Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 274

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 274 (NJ DDR 1972, S. 274); des gesamten Strafverfahrens zu gewährleisten. Eine hohe Verantwortung für die konsequente Verwirklichung des Rechts auf Verteidigung trägt auch die Rechtsanwaltschaft in der DDR als wichtige gesellschaftliche Einrichtung der sozialistischen Rechtspflege. Das Gericht hat alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Verteidiger sich auf das Verfahren ordnungsgemäß vorbereiten und die Rechte des Angeklagten in ausreichendem Maße wahrnehmen kann (vgl. OG, Urteil vom 7. Mai 1970 - la Zst 1/70 - OGSt Bd. US. 142; NJ 1970 S. 366). Das Gericht hat dem Angeklagten in allen Strafverfahren erster Instanz vor dem Bezirksgericht einen Verteidiger zu bestellen, sofern er noch keinen selbst gewählt hat oder der bisherige gewählte Verteidiger die Verteidigung niedergelegt hat. Auch dem vom Gericht bestellten Verteidiger ist die gründliche Vorbereitung auf das Hauptverfahren durch rechtzeitige Zustellung der Ladung und bei voraussichtlich längerer Dauer des Verfahrens durch Mitteilung des etwaigen zeitlichen Ablaufs zu gewährleisten. Das Bezirksgericht hat rechtzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung, auch unter Berücksichtigung deren voraussichtlich langer Dauer, den Beschwerdeführer zum Verteidiger für den Angeklagten bestellt. Der bestellte Verteidiger ist verpflichtet, die Verteidigung zu übernehmen (§63 Abs. 4 StPO). Die Bestellung durch das Gericht ist für den Verteidiger, ohne daß es auf dessen Zustimmung ankommt, bindend, es sei denn, das Gericht entbindet ihn in begründeten Ausnahmefällen von dieser Verpflichtung. Der Verteidiger kann durch eine Ablehnung der Bestellung deren Wirksamkeit nicht aufheben, er kann lediglich in begründeten Ausnahmefällen beim Gericht die Aufhebung der Bestellung anregen. Die Beschwerde ist gegen alle vom Gericht in Verfahren erster Instanz erlassenen Beschlüsse zulässig, soweit die Strafprozeßordnung sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. In § 63 Abs. 4 StPO wird ausdrücklich hervorgehoben, daß die Bestellung des Verteidigers durch das Gericht für diesen verbindlich ist und das Gericht lediglich in begründeten Ausnahmefällen den Verteidiger von dieser Verpflichtung entbinden kann. Damit wird durch das Gesetz eine Beschwerde gegen den Beschluß des Gerichts über die Bestellung eines Verteidigers ausgeschlossen. Die Beschwerde war deshalb als unzulässig zurückzuweisen. Der Senat hat darüber hinaus geprüft, ob ein besonders begründeter Ausnahmefall vorliegt, nach dem der bestellte Verteidiger von seiner Verpflichtung zu entbinden ist. Das Bezirksgericht hat zutreffend den Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger ausgewählt, der bereits längere Zeit als gewählter Verteidiger für den Angeklagten tätig war, also in bestimmtem Umfang bereits mit dem Gegenstand des Hauptverfahrens vertraut war. Die Terminsanberaumung ist nach Absprache mit dem Beschwerdeführer sehr rechtzeitig und unter Berücksichtigung des Urlaubs des bestellten Verteidigers erfolgt. Er wurde auch rechtzeitig über die etwaige Dauer des Verfahrens informiert. Es bestanden keine Bedenken, den bisherigen gewählten Verteidiger zu bestellen, da die Entziehung des Auftrags durch den Angeklagten wegen der vermuteten hohen Kosten erfolgte. Besonders begründete Ausnahmefälle für das Entbinden des bestellten Verteidigers von seiner Verpflichtung können sein: eine ernstliche, länger andauernde Krankheit, Umzug des Verteidigers in weiter entfernte Diensträume und damit verbundene unverhältnismäßig lange und nicht zumutbare Anreisewege zum Verhandlungsort. Es werden also immer Rechtsanwälte aus der näheren Umgebung, möglichst aus dem gleichen Bezirk oder dem Nachbarbezirk als Verteidiger zu bestellen sein. Ein besonders begründeter Ausnahmefall kann auch vorliegen, wenn der bestellte Verteidiger in einem anderen umfangreicheren oder komplizierten Verfahren, dessen Hauptverhandlungstermin bereits feststand, als Verteidiger tätig wird. Kein besonders begründeter Ausnahmefall wird in der Regel vorliegen, wenn der bestellte Verteidiger für die Zeit eines länger dauernden Hauptverfahrens die Verteidigung in anderen Strafsachen übernommen hat. Es ist hier von dem Verteidiger zu erwarten, daß er im Zusammenwirken mit den Gerichten entsprechende Terminsfestlegungen erreicht oder für die weniger umfangreichen oder weniger komplizierten Verfahren einen Vertreter findet. Ein besonders begründeter Ausnahmefall ist auch dann gegeben, wenn der Verteidiger in demselben Verfahren oder in einem anderen, damit im Zusammenhang stehenden Verfahren in Interessenkollision mit weiteren von ihm verteidigten Angeklagten kommen würde. Das Bezirksgericht hat, wie vorstehend dargelegt, alle Voraussetzungen geschaffen, daß eine verantwortungsbewußte Verteidigung des Angeklagten gewährleistet ist und vermeidbare Verzögerungen des Verfahrens durch wiederholte Verteidigerbestellungen von vornherein ausgeschlossen werden. Es liegt somit kein besonders begründeter Ausnahmefall vor, den bestellten Verteidiger von seinen Aufgaben zu entbinden. § 113 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 StGB. Die in § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB genannten besonderen Tatumstände müssen eine solche Bedeutung haben, daß sie wie die in § 113 Abs. 1 Ziff. 1 StGB aufgeführten Umstände die den Tötungsverbrechen im allgemeinen innewohnende große Gefährlichkeit im besonderen verringern und damit den Grad der strafrechtlichen Schuld des Täters erheblich mindern. An die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB sind deshalb ebenso hohe Anforderungen zu stellen, wie an eine Tötung im Affekt. Umstände, die die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Ziff. 1 StGB nicht zu begründen vermögen (weil z. B. keine Mißhandlung oder keine schwere Kränkung vorlag), können allein nicht als besondere Tatumstände gelten, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB mindern. OG, Urt. vom 29. Februar 1972 5 Ust 15/72. In den Abendstunden des 1. August 1971 fuhren der Angeklagte und seine Ehefrau mit dem Fahrrad aus dem Dorf. Der Angeklagte führte dabei an einer Kette seinen Schäferhund mit. Der Hund riß sich los, verfolgte eine Katze und hörte nicht auf Pfiffe und Rufe. Der in der Nähe befindliche Zeuge M., Mitglied eines Jagdkollektivs, bemerkte den hetzenden Hund und erschoß ihn, weil er annahm, daß er wilderte. Als der Angeklagte den Hund tot liegen sah, geriet er in erhebliche Erregung. Er rief, er werde mit M., den er als Schützen vermutete, dasselbe machen, was dieser mit seinem Hund gemacht habe. Nach etwa einer Stunde, als er den Hund begraben hatte, traf er den Zeugen. Er wollte sofort auf ihn ein-dringen und ihn töten. Dieser hielt ihn jedoch mit seinem Gewehr, das er auf den Angeklagten richtete, zunächst ab. Dann sprang der Angeklagte den Zeugen jedoch so an, daß beide zu Boden fielen. Der Angeklagte umklammerte mit beiden Händen den Hals des Zeugen und würgte mit aller Kraft. Der Zeuge wurde benommen und kämpfte um sein Leben. Im Verlaufe des Handgemenges spürte der Angeklagte, daß seine Kräfte nachließen, und er kam zu der Auffassung, daß er den Zeugen nicht erwürgen könne. Als sich beide erhoben, riß er das Jagdgewehr eine mit einer Schrotladung und einem Geschoß geladene Doppellaufflinte an sich und richtete sie aus etwa einem Meter Entfernung auf den Zeugen. Da der Angeklagte keine Kenntnisse im 274;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.