Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 253 (NJ DDR 1972, S. 253); Nach welchen Maßstäben ist die Höhe der Geldstrafe differenziert zu bemessen; welchen Stellenwert hat die Geldstrafe im Verhältnis zur Verurteilung auf Bewährung; ist der Geldstrafe gegenüber der Übergabe von geeigneten Verfahren an die gesellschaftlichen Gerichte der Vorrang zu geben; dürfen Geldstrafen bei wiederholter Straffälligkeit mehrmals hintereinander ausgesprochen werden; welche Kriterien sind für die Anwendung der Geldstrafe als Zusatzstrafe maßgebend ? Hierzu werden folgende Auffassungen vertreten: a) Die Höhe der Geldstrafe muß der objektiven Schädlichkeit und dem Grad der Schuld entsprechen. Die in § 61 StGB enthaltenen Kriterien für die Strafzumessung sind in Verbindung mit § 36 StGB auch für die Beantwortung der Frage maßgebend, ob und in welcher Höhe auf eine Geldstrafe erkannt werden kann. Insofern gelten auch hierfür die vom Plenum des Obersten Gerichts auf seiner 22. Tagung entwickelten Grundsätze (vgl. NJ 1969 S. 264 ff.). Ausgehend von Ziff. 1.5. des Beschlusses vom 9. Juli 1971 ist entscheidend, ob im konkreten Fall mit der Geldstrafe durch ihre Wirkung auf den Täter, insbesondere über die persönlichen Vermögensinteressen, solche Bedingungen geschaffen bzw. gefördert werden, daß der Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger und die erzieherische Einflußnahme auf den Täter gewährleistet ist. Gleichzeitig sind bei der Bemessung der Geldstrafe gern. § 36 Abs. 1 StGB die wirtschaftlichen Verhältnisse und die durch die Straftat begründeten Schadensersatzverpflichtungen zu berücksichtigen. Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters ist folgendes festzustellen: Höhe des Arbeitseinkommens; andere regelmäßige Einnahmen oder Nebenverdienste (z. B. durch zweites Arbeitsrechtsverhältnis): vorhandenes Vermögen (z. B. Ersparnisse); finanzielle Verpflichtungen (z. B. Familienaufwand. Unterhalt, Schadenersatz). Die Höhe des Einkommens, die Vermögensverhältnisse (z. B. Sparguthaben) und die sonstigen wirtschaftlichen Bedingungen (z. B. Familienaufwand, Unterhaltsver-pflichtungen, Schadenersatzpflichten im Zusammenhang mit der Straftat) dürfen aber nicht einseitig, vorrangig und losgelöst von der Tatschwere und der Erziehungsfähigkeit und -bereitschaft des Täters zur Grundlage der Geldstrafenhöhe gemacht werden. Es ist verfehlt, bei einer Straftat, durch die ein niedriger Schaden verursacht wurde, nur deshalb eine hohe Geldstrafe auszusprechen, weil der Täter neben einem mittleren Einkommen über ein hohes Sparguthaben verfügt. Wo unter Berücksichtigung der finanziellen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters nicht auf eine der Tatschwere angemessene Geldstrafe erkannt werden kann, z. B. daß die mögliche Höhe der Geldstrafe nicht mehr dem Schutz des Staates und seiner Bürger entspricht und zur Erziehung des Täters beiträgt (auch nicht unter Beachtung der Möglichkeit zur Ratenzahlung gern. § 24 Abs. 2 der 1. DB zur StPO, wobei auch hier die Raten eine spürbare wirtschaftliche Belastung des Verurteilten darstellen müssen), kann diese Strafart nicht angewandt werden. Verfügt der der Täter über kein eigenes Einkommen oder Vermögen (z. B. bei Jugendlichen), ist von der Anwendung der Geldstrafe ebenfalls abzusehen. In den Urteilsgründen ist neben den entscheidenden Kriterien, die das Gericht gern. § 61 StGB der Anwen- dung und der Höhe der Geldstrafe zugrunde legte, darzulegen, von welchen wirtschaftlichen Verhältnissen das Gericht dabei ausging. Wird auf Geldstrafe durch Strafbefehl erkannt, sind diese vorstehend dargelegten Gesichtspunkte der Entscheidung ebenfalls zugrunde zu legen, ohne daß sie im Strafbefehl selbst begründet werden müssen. b) Die Verurteilung auf Bewährung wird besonders dadurch charakterisiert, daß die mit der Bewährung verbundenen Konsequenzen an das Verhalten des Verurteilten während der Bewährungszeit (§ 35 Abs. 3 StGB) höhere Anforderungen stellen. Solche weitgehenden Forderungen an seine Bewährung und die sich daraus ergebenden möglichen Folgen bei Nichterfüllung seiner Pflichten z. B. aus der Arbeitsplatzbindung und aus der Bürgschaft im Zusammenhang mit der Androhung einer Freiheitsstrafe sind mit der Geldstrafe nicht verbunden. c) Die verstärkte Anwendung der Geldstrafe, vor allem im Strafbefehlsverfahren, darf nicht dazu führen, daß der Prüfung, ob die Sache geeignet ist, vor den gesellschaftlichen Gerichten verhandelt zu werden, weniger Beachtung und Bedeutung beigemessen wird. Ob durch ein gerichtliches Verfahren mittels Geldstrafe oder durch eine Maßnahme eines gesellschaftlichen Gerichts auf die Straftat reagiert wird, ist immer davon abhängig, ob die Voraussetzungen gern. § 28 StGB vorliegen und im Verfahren vor dem gesellschaftlichen Gericht die für den konkreten Fall unter Beachtung der Schwere der Tat und der Persönlichkeit des Täters erforderliche Maßnahme zur Bekämpfung der Gesetzesverletzung und zur Erziehung des Täters und seiner Bewährung ausgesprochen werden kann. Liegen die Voraussetzungen für die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht vor, wird aber in der betreffenden Sache z. B. eine Geldstrafe mittels Strafbefehl beantragt, dann ist das Gericht verpflichtet, diesen Antrag an den Staatsanwalt zurückzugeben (vgl. hierzu auch die Einschätzung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte im Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an das 32. Plenum in NJ 1971 S. 631 ff.). Es muß gewährleistet werden, daß in jedem Fall die richtige Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angewandt wird. Die Praxis, lediglich aus Zeitgründen auf eine Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht zu verzichten und statt dessen eine Geldstrafe mittels Strafbefehl zu beantragen und zu erlassen, ist konsequent zu verändern. d) Geldstrafen können ausnahmsweise auch wiederholt ausgesprochen werden. Nicht gerechtfertigt ist diese Praxis in der Regel jedoch dann, wenn es sich um in kurzen Intervallen begangene, einschlägige, insbesondere vorsätzlich begangene Straftaten handelt; die erneute Straftat Ausdruck einer verfestigten, undisziplinierten Verhaltensweise ist, die erkennen läßt, daß der Täter aus der vorangegangenen Verurteilung keine Lehren gezogen hat; die Verwirklichung der früher ausgesprochenen Geldstrafe infolge hartnäckigen, böswilligen Wei-gerns zur Zahlung erschwert wurde (z. B. durch häufigen Arbeitsplatzwechsel oder Nichtaufnahme einer geregelten Arbeit, um die Vollstreckung zu erschweren). e) Als Zusatzstrafe kann die Geldstrafe dann angewandt werden, wenn dies zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung der Hauptstrafe geboten ist. Dabei kommt es auf die zusammenhängende Bewertung aller objektiven und subjektiven Tatumstände und der Person des Täters an. Sie ist nicht auf solche Straf- 253;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.