Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 256

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 256 (NJ DDR 1972, S. 256); des Täters unzureichend oder gar nicht geprüft. Das Kreisgericht Pirna verurteilte einen Radfahrer wegen eines Vergehens nach § 200 StGB zu 500 M Geldstrafe, obwohl der Täter für vier Kinder unterhaltspflichtig und mit 700 M im Rückstand ist, so daß eine Realisierung der Geldstrafe nicht möglich ist. Die Zentralbuchhaltung des Bezirksgerichts hat allein im Jahre 1971 siebzehn solche Fälle registriert. Sie versucht, diese Strafen dadurch zu verwirklichen, daß sie Ratenzahlungen, die manchmal monatlich nur 5 M betragen, bewilligt. Dabei geht jedoch der Zweck der Geldstrafe ein spürbarer Eingriff in die persönlichen Vermögensverhältnisse des Täters zu sein verloren. Bei der Anwendung der Geldstrafe vor allem mit Strafbefehl gibt es auch noch Erscheinungen der Undifferenziertheit und des Schematismus, besonders hinsichtlich verschiedener Deliktsarten. So ist zu verzeichnen, daß bei Vergehen nach § 200 StGB in der Regel wesentlich höhere Geldstrafen ausgesprochen werden (500 bis 1 000 M) als bei Vergehen gegen das sozialistische oder persönliche Eigentum, wo sie bei 150 bis 300 M liegen, obwohl mitunter ein wesentlich höherer Schaden verursacht worden war. Es wird also offensichtlich den Vergehen nach § 200 StGB von vornherein, ohne ausreichende Beachtung der objektiven Schädlichkeit der einzelnen Handlung und des Grades der Schuld, ein höheres Maß an Gesellschaftswidrigkeit beigemessen. Nicht immer zureichend differenziert wird auch bei in Mittäterschaft begangenen Straftaten. Es wird nur ungenügend beachtet, daß jeder Teilnehmer unter Berücksichtigung der Schwere der gesamten Tat nach dem Um- fang und den Auswirkungen seines Tatbeitrags strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Unterschiedlich ist schließlich auch die Strafpraxis in den einzelnen Kreisen. Die Untersuchungen haben ergeben, daß, bei gleichgelagerten Vergehen nach § 200 StGB vom Kreisgericht Pirna in der Regel eine doppelt höhere Geldstrafe mittels Strafbefehl ausgesprochen wurde als vom Kreisgericht Riesa. Bei der Anwendung der Geldstrafe als Zusatzstrafe zeigten sich ebenfalls Erscheinungen der Undifferenziertheit und der unterschiedlichen Praxis in den einzelnen Kreisen. Während z. B. das Kreisgericht Bautzen sehr häufig, und vor allem bei Eigentumsdelikten, vorsätzlichen Körperverletzungen und Verkehrsdelikten, die Geldstrafe als Zusatzstrafe anwendete, dabei aber durch eine zu hohe Geldstrafe mitunter das richtige Verhältnis zwischen Hauptstrafe und Zusatzstrafe verwischte, gibt es Kreise, in denen die Geldstrafe als Zusatzstrafe überhaupt nicht angewendet worden ist. Auf Grund der von uns getroffenen Feststellungen, die auch Gegenstand der 1. Plenartagung des Bezirksgerichts waren, sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß die undifferenzierte, schematische Anwendung der Geldstrafe nur im Wege der gemeinsamen operativen Arbeit der Rechtspflegeorgane des Bezirks überwunden werden kann, und es sind entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden. Darüber hinaus wurden auch die Direktoren der Kreisgerichte verpflichtet, sich in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen der Kreise besonders auf die Lösung dieser Fragen zu konzentrieren. ULRICH ROEHL, Oberrichter am Obersten Gericht Anwendung der Geldstrafe bei vorsätzlichen Körperverletzungen In der Anleitung der Gerichte kommt der Strafpolitik bei vorsätzlichen Körperverletzungen eine wichtige Rolle zu. Das ist nicht nur deshalb so, weil diese Delikte einen beachtlichen Teil der Gesamtkriminalität ausmachen, sondern weil sie von ihrem Charakter her das Zusammenleben der Menschen empfindlich stören und deshalb von den Gerichten Maßnahmen erwartet werden, die geeignet sind, nachhaltig auf die Täter einzuwirken und die Gerechtigkeit richtig zum Ausdruck zu bringen. Dabei wird erwartet, daß die Gerichte schnell reagieren und keine Unterschätzung dieser Vergehen zulassen. Die Praxis von Bezirksgerichten, mit unterschiedlichen Methoden die Strafpolitik auf dem Gebiet der vorsätzlichen Körperverletzungen regelmäßig einzuschätzen und den Kreisgerichten die notwendigen Hinweise zu geben, ist richtig. Das ist um so dringender, weil sich seit dem zweiten Halbjahr 1971 eine verstärkte Anwendung von Strafbefehlen und damit von Geldstrafen abzeichnet. Die Gerichte lassen sich mitunter angesichts der vorhandenen Arbeitsbelastung dazu verleiten, einen Strafbefehl zu erlassen. Das birgt die Gefahr in sich, daß Fragen der Wirksamkeit der Geldstrafe und der Übergabe von Sachen an die gesellschaftlichen Gerichte in den Hintergrund gerückt werden. Die gesellschaftlichen Gerichte spielen im Kampf auch gegen diese Erscheinungen der Kriminalität nach wie vor eine wichtige Rolle, und es ist deshalb nicht richtig, ihre erzieherische Funktion durch Erlaß von Strafbefehlen in Frage zu stellen. Die Bezirksgerichte Potsdam und Leipzig haben Ende des vergangenen Jahres die Strafpolitik bei vorsätzlichen Körperverletzungen eingeschätzt und zutreffend in ihrer Anleitung beide Seiten betont: Es dürfen keine Unterschätzungen der vorsätzlichen Körperverletzungen zugelassen werden, und gleichzeitig sind alle Möglichkeiten eines differenzierten Herangehens zu nutzen. Mit Recht wurden Entscheidungen von Kreisgerichten kritisiert, in denen schwere Verletzungsfolgen, die Intensität des Schlagens, hinterhältiges oder hemmungsloses Vorgehen der Täter nicht als solche erschwerenden Schuldumstände bewertet wurden, die eine Freiheitsstrafe erfordern und bei denen die Geldstrafe die ungeeignete Reaktion war. Es wäre daher verfehlt, auf eine verstärkte Anwendung der Geldstrafe bei Körperverletzungen zu orientieren. Zum anderen ist jedoch zu beachten, daß die in der Vergangenheit vorgenommene Einengung der Geldstrafe auch bei vorsätzlichen Körperverletzungen nicht gerechtfertigt ist. Die Geldstrafe kann im geeigneten Fall eine nachhaltige erzieherische Wirkung ausüben und muß mit dieser Wirkung auch eingesetzt werden. Darauf weist der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 (NJ-Beilage 6/71 zu Heft 15) in den Ziffern 1.2. und 1.3. hin. Dabei ist jedoch zu beachten, daß die Geldstrafe geeignet sein muß, den Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger zu gewährleisten und den Täter nachhaltig zu disziplinieren. Unseres Erachtens ist bei vorsätzlichen Körperverletzungen der Ausspruch einer Geldstrafe dann nicht richtig, wenn die Tatbegehung Brutalität und Rücksichtslosigkeit aufweist oder wenn der Täter planmäßig, hinterhältig bzw. deshalb gewalttätig wird, weil sich Bürger im Interesse der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit gegen sein störendes Verhalten wandten. In diesen Fällen liegt eine verfestigte nega- 256;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem illegalen Eindringen eines Sportflugzeuges in den Luftraum der im Herbst, das ebenfalls zeigt, auf welche Machenschaften wir eingestellt sein müssen.