Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 247

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 247 (NJ DDR 1972, S. 247); der bürgerlich-imperialistischen Kriminalistik entfallen, erscheint zumindest zweifelhaft. Bei den künftigen Ausgaben der Schriftenreihe sollte m. E. angestrebt werden, die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die bewährten Verfahren des gesamten Komplexes der Kriminalistik und forensischen Wissenschaften in stärkerem Maße zu publizieren, insbesondere also Vertreter der forensischen Psychologie und Psychopathologie sowie der Kriminaltaktik mehr zu Wort kommen zu lassen. Hierdurch aber auch durch zahlreichere Veröffentlichungen von Untersuchungsergebnissen zu speziellen kriminalistischen Sachverhalten, an denen sich auch Vertreter der kriminalistischen Praxis beteiligen sollten würde nach meiner Auffassung eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um den beabsichtigten breiten Leserkreis, insbesondere also auch Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Untersuchungsführer, anzusprechen und zu erreichen. Im folgenden soll und kann aus der Fülle der Beiträge nur auf einige Arbeiten näher eingegangen bzw. hingewiesen werden, die in besonderem Maße das Interesse der Rechtspflegejuristen und Untersuchungsführer verdienen. Mit der Gegenstandsbestimmung der sozialistischen Kriminalistik befassen sich Belkin/Krasnobajew (Bd. 1, S. 69 ff.), Stelzer (Bd. 2, S. 5 ff.), Ney (Bd. 2, S. 15 ff.), sowie Viski (Bd. 2, S. 27 ff.). Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftstheoretische Grundfrage, die immer aufs neue gestellt und beantwortet werden muß, um den jeweiligen gesellschaftlichen Anforderungen gemäß die Erscheinungen und Probleme, die der Untersuchung bedürfen, sicher zu bestimmen und einer effektiven Lösung zuzuführen. „Gegenstandsdiskussionen“, so betont Stelzer in seinem Aufsatz, „sind heute überhaupt nur noch sinnvoll und interessant, wenn sie, anstatt so oder so entstandene Verhältnisse zu konstatieren, aktivierend und vorwärtsweisend geführt und ausdrücklich als Vorbereitung wissenschaftsstrategischer und organisatorischer Festlegungen über Entwicklungsrichtungen, konkrete Verantwortlichkeiten von Wissenschaftlerkollektiven und Lehrzuständigkeiten angelegt werden. Gegenstandsdiskussionen setzen also das Bewußtsein der Verantwortung für wissenschafts-organisatorische Konsequenzen, die Kenntnis der konkreten Situation in der jeweiligen Wissenschaft und ihren Nachbarn im Kollektiv der Wissenschaften, die Berücksichtigung sowohl der prognostisch gefaßten Aufgaben als auch der gegebenen Kapazitäten und Arbeitsbedingungen und die Anerkennung der Wissenschaft als einheitliches System voraus; sie dienen planvoller gesellschaftlicher Veränderung und erweisen sich damit als Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung.“ (a. a. O., S. 6) Die vier genannten Arbeiten zu dieser Thematik sind von der hohen Verantwortung gekennzeichnet, die Stelzer mit vollem Recht verlangt. Sie lassen gesicherte Erkenntnisse zur Gegenstandsbestimmung (marxistisch-leninistische Klassenposition und Klassenauftrag der sozialistischen Kriminalistik; Charakterisierung als selbständige Wissenschaft mit eigenem Forschungsgegenstand und speziellem Methodengefüge, die sich mit den Gesetzmäßigkeiten der Entstehung, Sammlung, Untersuchung und Ausnutzung von Beweisen und den sich darauf gründenden Mitteln und Methoden der gerichtlichen Untersuchung und Verhütung von Straftaten befaßt) ebenso deutlich werden wie noch offene bzw. strittige Fragen zu Detailproblemen (z. B. Stellung der Kriminalistik im System der Wissenschaften, insbesondere ihre Kennzeichnung als Gesellschaftswissenschaft, Spezialdisziplin der Rechtswissenschaft oder wegen ihres hohen naturwissenschaftlichen Anteils als Wissenschaftshybride) und zeigen anschaulich den entscheidenden, vielseitigen und konstruktiven Einfluß der sowjetischen Kriminalistik auf die Überwindung bürgerlicher Positionen und die Herausbildung einer marxistisch-leninistischen Kriminalistik in der DDR. Von den zur allgemeinen kriminalistischen Theorie und Methodologie veröffentlichten Beiträgen seien einige hervorgehoben, die aktuelle Probleme der Nutzung moderner wissenschaftlicher und technischer Möglich- keiten bei der Aufdeckung, Untersuchung, Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität behandeln. Sicherlich bedürfen sie in Auswertung und schöpferischer Verarbeitung der Ergebnisse des VIII. Parteitages der SED nochmaligen Durchdenkens, wobei insbesondere Klarheit darüber herrschen muß, daß die Anwendung kybernetischer Methoden nur ein Hilfsmittel darstellt und keinesfalls etwa zu einer Entideologisierung der kriminalistischen Wissenschaft führen darf. Gleichermaßen notwendig ist es, stets die realen Möglichkeiten und Potenzen der gesellschaftlichen Praxis' und den durch derartige neue Mittel und Methoden tatsächlich zu erzielenden Nutzen für die Rechtspflegeorgane bei der Erfüllung ihres Verfassungsauftrags im Auge zu behalten. Ausgehend davon, daß bei allen kriminalistischen Untersuchungshandlungen gleiche sich wiederholende Ermittlungsaspekte auf treten, unternimmt Koristka („Zu einer Theorie des Informationsflusses und der Informationsspeicherung bei kriminalistisch relevanten Ereignissen“, Bd. 3, S. 33 ff.) den Versuch, diese in einzelnen Etappen zu erfassen und unter informationstheoretischen Gesichtspunkten zu definieren und zu verarbeiten. Zu Recht erblickt er m. E. darin Vorteile für eine klare Systematisierung (Modellierung) des ge- , samten Untersuchungsgeschehens, Möglichkeiten der objektiv-qualitativen Beurteilung von Untersuchungsergebnissen und nicht zuletzt womit er einer gewichtigen Aufgabe der sozialistischen Kriminalistik, nämlich wissenschaftlichen Vorlauf für die Arbeit der Untersuchungsorgane zu schaffen, Rechnung trägt eine der Voraussetzungen für eine künftige Automatisierung von Untersuchungsvorgängen, bei denen ermittelte Daten der automatischen qualitativen und quantitativen Analyse und Beurteilung durch datenverarbeitende Anlagen unterzogen werden. Im Unterschied zu einer Reihe anderer Beiträge, die gleichfalls bestrebt sind, Theorien und Methoden der Kybernetik, vor allem der kybernetischen Modellierung, für die forensischen Wissenschaften nutzbar zu machen, zeichnet sich Koristkas Arbeit durch eine gelungene Verbindung theoretischer Aussagen und praktischer Beispiele aus, wodurch ihre Verständlichkeit maßgeblich erhöht wird. Daß auch für das schnelle Erkennen, erfolgreiche Untersuchen sowie wirksame Bekämpfen und Verhüten von Kriminalitätsbrennpunkten die zielgerichtete Verarbeitung von Informationen, die rechtzeitige Erfassung, Übermittlung, Speicherung und Auswertung von Daten aus Einzeldelikten und Straftatenhäufungen Voraussetzung ist, weist Rothe in seiner Arbeit „Zur Modellierung der Untersuchungen von Brennpunkten der Kriminalität“ (Bd. 3, S. 51 ff.) nach. Ausgehend von den Kriminalitätsbrennpunkte kennzeichnenden Merkmalen, den zu ihrem Erkennen auszuschöpfenden Informationsquellen sowie den Grundsätzen zur weitgehenden Einschränkung von Informationsverlusten orientiert Rothe auf den komplexen Einsatz staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte, um diese schwerwiegenden Kriminalitätserscheinungen rasch aufzudecken, aufzuklären und zu beseitigen. Auf der Grundlage von Erkenntnissen des System- und Modelldenkens sowie von Erfahrungen erfolgreicher Brennpunktuntersuchungen bei Einbruchsdiebstählen entwickelt der Verfasser ein Flußdiagramm, mit dem der Ablauf der Untersuchung in verschiedenen Phasen modelliert wurde. Unabhängig von spezifischen Operationen, die jeder einzelne Fall erfordert, werden damit für den Untersuchungsführer Erleichterungen geschaffen, und es wird eine höhere Effektivität der Arbeit gewährleistet. Da das erarbeitete Flußdiagramm bestimmte, sich regelmäßig wiederholende Operationen bei der Untersuchung von Eigentumsdelikten modelliert, verbietet sich selbstverständlich seine schematische Anwendung auf die Aufdeckung und Aufklärung anderer Kriminalitätsbrennpunkte. Für diese beispielsweise für Sexual- oder Raubdelikte müßten spezifische Modelle gestaltet werden. Bezüglich weiterer Arbeiten, deren Anliegen gleichfalls die schöpferische Auswertung von Informationen in der kriminalistischen Tätigkeit ist, sei auf die bei- 247;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.

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