Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 234

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 234 (NJ DDR 1972, S. 234); Eine große Arbeit steht auch bei Änderungen in der sowjetischen Gesetzgebung bevor, die mit der Verwirklichung des Komplexprogramms für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedländer des RGW Zusammenhängen. Aus den Beschlüssen des XXIV. Parteitages der KPdSU ergibt sich, daß der weitere Fortschritt unserer Gesellschaft mit der Vervollkommnung der Gesetzgebung über die sozialistische Arbeitsorganisation eng verbunden ist. Ihre Grundprinzipien sind die Allgemeinheit der Arbeit, die Pflicht eines jeden Mitglieds der Gesellschaft, entsprechend seinen Fähigkeiten zu arbeiten, und die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts entsprechend der Arbeit. Da aber das Recht worauf Lenin in seiner Arbeit „Staat und Revolution“ hinweist Regulator (Ordner) hinsichtlich des Maßes der Arbeit und der Verteilung der Produkte unter die Mitglieder der Gesellschaft ist 8 , muß die Vervollkommnung der Gesetzgebung die stabilen juristischen Grundlagen für die wissenschaftliche Organisation von Arbeitsprozessen, für eine hohe Arbeitsdisziplin, tür die materielle und moralische Stimulierung einer hohen Arbeitsproduktivität, für die materiellen, organisatorischen und juristischen Garantien der Arbeitsrechte der Werktätigen sowie für den Schutz ihrer Arbeit und sozialen Versorgung schaffen. Umweltschutz und rationelle Nutzung der Naturreichtümer Ausgehend von den Materialien des XXIV. Parteitages der KPdSU muß auch auf die außerordentliche Bedeutung der Vervollkommnung der Gesetzgebung über den Schutz und die rationelle Nutzung der Naturreichtümer, der Erde, des Wassers, der Wälder, der Bodenschätze usw. hingewiesen werden. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag heißt es dazu: „Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts müssen wir alles tun, um ihn mit dem Schutz der Natur zu verbinden; der wissenschaftlich-technische Fortschritt darf nicht zum Ausgangspunkt einer gefährlichen Verschmutzung der Luft und des Wassers, der Bodenerschöpfung werden. Die Partei erhöht die Anforderungen an die Planungs- und Wirtschaftsorgane, die Projektierungsorganisationen und an alle unsere Kader für die Projektierung und den Bau neuer sowie für die Verbesserung der Arbeit bestehender Betriebe im Hinblick auf den Schutz der Natur.“ 9 Diese Richtlinien der Partei setzen die Entwicklung der Gesetzgebung über den Schutz der Natur und die rationelle Nutzung der Naturreichtümer im gegenwärtigen Zeitraum voraus. Der Oberste Sowjet der UdSSR verabschiedete 1968 die Grundlagen für die Bodengesetzgebung und 1970 die Grundlagen für die Wassergesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken In den Unionsrepubliken existieren Gesetze über den Naturschutz; vor kurzem sind Bodengesetzbücher verabschiedet worden, und Wassergesetzbücher werden ausgearbeitet. Es sind auch eine Reihe von Normativakten erlassen worden, die die Bestimmungen der genannten Grundlagen für die gesamte Union sowie die Republiksgesetzbücher konkretisieren. Gegenwärtig werden Grundlagen der Gesetzgebung über die Bodenschätze und das Forstwesen S Vgl. hierzu Lenin, Staat und Revolution, Berlin 1969, s. 99. 19/ Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag, S. 79. vorbereitet. Es steht auch eine Erneuerung der geltenden Normativakte der Regierung und der Ämter auf diesem Gebiet bevor. All das zeigt, daß die Kommunistische Partei und der Sowjetstaat der Lösung der Probleme des Schutzes und der rationellen Nutzung der Erde, der Gewässer, der Wälder und anderer Naturreichtümer unseres Landes, der Reinheit der Luft, der Reproduktion der Tier-und Pflanzenwelt und einer sinnvollen Nutzung der Reichtümer der Gewässer große Bedeutung beimessen. Festigung der Gesetzlichkeit und Stärkung der Verteidigungskraft Der XXIV. Parteitag der KPdSU bezeichnete die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit als eine Aufgabe des gesamten Staatsapparates und der Parteiorganisationen., Im Zusammenhang damit ist es notwendig, auch die Gesetzgebung über den Schutz der sozialistischen Rechtsordnung und die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger zu vervollkommnen. Die Partei hebt hervor, daß die Gesetze des Sowjetstaates die Prinzipien der sozialistischen Demokratie juristisch verankern und schützen, und weist darauf hin, daß es ohne feste Gesetzlichkeit, die die staatlichen Interessen des Volkes und die persönlichen Rechte des Menschen schützt, keine Demokratie gibt. Es geht nicht nur darum, mit der Kraft des Gesetzes einen entschiedenen Kampf gegen Diebe, Rowdys und andere Verbrecher zu führen, sondern auch um die Unduldsamkeit gegen jegliche Art von Verletzungen der Vorschriften des Sowjetstaates auf den verschiedenen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens: in der Arbeit, der Wirtschaft usw. Hohe Anforderungen an die Durchsetzung der Gesetze, an die Einhaltung der Staats- und Arbeitsdisziplin und an die persönliche Verantwortung für übertragene Aufgaben werden sowohl an die Bürger als auch an alle Funktionäre gestellt. In Übereinstimmung mit den Direktiven der Partei vervollkommnet der Sowjetstaat ständig die Gesetzgebung, die die öffentliche Ordnung, die Staatsdisziplin und die Verantwortlichkeit für deren Verletzung regelt. Der Kampf gegen die Kriminalität ist verstärkt und eine strengere Verantwortlichkeit für einige Arten von Rechtsverletzungen festgelegt worden. Es werden Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen getroffen, die Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und Strafrechtsverletzungen hervorrufen. Eine große Rolle beim Kampf gegen die Kriminalität spielen die Grundlagen der Besserungsarbeitsgesetzgebung und die sie ergänzenden Normativakte. Schließlich ist es notwendig, die Bedeutung der Vervollkommnung der Gesetzgebung hervorzuheben, die auf die Stärkung der Verteidigungskraft unserer Heimat und auf die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gerichtet ist. Man darf nicht vergessen, daß sich der Aufbau des Kommunismus in der UdSSR und die Entwicklung der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft in einer Situation des erbitterten Kampfes gegen die Kräfte des Imperialismus in der Weltarena und gegen die uns klassenfeindlichen Kräfte vollziehen. Das erfordert die ständige Sorge von Partei .und Staat um die Festigung der Verteidigungskraft des Landes. „Und solange wir in einer unruhigen Welt leben“, wurde im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag hervorgehoben, „bleibt dies eine der wichtigsten Aufgaben !“/10/ Ein Beispiel für ihre Lösung mit den Mitteln 10/ Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag, S. 110. 234;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.