Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 254

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 254 (NJ DDR 1972, S. 254); taten beschränkt, die nur einen geringen Grad an Gesellschaftswidrigkeit aufweisen, sondern sie ist auch bei Verbrechen zulässig. Als Zusatzstrafe dient die Geldstrafe dazu, die Wirkung der Hauptstrafe in einer bestimmten Richtung zu erhöhen wobei vor allem die subjektiven Umstände beeinflußt werden' sollen, die entscheidend für die Begehung der Straftat waren. Es ist zu prüfen, ob die Zusatzstrafe den Besonderheiten der Straftat entspricht und ob sie notwendig und geeignet ist, den Ursachen der Straftat entgegenzuwirken. Für die Anwendung der Geldstrafe als Zusatzstrafe sind dabei zwei Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung: Sie muß im richtigen Verhältnis zur Tat und zur Hauptstrafe stehen. Die Hauptstrafe darf durch die Höhe der Zusatzstrafe nicht in den Hintergrund treten. Sie muß andererseits so-bemessen werden, daß sie neben der Hauptstrafe einen spürbaren Eingriff in die persönlichen Vermögensverhältnisse darstellt und so die erzieherische Wirkung der Hauptstrafe erhöht. Sie ist vorwiegend dann sinnvoll und zur Verstärkung der Wirkung der Hauptstrafe geeignet, wenn der Begehung der Straftat subjektiv eigennützige Bestrebungen zugrunde lagen, z. B. die Straftat ausschließlich zur Befriedigung materieller Interessen begangen wurde, sie auf egoistischer, rücksichtsloser Außerachtlassung vermögensrechtlicher Verpflichtungen beruhte (z. B. steuerrechtliche Verpflichtungen oder Pflichten aus Vermögensverwaltung) oder in der Straftat eine gröbliche Mißachtung geschaffener Werte (z. B. Zerstörung von Straßenbeleuchtung, von Park- und Gartenanlagen) zum Ausdruck kommt. Für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung der Höhe der Zusatzstrafe gelten die unter a) gemachten Ausführungen. Wird im Rechtsmittelverfahren eine Freiheitsstrafe in eine Verurteilung auf Bewährung abgeändert, kann auf eine Zusatzgeldstrafe erkannt werden. Das Verbot der Straferhöhung steht dem nicht entgegen, weil es sich insgesamt um eine mildere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit handelt. Oberrichter Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Mitglied des Präsidiums und Leiter der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts Anwendung der Geldstrafe im Strafbefehlsverfahren Im IV. Quartal 1971 wurde gegen etwa ein Drittel aller Verurteilten auf Geldstrafen erkannt, davon etwa 90 % im Strafbefehlsverfahren. Untersuchungen der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts haben jedoch ergeben, daß in einer Anzahl von Fällen auch Geldstrafen im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen wurden, obwohl die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht gesetzlich geboten oder die Durchführung einer Hauptverhandlung und der Ausspruch einer anderen Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit notwendig waren. Die Ursachen hierfür liegen u. a. darin, daß die Wirkung der Geldstrafe teilweise überbetont und die Kraft der gesellschaftlichen Gerichte unterschätzt wird, der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 (NJ-Beilage 6/71 zu Heft 15) von einigen Richtern lediglich unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verfahrensweise betrachtet wird und selbst als notwendig erkannte Maßnahmen aus Gründen der Zeitersparnis nicht durchgeführt werden, die exakte Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß eines Strafbefehls durch das Gericht unterbleibt, und zwar im Vertrauen darauf, daß diese Prüfung bereits vom U-Organ und dem Staatsanwalt vorgenommen worden ist. Diese und ähnliche Gründe führten dazu, daß Strafsachen mit Strafbefehl erledigt worden sind, die in die Zuständigkeit gesellschaftlicher Gerichte gehörten. Andererseits gibt es aber auch Fälle, in denen anstelle einer Geldstrafe durch Strafbefehl eine andere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Durchführung einer Hauptverhandlung hätte ausgesprochen werden müssen. Das trifft z. B. auf solche Täter zu, die teils mehrfach und einschlägig vorbestraft sind oder bei denen auf Grund ihrer bisherigen labilen Lebensweise die erzieherische Wirkung eines Strafbefehls nicht ausreicht.' Gründe für die Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls können sein: 1. Die Voraussetzungen des § 28 StGB für die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht liegen vor. 2. Die Handlung ist mangels Tatbestandsmäßigkeit kein Vergehen, es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Verfehlung. 3. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausspruch einer Geldstrafe gemäß §§ 30, 36 StGB sind nicht gegeben, es ist eine andere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszusprechen. Das kann der Fall sein, wenn die Schwere der Tat auf Grund ihrer objektiven Schädlichkeit eine strengere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert (z. B. bei einem besonders erheblichen materiellen Schaden durch ein Eigentumsdelikt; bei einer besonders rohen und brutalen Begehungsweise einer Körperverletzung) ; der Grad der Schuld des Täters die Anwendung einer Geldstrafe ausschließt, z. B. bei wiederholter einschlägiger Straffälligkeit, insbesondere noch während der Bewährungszeit; die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters eine der Tatschwere angemessene Geldstrafe nicht zulassen, eine solche von vornherein nicht realisierbar erscheint oder der Täter über kein eigenes Einkommen verfügt. 4. Wenn eine Geldstrafe zwar der Tatschwere angemessen sein könnte, die Durchführung einer Hauptverhandlung jedoch erforderlich ist, weil die unmittelbare Mitwirkung eines Kollektivs aus erzieherischen Gründen notwendig ist, in der Beweisaufnahme begründete Einwände geprüft werden müssen (z. B. bei Körperverletzungsdelikten hinsichtlich Notwehr und Notwehrüberschreitung), die Aussagen des Beschuldigten und der Zeugen widersprüchlich sind, durch andere Beweismittel die Richtigkeit der einen oder anderen Aussage nicht bestätigt wird und demzufolge kein Geständnis des Beschuldigten vorliegt, ein komplizierter Sachverhalt gegeben ist, der in 254;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR.