Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 261 (NJ DDR 1972, S. 261); 2. Das Ausmaß der Realität des Eintritts von Personenschäden. Abgesehen davon, daß im allgemeinen bei Radfahrern die Gefährdung anderer Personen nicht gegeben ist und deshalb § 200 StGB nicht verwirklicht ist (vgl. OG, Urteil vom 17. August 1971 3 Zst 19/71 NJ 1971 S. 620 ; OG, Urteil vom 29. Juni 1971 - 3 Zst 13/71 NJ 1971 S. 589), wird, soweit Radfahrer eine allgemeine Gefahr herbeigeführt haben, deren Ausmaß im allgemeinen gering sein (vgl. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 16. November 1971 Kass. S 19/71 NJ 1972 S. 24). 3. Der Grad und das Zustandekommen der erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Es besteht ein grundlegender Unterschied, ob ein Fahrzeugführer alkoholische Getränke zu sich genommen hat, obwohl er noch ein Fahrzeug zu führen beabsichtigte, oder ob der Entschluß zum Führen eines Kraftfahrzeuges erst unter alkoholischer Beeinflussung gefaßt wurde. HANS LISCHKE, Oberrichter am Obersten Gericht Zur Strafzumessung bei Rowdytum und Die Abgrenzung der Strafen ohne Freiheitsentzug von den Strafen mit Freiheitsentzug spielt auch bei der Anwendung der §§ 215 und 220 StGB eine erhebliche Rolle. Bei Rowdytum könnte man zwar auf den ersten Blick meinen, daß Strafen ohne Freiheitsentzug nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen, weil für den in § 215 Abs. 1 StGB beschriebenen Regelfall nur Strafen mit Freiheitsentzug vorgesehen sind und solche Strafen demzufolge in der Mehrzahl der Fälle schon nach der für sie vorgegebenen generellen Strafzumessungsregel erforderlich werden. Aber die Fälle des Einzelrowdytums, der außergewöhnlichen Strafmilderung, vor allem aber der untergeordneten Tatbeteiligung, in denen nach § 215 Abs. 2 auch Verurteilung auf Bewährung und Geldstrafe zugelassen ist, sind doch recht häufig. Soweit es dabei um die untergeordnete Tatbeteiligung geht, die sich wegen der daran geknüpften Milderungsmöglichkeit als echtes Strafzumessungskriterium erweist, fällt die Frage nach ihrem Vorliegen mit dem Problem der Differenzierung zwischen den Tatbeteiligten zusammen, dessen Lösung in der Praxis noch Schwierigkeiten bereitet. Sie beginnen bereits bei der Beantwortung der Vorfrage, ob die für die richtige Differenzierung vor allem bedeutsamen konkreten Tatbeiträge der Beteiligten einer Rowdygruppe zu klären und festzustellen sind. Diese Frage wird zwar allgemein bejaht. Aber es gibt noch Vorbehalte für die Fälle, in denen die Klärung und Feststellung konkreter Tatbeiträge schwierig ist. Hier wird zum Teil noch die Meinung vertreten, daß in solchen Fällen alle Beteiligten wegen gemeinschaftlichen Handelns zur Verantwortung zu ziehen und ohne Differenzierung zu bestrafen seien. Eine solche Auffassung kann aber nur bedeuten, daß in diesen Fällen auf die exakte Klärung und Feststellung konkreter Tatbeiträge verzichtet werden kann und dieser Verzicht im Ergebnis zum Verzicht auf Differenzierung zwingt. Diese Formel ist unbrauchbar. Sie ist es schon deshalb, weil sie die Gefahr ihrer Umkehr in sich birgt und die Neigung stimulieren kann, durch Verzicht auf Differenzierung Schwierigkeiten der Sachaufklärung im konkreten Falle auszuweichen. Damit wird aber eine Grundfrage sozialistischer Gerechtigkeit berührt. Diese Formel ist aber auch deshalb falsch, weil ihre Verfech- 4. Die Art und Weise der Begehung der Straftat. Das ist ein wichtiges Kriterium für die Bewertung der verantwortungslosen Haltung des Täters und damit seiner Schuld. So wirkt z. B. schulderschwerend, wenn der Täter ein Angebot abgelehnt hat, in einem anderen Fahrzeug mitzufahren. 5. Das Ausmaß der allgemeinen Gefahr. Es kann so groß sein, daß sich allein deshalb der Ausspruch einer Geldstrafe verbietet. Zuzustimmen ist daher der Rechtsauffassung des Bezirksgerichts Schwerin, daß eine Geldstrafe dann nicht am Platz ist, wenn ein Berufskraftfahrer unter bewußter Verletzung seiner Arbeitspflichten trotz erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Personentransporte durchführt (Busfahrten im Berufs- und Schülerverkehr) und dabei eine erhebliche Anzahl von Fahrgästen gefährdet (vgl. BG Schwerin, Urteil vom 19. Juli 1971 Kass. S 5/71 NJ 1971 S. 720). Staatsverleumdung ter vor allem die Antwort auf die Frage schuldig bleiben müssen, wie in den von ihnen ins Auge gefaßten Fällen strafrechtliche Verantwortlichkeit überhaupt festgestellt werden soll, wie herausgearbeitet werden kann, daß ein der Tatbeteiligung Verdächtiger erwiesenermaßen Tatbeteiligter im Sinne des Gesetzes ist. Auch die Feststellung der Tatbeteiligung erfordert die Feststellung eines konkreten Tatbeitrags. So lassen sich also Aufklärungsschwierigkeiten nicht ausräumen. Bei Rowdytum oder anderen Gruppendelikten gilt, was für alle Straftaten Gültigkeit hat, daß nur zweifelsfrei Nachgewiesenes der Verurteilung zugrunde gelegt werden darf. Sieht man allerdings von der unzulässigen Herabminderung notwendiger Aulklärungsanforderungen einmal ab, dann zeigt sich, daß es den Vertretern der genannten Auffassung um einen für die Strafzumessung bei Rowdytum außerordentlich bedeutsamen Umstand geht, und zwar um den, daß in den Fällen gemeinschaftlichen und aufeinander abgestimmten Vorgehens einer Rowdygruppe jeder Beteiligte nicht nur in der Begrenzung seines eigenen unmittelbaren Tatbeitrags strafrechtlich verantwortlich wird, sondern auch für die subjektiv abgedeckte G£samthandlung der Gruppe strafrechtliche Verantwortung trägt. Er muß sich deren objektive Schwere mit anrechnen lassen. Dieser wichtige Grundsatz wird sowohl hinsichtlich der Frage nach der untergeordneten Tatbeteiligung als auch bei der Festlegung der Strafart nicht immer richtig beachtet. Aus diesem Grundsatz sind aber bei der Herausarbeitung der für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände, welche die objektive Schädlichkeit bestimmen, bei Gruppenrowdytum ganz spezifische Fragestellungen abzuleiten, die m. E. lauten müssen: In welche Gesamtgruppenhandlung ist der zu beurteilende Tatbeitrag einzuordnen? Welche objektive Schädlichkeit weist diese Gesamthandlung nach den hierfür auf dem 22. Plenum des Obersten Gerichts zu Problemen der Strafzumessung entwickelten Grundsätzen auf? Welchen Inhalt und welchen Umfang hat der Tatbeitrag? Worin liegt seine Bedeutung für die Verwirklichung der Gesamthandlung? Bei der Beantwortung der letzten Frage muß man sich bewußt machen, daß sich aus der vordergründigen Ein- SSI;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.