Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 264

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 264 (NJ DDR 1972, S. 264); Eine wertvolle Ergänzung der dem 2. Plenum vorgelegten Materialien waren die Ausführungen mehrerer Diskussionsredner über Fragen der Strafzumessung bei einzelnen Deliktsarten. So erläuterte Oberrichter R o e h 1 (Oberstes Gericht) die Anwendung von Strafen mit und ohne Freiheitsentzug, insbesondere der Geldstrafe, bei vorsätzlichen Körperverletzungen. Er wies besonders darauf hin, daß eine allgemeine Orientierung auf die Geldstrafe bei diesen Delikten nicht angebracht sei, weil im Interesse des Schutzes der Bürger die Schwere der Tat nicht unterschätzt werden dürfe und bei Erscheinungen wie Brutalität, Rücksichtslosigkeit oder Rowdytum Freiheitsstrafen notwendig seien./7/ Mit der Abgrenzung der Freiheitsstrafe von den Strafen ohne Freiheits’entzug bei Eigentumsdelikten befaßte sich Richter Schumann (Oberstes Gericht). Er ging insbesondere auf die Höhe des strafrechtlich relevanten Schadens als maßgebliches Kriterium für die Strafzumessung ein und legte dar, wie auch für die Bestimmung der Höhe der Geldstrafen bei diesen Delikten einheitliche Maßstäbe durchzusetzen sind./8/ Oberrichter Dr. B i e b 1 (Oberstes Gericht) unterstrich die Notwendigkeit, für die Anwendung der Geldstrafe als Hauptstrafe bei Vergehen der Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (§ 200 StGB) deliktsspezifische Aspekte zu entwickeln und trug die mit der bisherigen Rechtsprechung dazu erarbeiteten Kriterien für die Flöhe der Geldstrafe vor./9/ Als Ausgangspunkt für die richtige Strafzumessung bei ungesetzlichem Grenzübertritt hob Richter Dr. Schreiter (Oberstes Gericht) die generelle Gefährlichkeit dieser Delikte hervor und begründete damit, weshalb gegen Grenzverletzer im allgemeinen Freiheits- IV Vgl. den Beitrag von Roehl in diesem Heft. IS/ Vgl. dazu im einzelnen den Beitrag von Schumann in diesem Heft. 191 Der Beitrag von Biebl ist in diesem Heft veröffentlicht. strafen notwendig sind. Dem Grundanliegen des Strafgesetzes, den zuverlässigen Schutz der Staatsgrenze und des Staatsgebietes der DDR vor unkontrolliertem ungesetzlichem Eindringen, Aufenthalt und Verlassen zu gewährleisten, werde auch auf diese Weise mit entsprochen. Oberrichter Lischke (Oberstes Gericht) hob eine Reihe von deliktsspezifischen Besonderheiten hervor, die bei Straftaten des Rowdytums (§ 215 StGB) und bei Staatsverleumdung (§ 220 StGB) für die Strafzumessung von Bedeutung sind./10/ In seinem Schlußwort ging Präsident Dr. T o e p 1 i t z auf die weiteren Aufgaben der Gerichte zur Lösung der Strafzumessungsprobleme ein. Die auf der Plenartagung geäußerten Gedanken seien in Diskussionen und Veröffentlichungen weiter zu erörtern, wobei es vor allem darauf ankomme, die Erkenntnisse über die deliktsspezifischen Aspekte der Strafzumessung weiter zu vertiefen. Bei der Umsetzung der Beschlüsse des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens in einfachen Strafsachen und zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens gebe es gegenwärtig noch große Unterschiede. Das zeige sich sowohl in ihrer Anwendung selbst als auch bei ungerechtfertigten Unterschieden in der Höhe der Geldstrafen innerhalb einzelner Bezirke. Die Überwindung dieser Mängel sei eine wesentliche Aufgabe der Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte. Zum Abschluß der Beratung bestätigte das Plenum die vom Präsidium des Obersten Gerichts und vom Kollegium für Strafsachen des Obersten Gerichts vorgelegten Berichte als Arbeitsgrundlage. Außerdem nahm es den Plan der langfristigen Aufgaben des Obersten Gerichts für die Jahre 1972 bis 1975 zustimmend zur Kenntnis. Du. noi Der Beitrag von Lischke ist in diesem Heft veröffentlicht. Recht und Justiz im Imperialismus Prof. Dr. habil. ROLAND MEISTER, Stellvertreter des Direktors der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der FriedrichSchiller-Vniversität Jena Das Bundesverfassungsgericht der BRD eine Reservewaffe staatsmonopolistischer Machtausübung Zwanzig Jahre nach der Gründung des Bundesverfassungsgerichts der BRD ist dieser imperialistische Staatsgerichtshof erneut in das Rampenlicht politischer Auseinandersetzungen gerückt. Aber nicht dieser Jahrestag ist der Grund, weshalb wir uns mit dieser Institution imperialistischer Machtausübung beschäftigen. Eher schon könnte die Verschiebung des Festaktes, der anläßlich dieses Jahrestages durchgeführt wurde, auf den Tag der verzögerten Amtseinführung des neuen BVG-Präsidenten uns veranlassen, zur Rolle des BVG im staatsmonopolistischen System in der BRD Stellung zu nehmen. Besonders Name und Person dieses neugewählten Präsidenten rufen Bedenken hervor. Die Wahl Ernst Bendas zum höchsten Richter der BRD ist für alle westdeutschen Demokraten und Humanisten eine Herausforderung. Hinter den wochenlangen Beratungen um die Besetzung dieses Gerichtshofes und der damit verbundenen Absprache der Bundestagsparteien über den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts verbergen sich machtpolitische Kalkulationen der zum Teil ernsthaft rivalisierenden und zugleich in ele- mentaren Bereichen aufeinander abgestimmten Fraktionen und Gruppierungen des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems der BRD. Funktion und Aufgaben des BVG Bestätigung, Sanktionierung und Rechtfertigung der Regierungspolitik Das Bundesverfassungsgericht ist bereits nach seiner verfassungsrechtlichen Anlage und noch mehr nach seiner 20jährigen Praxis eines d#r kompliziertesten und gefährlichsten Instrumente staatsmonopolistischer Maehtausübung./l/ Dabei entspricht es durchaus seiner speziellen Funktion im Rahmen des staatsmonopolkapitalistischen Herrschaftssystems der BRD, daß es nicht im Zentrum der Machtausübung steht, sondern 111 Vgl. Meister, Das Rechtsstaatsproblem ln der westdeutschen Gegenwart, Berlin 1966, insbesondere S. 133 ff.; derselbe, „Die westdeutsche Verfassungsjustiz als Mittel zur ,rechtsstaatllchen‘ Verbrämung der imperialistischen Bonner Staatsgewalt“, in: Festschrift Arthur Baumgarten, Berlin 1960, S. 229 ff. 264;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.