Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 262

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 262 (NJ DDR 1972, S. 262); Schätzung des äußeren Erscheinungsbildes der Tatbeteiligung allein keine gültige Aussage treffen läßt. Eine möglicherweise geringe Intensität erfordernde, als Unterstützungshandlung für den oder die eigentlichen Gewalttäter in der Gruppe einzuordnende Beteiligung kann die Bedeutung einer Schlüsselhandlung erlangen. So z. B., wenn ein den Tatort rowdyhafter Ausschreitungen absichernder Beteiligter einen Stapel Zaunlatten entdeckt, sie den bisher mit den Fäusten schlagenden Gewalttätern übergibt und auf diese Weise initiativ die Gefährlichkeit der Gesamthandlung entscheidend erhöht. Auch für die Umstände, die den Grad der Schuld des Täters bestimmen, wirft GruppenroWdytum eine spezifische Frage auf, und zwar die, welche Vorstellungen über Inhalt, Umfang und Entwicklungsverlauf der Gruppenhandlung und des persönlichen Tatbeitrags dem Handeln des zu beurteilenden Täters zugrunde liegen. Diese Frage ist zunächst für die exakte Feststellung des Umfangs strafrechtlicher Mitverantwortlichkeit für die Gruppenhandlung von Bedeutung, die im Einzelfall durchaus eine differenzierte Beantwortung erfordert Zu denken ist hier an die Fälle vom Vorsatz einzelner Beteiligter nicht umfaßter Handlungen der anderen Gruppenbeteiligten, so z. B., wenn die nach dem festgelegten Gruppenplan böswillige Zerstörungen von Sachen vornehmenden Gruppenmitglieder ohne Wissen der zur „Sicherung“ ausgeschickten Beteiligten gegenüber zufällig erscheinenden Personen rowdyhafte Gewalttätigkeiten begehen. Die Frage ist aber auch sonst für den Grad der Schuld und damit für die Differenzierung in der Strafzumessung bedeutsam; sie kann u. U. im Verhältnis zum objektiven Tatbeitrag entscheidende Bedeutung gewinnen. Das gilt beispielsweise für den geistigen Initiator einer Rowdyhandlung, der sich bei der Tatverwirklichung selbst Zurückhaltung auferlegt. Für die Umstände, die Aufschluß über die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters geben, künftig seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen, gibt es m. E. bei Rowdytum keine Besonderheiten. Allerdings gilt wie bei allen anderen Delikten auch , daß diese Umstände und ihre Bedeutung für die Bemessung der Strafe 'nur in zusammenhängender Würdigung mit der konkreten Straftat richtig erkennbar werden. Im wesentlichen wird die Strafzumessung bei Rowdytum nach den vom 22. Plenum des Obersten Gerichts herausgearbeiteten Grundsätzen vorgenommen. Fehlerhaft werden zum Teil aber noch immer in den Urteilsgründen straftatbegründende Umstände als straferschwerend hervorgehoben. Das gilt besonders für das subjektive Tatbestandsmerkmal der Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens, welches in den Urteilsbegründungen mit Formulierungen wie „die besondere Mißachtung“ oder „die ausgeprägte Mißachtung erfordern eine besonders nachhaltige Strafe“ nochmals zur Begründung des Strafausspruchs herangezogen werden. Sicher ist für die Strafzumessung auch der Grad der „Mißachtung“ von Bedeutung es handelt sich hierbei ja um den Grad der Schuld. Aber dann müssen sich hierüber auch fundierte Aussagen treffen lassen, zum Beispiel anhand einer Analyse der Entwicklung und Verfestigung einer solchen Haltung sowie des Inhalts der konkreten Verhaltensentscheidungen, die auf ihr beruhen. Bei Staatsverleumdung sind die Fälle der unzulässigen Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug fast durchweg auf ungenügendes Erkennen der Tatschwere und daraus resultierend auf unrichtige Einschätzung des Verhältnisses von Tatschwere und Persönlichkeitswerten zurückzuführen. Erste Voraussetzung für die richtige Bestimmung der Strafe ist daher die richtige Einschätzung der Tatschwere. Dabei sind nach Untersuchungsergebnissen des Obersten Gerichts für die Beantwortung der Frage nach der objektiven Gefährlichkeit bzw. Schädlichkeit der Tat vor allem folgende Gesichtspunkte bedeutsam: In welchem Maße waren die verleumderischen oder verächtlich machenden Äußerungen objektiv geeignet, die staatliche oder gesellschaftliche Arbeit der angegriffenen Institution oder Person zu beeinträchtigen? Welchen Platz nimmt die angegriffene Institution oder Person im System der staatlichen oder gesellschaftlichen Organe ein, welche besondere Bedeutung kommt ihrer Tätigkeit zu? Hat die Tat und ggf. welche konkrete Auswirkungen auf die staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit der angegriffenen Institution oder Person? Ist die Tat im Zusammenhang mit einer besonderen Situation begangen worden (z. B. in Vorbereitung von Volkswahlen); haben sich Rückwirkungen auf diese Situation ergeben? Der Grad der Schuld wird im konkreten Fall weitgehend von der Beantwortung folgender Fragen bestimmt : Welche Motive liegen der Handlung zugrunde; handelt es sich weitgehend um eine Fehlreaktion auf auf bestimmte, dem Täter unwillkommene Vorgänge oder ist die Tat überlegt und zur Herbeiführung von vornherein ins Auge gefaßter negativer Wirkungen auf staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit durchgeführt worden? Beruht sie auf einer verfestigten negativen Einstellung zur staatlichen Ordnung und gegenüber gesellschaftlicher Tätigkeit? Ist die Einstellung des Täters zur staatlichen Ordnung bzw. zu gesellschaftlicher Tätigkeit labil? Ist die Tatschwere unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte herausgearbeitet, wird sich auch leichter der Einfluß bestimmen lassen, den im konkreten Falle die Persönlichkeitswerte auf die Strafgröße haben müssen. Plenartagung des Obersten Gerichts zu Fragen der Strafzumessung Am 29. März 1972 beriet das Plenum des Obersten Gerichts auf seiner zweiten Tagung erneut über die für die Praxis der Gerichte bedeutsamen Fragen der Strafzumessung. Der Beratung lagen ein Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts zu Problemen der Umsetzung des 22. Plenums des Obersten Gerichts und zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Strafen ohne Freiheitsentzug und der Freiheitsstrafe sowie ein Be- richt des Kollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichts über Probleme bei der Anwendung der Geldstrafe im gerichtlichen Verfahren zugrunde./l/ In seinem einleitenden Referat schätzte Oberrichter Dr. Schlegel, Mitglied des Präsidiums und Vorsitzender IV Der Bericht des Präsidiums ist in der Beilage zu diesem Heft und der Bericht des Kollegiums für Strafsachen ist im Artikelteil dieses Heftes veröffentlicht. 262;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.