Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 235

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 235 (NJ DDR 1972, S. 235); der Gesetzgebung ist das Gesetz der UdSSR „Uber die allgemeine Wehrpflicht“, das vom Obersten Sowjet der UdSSR verabschiedet worden ist. * Das sind die Hauptrichtungen für die Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung, die sich aus den Beschlüssen des XXIV. Parteitages der KPdSU ergeben. Die Vervollkommnung der Gesetzgebung ist ein komplizierter und vielseitiger Prozeß. Sie schließt sowohl die Erneuerung der vom Obersten Sowjet der UdSSR und von den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken und der autonomen Republiken verabschiedeten Gesetze als auch des gesamten Systems anderer Normativakte in sich ein. Im Prozeß der laufenden Rechtsetzung wird die sowjetische Gesetzgebung vervollkommnet durch den Erlaß von Normativakten zu neuen, bisher nicht geregelten Fragen, durch neue Akte als Ersatz für veraltete, durch die Säuberung der Gesetzgebung von Akten, die faktisch außer Kraft getreten sind, durch Berichtigungen und Ergänzungen der geltenden Akte und durch die Vereinigung zahlreicher Akte, die einen bestimmten Kreis von Beziehungen regeln, zu einem Akt oder zu mehreren Akten. Besondere Bedeutung für die Gesetzgebung hat aber die Kodifikation, bei der durch den Erlaß zusammengefaßter Akte, die in streng logischer Anordung die grundlegenden Normen eines bestimmten Zweiges der Gesetz- gebung enthalten, nicht nur neue Fragen entschieden, sondern auch die bisher erlassenen Normen dieses Zweiges geordnet werden. Die Verabschiedung einer Reihe von Grundlagen für die Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken sowie von Gesetzbüchern der Republiken zeugt davon, daß der Gesetzgeber die Kodifikation aktiv sowohl zur Vervollkommnung der Gesetzgebung im direkten Sinne dieses Wortes als auch zur Schaffung der juristischen Grundlagen für die Vervollkommnung des gesamten Systems juristischer Normativakte des Sowjetstaates benutzt. Ein wichtiger Schritt bei dieser Angelegenheit ist zweifellos die Herausgabe einer Sammlung der geltenden Gesetzgebung der UdSSR: den Staatsorganen wird das gesamte geltende Normativmaterial der ganzen Union in systematischer Form zur Verfügung gestellt. Damit wird eine normative Grundlage geschaffen, von der aus die Vervollkommnung der einzelnen Institute und Zweige der Gesetzgebung vor sich gehen wird. Die Vervollkommnung der Gesetzgebung ist die wichtigste Voraussetzung für die Entfaltung der sozialistischen Demokratie und die Festigung der Gesetzlichkeit. Sie wird zur Verwirklichung des imposanten Programms der neuen Etappe des kommunistischen Aufbaus beitragen, das vom XXIV. Parteitag der KPdSU aufgezeigt worden ist. (Leitartikel aus „Sowjetskaja justizija“ 1971, Heft 20, übersetzt von Wilfried Jäschke, Berlin; redaktionell geringfügig gekürzt) Aus der Praxis für die Praxis Welchen Einfluß hat der Verzehr von Weinbrandbohnen auf den Grad der Trunkenheit? In einem Strafverfahren wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (§ 200 StGB) trat die Frage auf, ob der Verzehr von Weinbrandbohnen einen relevanten Blutalkoholspdegel herbeiführen und damit eine erhebliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit verursachen kann. Der Angeklagte ist in den frühen Morgenstunden mit einem Moped gefahren, nachdem er am Vorabend bis gegen 21 Uhr zwei Glas Kognak und vier Glas Bier getrunken hatte. Die um 8.10 Uhr des Tattages durchgeführte Blutalkoholuntersuchung ergab 1,2 Promille. Der Angeklagte gab dazu an, daß er am Vorabend außer den alkoholischen Getränken noch eine Schachtel Weinbrandbohnen verzehrt hat. Um 5 Uhr sei er mit seinem Moped zur Arbeit gefahren und habe bis um 7 Uhr nochmals 17 Weinbrandbohnen gegessen und alkoholhaltige Magentropfen eingenommen. Auf Grund dieser Angaben des Angeklagten beschloß das Gericht in der Hauptverhandlung, ein medizinisches Sachverständigengutachten darüber anzufordern, ob zwei Eßlöffel Medizin „Vegeta“ (13% Alkoholgehalt) und 17 Weinbrandbohnen, eingenommen in der Zeit von 5 bis 7 Uhr, entscheidend dazu beigetragen haben, daß um 8.10 Uhr ein Blutalkoholgehalt von 1,2 Promille festgestellt worden ist. Um zu einer genauen Beurteilung kommen zu können, wurde vom medizinischen Sachverständigen der Direktor des VEB Vereinigte Süßwarenwerke Delitzsch/Eilenburg aus diesem Werk stammten die vom Angeklagten verzehrten Weinbrandbohnen über das Gewicht sowie den Füllungs- und Alkoholgehalt von Kognakbohnen mit und ohne Kruste befragt. Dieser teilte mit, daß jede Kognakbohne maximal 1 g Alkohol enthält. Fest steht auch, daß der Alkoholgehalt der Magentropfen „Vegeta“, die der Angeklagte eingenommen hat, 13 % beträgt. Berücksichtigt man diese Angaben, dann hat der Verzehr von 17 Weinbrandbohnen zur Aufnahme von maximal 17 g Alkohol und die Einnahme des Medikaments zur Aufnahme von höchstens 4 g Alkohol geführt. Insgesamt waren damit in der Zeit von 5 bis 7 Uhr höchstens 21 g Alkohol zur Resorption gelangt. Objektiv steht die Blutalkoholkonzentration um 8.10 Uhr mit 1,2 Promille fest. Geht man von den normalen Abbauzeiten des Alkohols und von dem angegebenen Zeitpunkt des Trinkens bzw. der Einnahme des Medikaments und Weinbrandbohnen aus, dann ist folgendes festzustellen: Der nach den Angaben des Angeklagten am Abend eingenommene Alkohol, einschließlich dem in Form von Weinbrandbohnen, wäre am nächsten Tag um 5 Uhr voll eliminiert gewesen. Die Resorption des danach in Form von Weinbrandbohnen und - Medikament eingenommenen Alkohols war um 8 Uhr abgeschlossen. Nimmt man die für den Angeklagten günstigen Daten, dann liegt der Blutalkoholspiegel um 8 Uhr (ausschließlich des Alkohols, den der Angeklagte nach 5 Uhr in Form von Weinbrandbohnen und Medikament eingenommen hat) zwischen 0,7 und 0,9 Promille. Rechnet man auf den rechtserheblichen Zeitpunkt um 5 Uhr zurück, dann betrug der Blutalkoholspiegel zwischen minimal 1,1 und maximal 1,4 Promille. Die Angaben des Angeklagten über die am Vorabend eingenommene Trinkmenge sind also nicht zutreffend. Unter diesen Umständen ist der Angeklagte mit Sicherheit im Zustand einer alkoholbedingten erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit im Sinne des § 200 Abs. 1 StGB gewesen. OMR Prof. Dr. RICHARD KÜRZIN GER, Ärztlicher Direktor und Leiter des Instituts für forensische Alkoholbegutachtung 235;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz Staatssicherheit , die in bedeutsamen Bereichen der Volkswirtschaft der zum Einsatz kommen, um spezielle politischoperative und volkswirtschaftlich wichtige Aufgabenstellungen, insbesondere zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.