Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 230 (NJ DDR 1972, S. 230); Bei den eingeschätzten Verfahren wird soweit es Umstände der Täterpersönlichkeit betrifft, die in die Tatschwere eingehen deutlich, daß die Kreisgerichte bei Rückfalltätern eine von richtigen Differenzierungsgrundsätzen getragene Strafpolitik auch hinsichtlich der Vergehen durchsetzen. Sie verwirklichen vor allem den Grundsatz, daß bei Rückfalltätern in der Regel andere Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anzuwenden sind, als bei Ersttätern. So wird die Freiheitsstrafe bei Rückfalltätern in der Regel auch dann angewendet, wenn ausgehend von der Schadenshöhe eine Verfehlung vorliegt, die Handlung jedoch wegen der Persönlichkeit des Täters in Anbetracht der Vorstrafe oder der Vorstrafen ein Vergehen darstellt. In bezug auf Schuld und Verantwortlichkeit erfolgt eine erschwerende Wertung, wenn der Täter kurze Zeit nach der letzten Verurteilung bzw. Haftentlassung erneut straffällig geworden und die Straftat Ausdruck seiner Unbelehrbarkeit ist und eine schwerwiegende Verletzung der Disziplin darstellt. Als weiteres Strafzumessungskriterium wird bei Rückfalltätern die Höhe des-verursachten Schadens berücksichtigt und somit das Prinzip der einheitlichen Beurteilung von Tat und Täter gewahrt, obwohl für die anzuwendende Strafart tatbezogene Persönlichkeitsmomente ausschlaggebend sind. In solchen Fällen, in denen die Vergehen einen relativ hohen Schaden verursacht haben oder in denen durch eine Vielzahl von Einzelhandlungen das Eigentum der Gesellschaft oder der Bürger geschädigt worden ist, haben sich die Täter entschieden, dem gesellschaftlichen, privaten oder persönlichen Eigentum einen schweren Schaden zuzufügen, ohne daß die Handlungen bereits Verbrechenscharakter tragen. In den Entscheidungen der Kreisgerichte werden hier in der Regel im Zusammenhang mit der Begründung der Freiheitsstrafe Feststellungen getroffen, die den hohen Grad der Gesellschaftswidrigkeit deutlich machen. Es werden Ausführungen gemacht zur negativen Grundhaltung solcher Täter, zur Bedeutung des Eigentums der Gesellschaft und der Bürger sowie zur Bereicherungsabsicht und auch zur Ausnutzung solcher Bedingungen, die es dem Täter ermöglichten, über einen längeren Zeitraum Straftaten zu begehen. So hat ein Kreisgericht einen Leiter der VdgB (ZBE), der sich einen Betrag von annähernd 3 000 M aneignete und dabei seine Tätigkeit als Leiter ausnutzte, zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Es ging dabei zutreffend von der Höhe des angerichteten Schadens sowie vom längeren Zeitraum der einzelnen Straftaten und von der schwerwiegenden Mißachtung der Tätigkeit als Leiter aus. Andererseits wurden aber auch die positiven Faktoren in der Persönlichkeit des Angeklagten berücksichtigt. Die Kreisgerichte begründen die Notwendigkeit der Freiheitsstrafe auch dann zutreffend, wenn die Art und Weise der Tatbegehung das entscheidende Kriterium der Strafzumessung ist. Die untersuchten Verfahren haben ergeben, daß die Anwendung der Freiheitsstrafe in allen Fällen richtig war. Zur Verurteilung auf Bewährung Die Kreisgerichte berücksichtigen bei der Anwendung der Verurteilung auf Bewährung im wesentlichen, daß das Vergehen nicht von besonderer Schwere sein darf und demzufolge eine Freiheitsstrafe nicht erforderlich ist. Es wird auch beachtet, daß die Täterpersönlichkeit die Anwendung einer Strafe ohne Freiheitsentzug recht-fertigen muß. Die Verurteilung auf Bewährung gewährleistet die Bewährung des Täters und die Wiedergutmachung des Schadens sowie die erzieherische Aktivität und Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte. Als Voraussetzung ihrer Anwendung muß eine erkennbare Einsicht und die Bereitschaft des Täters zur Selbst-erziebung vorliegen. Die entscheidenden Bedingungen für die Realisierung und Wirksamkeit dieser Strafart liegen jedoch in der erzieherischen Einwirkung der Gesellschaft (vgl. §32 StGB). Die Gerichte haben das zu fördern und den Erziehungsprozeß der Verurteilten in notwendigen Fällen zu kontrollieren (§ 342 Abs. 1 StPO). Die Verurteilung auf Bewährung findet ausgehend von den §§ 30, 33 StGB bei Eigentumsvergehen Anwendung, wenn die Persönlichkeit des Angeklagten eine solche Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die einen stärkeren erzieherischen Einfluß als das Strafbefehlsverfahren ermöglicht, erforderlich macht; der Schutz des Eigentums infolge des verursachten Schadens oder besonderer. Umstände bei der Tatbegehung den Ausspruch dieser Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuläßt. Soweit es die Persönlichkeit der Täter betrifft, zeigte sich, daß über die Hälfte dieser Täter Jugendliche sind. In einigen Fällen handelt es sich um Jugendliche, bei denen staatliche oder gesellschaftliche Maßnahmen der Erziehung nicht zu dem gewünschten gesellschaftsgemäßen Verhalten geführt haben. Die Verurteilung auf Bewährung findet auch Anwendung, wenn die Feststellungen zur Persönlichkeitsentwicklung ergeben, daß Labilität, übermäßiger Alkoholgenuß, verschwenderische Lebensweise oder anderes nicht gesellschaftsgemäßes Verhalten vorliegt, was teilweise die Tatschwere beeinflußt und in sie eingeht oder für den weiteren Erziehungsprozeß bedeutungsvoll ist. So hat ein Kreisgericht einen Angeklagten zur Bewährung verurteilt, der einen Schüler unter 14 Jahren beauftragt hatte, für ihn ein Kofferradio zu entwenden. Der Schaden betrug 200 M. Das Kreisgericht hat sich mit dem ungefestigten Verantwortungsbewußtsein des Angeklagten auseinandergesetzt und im besonderen Maße hervorgehoben, welche Gefahren von solchen Handlungen ausgehen, mit denen Kinder zu unrechtmäßigen Handlungen verleitet werden. In einigen Fällen findet die Verurteilung auf Bewährung auch dann Anwendung, wenn der Täter eine Vertrauensstellung zur Tatbegehung ausgenutzt hat oder besondere Umstände bei der Tatbegehung vorliegen und die Straftat im Widerspruch zum sonstigen positiven Verhalten steht. Die Kreisgerichte heben in diesen Fällen die besonderen ideellen Auswirkungen hervor, weisen zutreffend auf diese nicht immer genügend beachtete Seite des Schadens hin und geben diesem Gesichtspunkt den Vorrang bei der Wertung der Strafzumessungskriterien. Verurteilungen auf Bewährung werden auch bei solchen Delikten ausgesprochen, bei denen der Täter materiellen Belastungen unterliegt. In solchen Fällen zeigte sich oft, daß in der Familie das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht verwirklicht wird und dadurch strafbare Handlungen ausgelöst werden. So lag z. B. der Anlaß für einzelne Straftaten in unzureichender Erfüllung der Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber der Familie, was dazu führte, daß die Frauen durch strafbare Handlungen in den Besitz finanzieller Mittel zu gelangen suchten. Schließlich wurde in einigen Fällen auch richtig auf Bewährung verurteilt, obwohl die Täter bereits vorbestraft waren. Das geschah vor allem bei solchen Vergehen, durch die nur ein geringer Schaden verursacht worden war. So wurde ein jugendlicher Angeklagter wegen Diebstahls einiger Gegenstände im Werte von 20 M richtig auf Bewährung verurteilt, obwohl er einige 230;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.