltung vom Standpunkt der Arbeiterklasse als herrschende und führende Klasse zu klären. Die objektiven Erfordernisse der Leitung des Aufbaus des Sozialismus erforderten auch dafür neue Lösungen; die sowjetische Staatsanwaltschaft war eine neue Institution der Sowjetmacht. Ihre von Lenin geprägte Konzeption orientierte sich nicht an den Aufgaben einer Anklagebehörde, sondern umfassender an den Grundfragen der Gesetzlichkeit im ganzen Staatsgebiet. Es ging um die Bildung eines zentralisierten Organs der Sowjetmacht /l/ Vgl. Berchin, Geschichte der UdSSR, Berlin 1971, S. 240 bis 256; Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU „Uber die Vorbereitung zum 50. Jahrestag der Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 24. Februar 1972, S. 3 f. 121 Vgl. Lenin, Über „doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit, in: Werke, Bd. 33, Berlin 1972, S. 349 ff.; vgl. auch: Lenin, Thesen des Briefes „Uber doppelte* Unterordnung und Gesetzlichkeit“, in: Vollständige Ausgabe der Werke, Bd. 45, Moskau 1964, S. 427 f. (russ.) für die Aufsicht über die Gesetzlichkeit in allen Bereichen der Gesellschaft, in allen Rechtsbeziehungen, auch in der Staats- und Wirtschaftsverwaltung. Lenin arbeitete die Wesenszüge, sozialistischer staats-anwaltschaftlicher Aufsicht und ihrer Einordnung als Institution in das politische System der Diktatur des Proletariats heraus. Als Teil der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Theorie des sozialistischen Staates und ihrer praktischen Verwirklichung bestimmte Lenin in seinem Brief für das Politbüro die Grundfragen der Aufsicht über die Gesetzlichkeit, wobei er vom demokratischen Zentralismus ausging. Im Zusammenhang mit seinen anderen Arbeiten zur Staatsfrage ergeben sich vor allem folgende Gedanken zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit im allgemeinen und zur staatsanwaltschaftlichen Aufsicht im be-sonderen/3/: Die Einheit der Gesetzlichkeit ist ein Grundprinzip der sozialistischen Staatsmacht, eine Grundlage der gesamten staatlichen Leitung, die die Einheit des politisch-staatlichen Willens der Arbeiterklasse, die Einheit des gesellschaftlichen Fortschritts und der gesellschaftlichen Initiativen im grundlegenden ausdrückt. Die Einheit der Gesetzlichkeit erfordert eine einheitliche, umfassende zentralisierte Aufsicht, die im Auftrag der zentralen Organe der Partei und der Sowjetmacht von der Staatsanwaltschaft auszuüben ist. Damit schafft sich die herrschende Arbeiterklasse, die selbst unmittelbar und durch ihre staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts sorgt, eine notwendige spezielle Institution zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Der demokratische Zentralismus verbindet die zentrale Leitung mit den Initiativen der Massen. Er setzt die Mannigfaltigkeit der Initiativen, die Berücksichtigung der unvermeidlichen örtlichen Unterschiede voraus. Aber in den Fragen der Gesetzlichkeit dürfen keinerlei örtliche Einflüsse geduldet werden. Lenin warnte zugleich vor jeder Überschätzung des tatsächlichen Zustands der Gesetzlichkeit. /3/ Vgl. hierzu auch Swirbul, „Leninsche Ideen der Organisation der sowjetischen Staatsanwaltschaft“. Sozialistitscheskaja sakonnost 1969, Heft 3, S. 3 ff. 277;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit eine neue Dorm der Zusammenarbeit mit den Werktätigen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die inoffiziellen Mitarbeiter - Kernstück zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.