Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 252 (NJ DDR 1972, S. 252); renzierte Anwendung des Strafbefehlsverfahrens die Abgaben von Verfahren an die gesellschaftlichen Gerichte reduziert werden, obwohl die Voraussetzungen für eine Übergabe gegeben sind. Es darf nicht geduldet werden, daß lediglich aus Zeitgründen die Übergabepraxis zugunsten des Strafbefehlsverfahrens eingeengt wird. In der Anleitungstätigkeit muß weiter beachtet werden, daß Geldstrafen in ihrer Wirkung zum Teil überschätzt werden. Der Ausgangspunkt für die Anwendung der Geldstrafe oder der Verurteilung auf Bewährung kann nicht darin gefunden werden, ob individuell die eine oder die andere Strafe als härter empfunden wird. Die Tatschwere bestimmt die jeweils notwendige Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Daß bei der Geldstrafe bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz. Die Tatsache, daß materielle Nachteile in der Regel für die überwiegende Anzahl der Bürger empfindlich spürbar sind, darf nicht dazu verleiten, ihre Wirkungsweise zu überschätzen und die Prüfung, ob diese Strafe auch wirksam zum Schutz des Staates und seiner Bürger beiträgt, in den Hintergrund treten lassen. Dieser Gedanke ist in Ziff. 1.1. des Beschlusses des Präsidiums ausdrücklich hervorgehoben; er ist stets zum Ausgangspunkt für die Gestaltung der Geldstrafenpraxis zu nehmen. Davon hängt auch ab, inwieweit die Geldstrafe auch bei solchen Delikten Anwendung finden kann, die nicht in Ziff. 1.3. des Beschlusses des Präsidiums aufgeführt sind. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob die Verurteilung auf Bewährung im Verhältnis zur Geldstrafe die schwerere Strafart ist. Überwiegend geht die Auffassung dahin, daß dies der Fall ist, und zwar insbesondere aus den in Ziff. 2. b) des Berichts des Kollegiums für Strafsachen enthaltenen Gesichtspunkten. Es ist auch nicht richtig, die angeblich gleiche Wertigkeit dieser Strafarten damit zu begründen, daß die mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohte Freiheitsstrafe oft nicht vollstreckt zu werden braucht. Die Verurteilung auf Bewährung wird entscheidend gerade durch die Androhung der Freiheitsstrafe charakterisiert. Auch sind die mit der Anwendung dieser Strafen verbundenen Zielstellungen vom Gesetz her unterschiedlich ausgestaltet (§§ 33 Abs. 1, 36 Abs. 1 StGB). Diese Fragen bedürfen jedoch noch einer abschließenden Klärung, wobei auch die Unterstützung durch die Rechtswissenschaft erforderlich ist. Zur Beitreibung von Geldstrafen Untersuchungen haben ergeben, daß Geldstrafen oft nur zögernd vollstreckt werden. Die Zentralbuchhaltungen zeigen zum Teil eine nicht gerechtfertigte Duldsamkeit, und es gibt Anzeichen dafür, daß großzügige Ratenzahlungen vereinbart werden. Die Zahlung von Raten sollte nur nach exakter Prüfung der wirtschaftlichen Bedingungen gewährt werden, wobei stets zu beachten ist, daß die Zahlung spürbar zu bestimmten Einschränkungen des Täters führen muß, um der Geldstrafe nicht den Strafcharakter zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetreten, wer die Zahlung von Raten zu bewilligen hat. Gemäß § 25 Abs. 2 der 1. DB zur StPO ist hierzu der Leiter der zuständigen Buchhaltung berechtigt. Es ist jedoch zu empfehlen, daß die Bezirksgerichte eine Beratung mit den Leitern der Buchhaltungen durchführen, um eine einheitliche Praxis zu gewährleisten. Es sollte auch überlegt werden, ob nicht die Buchhaltungen sich an die Kollektive der Werktätigen wenden sollten, wenn die Geldstrafen nicht gezahlt werden. Ungenügend wird von der Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe in den Fällen Gebrauch gemacht, in denen böswillig nicht bezahlt wird. Anstatt die gemäß § 36 Abs. 3 StGB gegebene Möglichkeit zu nutzen, wird oftmals großzügig eine Ratenzahlung zwischen 10 M und 50 M zugebilligt und damit der erkannten Geldstrafe die Wirkung genommen. Da aber die Umwandlung der Geldstrafe von dem Gericht vorzunehmen ist, das auf die Strafe erkannte, die Kenntnis über die böswillige Nichtzahlung der Strafe aber nur bei der Zentralbuchhaltung vorhanden ist, bedarf es einer besseren Information des Gerichts, damit Entscheidungen gemäß § 36 Abs. 3 StGB getroffen werden können. Probleme bei der Anwendung der Geldstrafe im gerichtlichen Verfahren Bericht des Kollegiums für Strafsachen an die 2. Plenartagung des Obersten Gerichts am 29. März 1972 Der Bericht beruht auf den Einschätzungen der Strafsenate und der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts, der Berichterstattung von Bezirksgerichten vor dem Präsidium des Obersten Gerichts und auf weiteren Erfahrungen und Ergebnissen der Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte in Verwirklichung des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 (NJ-Beilage 6/71 zu Heft 15). 1. Die Überprüfungen der gerichtlichen Tätigkeit haben ergeben, daß die Umsetzung der in diesem Beschluß enthaltenen grundsätzlichen Orientierungen zu einer besseren Differenzierung der gerichtlichen Tätigkeit bei der Strafzumessung geführt haben. Richtig arbeiten die Gerichte, die die Geldstrafenanwendung auf der Grundlage des Beschlusses vom 9. Juli 1971 so gestalten, daß das sozialistische Recht effektiver angewendet und die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens erhöht wird. Soweit es sich um einfache Strafsachen handelt, wird der Beschluß vom 9. Juli 1971 zunehmend im engen Zusammenhang mit den im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 5. Mai 1971 zur höheren Wirksamkeit des Strafverfah- rens in einfachen Strafsachen enthaltenen Prinzipien angewandt. Die Anwendung der Geldstrafe wird auch nicht auf Delikte mit geringer Gesellschaftswidrigkeit beschränkt, da eine entsprechend hohe Geldstrafe der durchaus nicht unbedeutenden Schwere einer Straftat entsprechen kann. Die Gerichte erkennen auf Geldstrafe überwiegend bei solchen Straftaten, die in Ziff. 1.3. des Beschlusses vom 9. Juli 1971 beispielhaft genannt sind. Die Praxis zeigt, daß die Geldstrafe aber auch bei anderen Delikten, z. B. gern. §§ 124,125,170,187, 212 in Verbindung mit §§ 214 Abs. 3 und 220 StGB richtig angewandt wurde. Zutreffend gingen die Gerichte dabei davon aus, daß auf diese Strafart nur dann erkannt werden darf, wenn sie in der konkreten Sache ausreichend zum Schutz der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers sowie zur Disziplinierung des Täters zwecks künftiger Achtung des sozialistischen Rechts und der Rechte und Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger beiträgt. 2. Bei der Umsetzung des Beschlusses vom 9. Juli 1971 sind vor allem folgende Fragen aufgetreten: 252;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit einschließlich der Utitersuchunoscrbeit und die im Straf- verfahren nicht miteinander identisch. Dio Unterschiede zwisehen ihnen werden vor allem durch die unterschiedliche Erlangung der Beweismittel hervorgerufen.