Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 232 (NJ DDR 1972, S. 232); Aus anderen sozialistischen Ländern Der XXIV. Parteitag der KPdSU und die Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung Große Bedeutung mißt die Partei der Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung bei.‘71/ In dieser klaren Formulierung des Rechenschaftsberichts des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag spiegelt sich die außerordentliche Aufmerksamkeit wider, die Partei und Regierung den Fragen der weiteren Entwicklung des sowjetischen Rechts im gegenwärtigen Zeitraum widmen. Die Vervollkommnung der Gesetzgebung wird im Rechenschaftsbericht als eine der wichtigsten Richtungen für die Arbeit der Partei bei der Stärkung des Sowjetstaates und bei der Vervollkommnung der gesamten politischen Organisation unserer Gesellschaft bezeichnet. In der Sowjetgesellschaft ist die Gesetzgebung das wichtigste Mittel zur planmäßigen Leitung des staatlichen, ökonomischen und kulturellen Aufbaus sowie zur Einbeziehung breiter Volksmassen in die Leitung von gesellschaftlichen und staatlichen Angelegenheiten. Mit Hilfe von Rechtsnormen schafft und entwickelt der Sowjetstaat zwischen den staatlichen Organen, den gesellschaftlichen und genossenschaftlichen Organisationen und den Bürgern solche Verbindungen und Beziehungen, die ein ständiges und schnelles Wachstum der sozialistischen Produktivkräfte, der Wissenschaft, Technik, Kultur sowie die Vervollkommnung der politischen Ordnung gewährleisten, die sich in der Ausübung der Staatsmacht durch das Sowjetvolk unter Führung der Arbeiterklasse verkörpert. Indem die sowjetischen Gesetze diejenigen Beziehungen regeln, die mit der Organisation der sozialistischen Wirtschaft und mit der Teilnahme der Bürger an der gesellschaftlichen Arbeit und an der Verteilung des gesellschaftlichen Produkts verbunden sind, tragen sie aktiv zur Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus und zur Erhöhung des Volkswohlstandes bei. Die sowjetischen Gesetze schützen unsere Gesellschaftsordnung, das sozialistische Eigentum und das Wirtschaftssystem sowie die Rechte und gesetzlichen Interessen der Bürger vor jeglichen Anschlägen. Gegenwärtig haben sich die materiellen, politischen und ideologischen Voraussetzungen für eine neue, beschleunigte Entwicklung der sozialistischen Staatlichkeit, Demokratie und des Rechts herausgebildet. In der UdSSR ist die entwickelte sozialistische Gesellschaft aufgebaut und ein hoher Stand der Produktivkräfte, der sozialistischen Produktionsverhältnisse, der Kultur und der Bewußtheit der Volksmassen erreicht worden. Auf dieser Grundlage ist eine neue historische Gemeinschaft der Menschen entstanden: das Sowjetvolk, das durch die politisch-moralische Einheit, durch harmonische Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Klassen und sozialen Schichten, zwischen den Nationen und Nationalitäten charakterisiert wird. Der Staat nahm den Charakter einer allgemeinen, politischen Organisation an, was die völlige politische Gleichberechtigung aller sozialen Schichten unserer Gesellschaft bedeutet. Im gegenwärtigen Zeitraum hat weder eine Klasse noch eine soziale Schicht von Menschen in der UdSSR irgendwelche politischen und rechtlichen Privilegien gegenüber anderen. Und gleichzeitig gibt 1 1 Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag der KPdSU, Referat: L. I. Breshnew, Mos-kau/Berlin 1971, S. 105. es keine Klasse oder soziale Schicht, deren Interessen nicht vom Sowjetstaat vertreten würden. Der Staatsapparat wurde auf eine neue Stufe gehoben: in allen Zweigen der staatlichen Leitung gibt es erfahrene und qualifizierte Kader. Das System der Kontrolle und Aufsicht über die Gesetzlichkeit ist mit den Leninschen Normen des staatlichen Lebens in Übereinstimmung gebracht worden. Im Land ist eine unduldsame Einstellung za Verletzungen der Gesetzlichkeit und der Demokratie geschaffen worden. Deshalb waren die Veränderungen im politisch-juristischen Überbau, die im letzten Jahrzehnt vor sich gingen, gesetzmäßig und notwendig. Sie waren Ausdruck der Politik der KPdSU, die auf die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Sicherung der Rechtsordnung gerichtet ist. Zwischen dem XXIII. und dem XXIV. Parteitag der KPdSU sind eine Reihe von Grundlagen für die Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken sowie Gesetzbücher der Republiken und viele Einzelgesetze verabschiedet worden. Ferner ist eine große Anzahl von Normativakten durch die Regierung der UdSSR und die Regierungen der Unionsrepubliken und autonomen Republiken sowie durch Ministerien und Ämter der Union und der Republiken erlassen worden. Diese Vervollkommnung der Gesetzgebung wird fortgesetzt. Die Bedeutung dieser Sphäre staatlicher Tätigkeit hat Genosse L. I. Breshnew in seiner Rede vor Wählern des Moskauer Baumann-Wahlkreises am 12. Juni 1970 unterstrichen: „Die Arbeit zur Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung soll fortgesetzt werden, damit sie mit dem Leben Schritt hält, damit unsere Gesetze fest und stabil bleiben und zugleich die in der Gesellschaft vor sich gehenden Prozesse richtig berücksichtigen.“ /2/ Die Hauptrichtungen bei der Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung in der gegenwärtigen Periode werden durch die 'wichtigsten Aufgaben der Sowjetgesellschaft und des Sowjetstaates bestimmt, die in den Referaten des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Genossen L. I. Breshnew, und des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Genossen A. N. Kossygin, auf dem XXIV. Parteitag sowie in den Parteitagsbeschlüssen gestellt wurden. Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie und Schutz der Rechte der Bürger Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag wurde hervorgehoben, daß die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie die Hauptrichtung der Tätigkeit der Partei bei der weiteren Stärkung des Sowjetstaates und bei der Vervollkommnung der gesamten politischen Organisation unserer Gesellschaft war und bleibt./3/ Einen wichtigen Platz bei der Vervollkommnung der Gesetzgebung, die den Demokratismus des sowjetischen Staatsaufbaus vertieft, nehmen auch diejenigen Normativakte ein, die auf die Festigung der Union und der (2/ L. I. Breshnew. Neue Aufgaben des kommunistischen Aufbaus schöpferisch lösen, Moskau 1970, S. 20 (russ). I3f, Vgl. Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an don XXIV. Parteitag, S. 104. 232;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.