Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 252 (NJ DDR 1972, S. 252); renzierte Anwendung des Strafbefehlsverfahrens die Abgaben von Verfahren an die gesellschaftlichen Gerichte reduziert werden, obwohl die Voraussetzungen für eine Übergabe gegeben sind. Es darf nicht geduldet werden, daß lediglich aus Zeitgründen die Übergabepraxis zugunsten des Strafbefehlsverfahrens eingeengt wird. In der Anleitungstätigkeit muß weiter beachtet werden, daß Geldstrafen in ihrer Wirkung zum Teil überschätzt werden. Der Ausgangspunkt für die Anwendung der Geldstrafe oder der Verurteilung auf Bewährung kann nicht darin gefunden werden, ob individuell die eine oder die andere Strafe als härter empfunden wird. Die Tatschwere bestimmt die jeweils notwendige Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Daß bei der Geldstrafe bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz. Die Tatsache, daß materielle Nachteile in der Regel für die überwiegende Anzahl der Bürger empfindlich spürbar sind, darf nicht dazu verleiten, ihre Wirkungsweise zu überschätzen und die Prüfung, ob diese Strafe auch wirksam zum Schutz des Staates und seiner Bürger beiträgt, in den Hintergrund treten lassen. Dieser Gedanke ist in Ziff. 1.1. des Beschlusses des Präsidiums ausdrücklich hervorgehoben; er ist stets zum Ausgangspunkt für die Gestaltung der Geldstrafenpraxis zu nehmen. Davon hängt auch ab, inwieweit die Geldstrafe auch bei solchen Delikten Anwendung finden kann, die nicht in Ziff. 1.3. des Beschlusses des Präsidiums aufgeführt sind. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob die Verurteilung auf Bewährung im Verhältnis zur Geldstrafe die schwerere Strafart ist. Überwiegend geht die Auffassung dahin, daß dies der Fall ist, und zwar insbesondere aus den in Ziff. 2. b) des Berichts des Kollegiums für Strafsachen enthaltenen Gesichtspunkten. Es ist auch nicht richtig, die angeblich gleiche Wertigkeit dieser Strafarten damit zu begründen, daß die mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohte Freiheitsstrafe oft nicht vollstreckt zu werden braucht. Die Verurteilung auf Bewährung wird entscheidend gerade durch die Androhung der Freiheitsstrafe charakterisiert. Auch sind die mit der Anwendung dieser Strafen verbundenen Zielstellungen vom Gesetz her unterschiedlich ausgestaltet (§§ 33 Abs. 1, 36 Abs. 1 StGB). Diese Fragen bedürfen jedoch noch einer abschließenden Klärung, wobei auch die Unterstützung durch die Rechtswissenschaft erforderlich ist. Zur Beitreibung von Geldstrafen Untersuchungen haben ergeben, daß Geldstrafen oft nur zögernd vollstreckt werden. Die Zentralbuchhaltungen zeigen zum Teil eine nicht gerechtfertigte Duldsamkeit, und es gibt Anzeichen dafür, daß großzügige Ratenzahlungen vereinbart werden. Die Zahlung von Raten sollte nur nach exakter Prüfung der wirtschaftlichen Bedingungen gewährt werden, wobei stets zu beachten ist, daß die Zahlung spürbar zu bestimmten Einschränkungen des Täters führen muß, um der Geldstrafe nicht den Strafcharakter zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetreten, wer die Zahlung von Raten zu bewilligen hat. Gemäß § 25 Abs. 2 der 1. DB zur StPO ist hierzu der Leiter der zuständigen Buchhaltung berechtigt. Es ist jedoch zu empfehlen, daß die Bezirksgerichte eine Beratung mit den Leitern der Buchhaltungen durchführen, um eine einheitliche Praxis zu gewährleisten. Es sollte auch überlegt werden, ob nicht die Buchhaltungen sich an die Kollektive der Werktätigen wenden sollten, wenn die Geldstrafen nicht gezahlt werden. Ungenügend wird von der Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe in den Fällen Gebrauch gemacht, in denen böswillig nicht bezahlt wird. Anstatt die gemäß § 36 Abs. 3 StGB gegebene Möglichkeit zu nutzen, wird oftmals großzügig eine Ratenzahlung zwischen 10 M und 50 M zugebilligt und damit der erkannten Geldstrafe die Wirkung genommen. Da aber die Umwandlung der Geldstrafe von dem Gericht vorzunehmen ist, das auf die Strafe erkannte, die Kenntnis über die böswillige Nichtzahlung der Strafe aber nur bei der Zentralbuchhaltung vorhanden ist, bedarf es einer besseren Information des Gerichts, damit Entscheidungen gemäß § 36 Abs. 3 StGB getroffen werden können. Probleme bei der Anwendung der Geldstrafe im gerichtlichen Verfahren Bericht des Kollegiums für Strafsachen an die 2. Plenartagung des Obersten Gerichts am 29. März 1972 Der Bericht beruht auf den Einschätzungen der Strafsenate und der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts, der Berichterstattung von Bezirksgerichten vor dem Präsidium des Obersten Gerichts und auf weiteren Erfahrungen und Ergebnissen der Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte in Verwirklichung des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 (NJ-Beilage 6/71 zu Heft 15). 1. Die Überprüfungen der gerichtlichen Tätigkeit haben ergeben, daß die Umsetzung der in diesem Beschluß enthaltenen grundsätzlichen Orientierungen zu einer besseren Differenzierung der gerichtlichen Tätigkeit bei der Strafzumessung geführt haben. Richtig arbeiten die Gerichte, die die Geldstrafenanwendung auf der Grundlage des Beschlusses vom 9. Juli 1971 so gestalten, daß das sozialistische Recht effektiver angewendet und die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens erhöht wird. Soweit es sich um einfache Strafsachen handelt, wird der Beschluß vom 9. Juli 1971 zunehmend im engen Zusammenhang mit den im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 5. Mai 1971 zur höheren Wirksamkeit des Strafverfah- rens in einfachen Strafsachen enthaltenen Prinzipien angewandt. Die Anwendung der Geldstrafe wird auch nicht auf Delikte mit geringer Gesellschaftswidrigkeit beschränkt, da eine entsprechend hohe Geldstrafe der durchaus nicht unbedeutenden Schwere einer Straftat entsprechen kann. Die Gerichte erkennen auf Geldstrafe überwiegend bei solchen Straftaten, die in Ziff. 1.3. des Beschlusses vom 9. Juli 1971 beispielhaft genannt sind. Die Praxis zeigt, daß die Geldstrafe aber auch bei anderen Delikten, z. B. gern. §§ 124,125,170,187, 212 in Verbindung mit §§ 214 Abs. 3 und 220 StGB richtig angewandt wurde. Zutreffend gingen die Gerichte dabei davon aus, daß auf diese Strafart nur dann erkannt werden darf, wenn sie in der konkreten Sache ausreichend zum Schutz der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers sowie zur Disziplinierung des Täters zwecks künftiger Achtung des sozialistischen Rechts und der Rechte und Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger beiträgt. 2. Bei der Umsetzung des Beschlusses vom 9. Juli 1971 sind vor allem folgende Fragen aufgetreten: 252;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.